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Finanzminister-Treffen : „Zusagen alleine reichen sicher nicht aus“

  • Aktualisiert am

Verbündete? Wolfgang Schäuble bespricht sich mit dem slowakischen Finanzminister Peter Kazimir und dem niederländischen Finanz-Staatssekretärs Eric Wiebes. Bild: AP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit „außergewöhnlich schwierigen Verhandlungen“. Und nicht nur er. Dabei sind Reform-Details und die hohen Schulden Griechenlands nicht einmal das größte Problem.

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          Sprechen sich die Finanzminister der Euroländer für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aus? Nachdem die neuen Vorschläge aus Athen noch am Freitag eher optimistisch kommentiert worden waren und sich die Ansicht breitmachte, dass damit der Weg für eine Einigung bereit sei, äußerten sich die Kassenwarte kurz vor ihrem Zusammentreffen an diesem Samstag teils sehr skeptisch.

          Gewohnt kritisch kommentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die neuen Vorschläge. Es stünden „außergewöhnlich schwierige Verhandlungen“ bevor, sagte er. Was Griechenland nun vorgelegt habe, reiche „bei weitem nicht aus“. Es gehe nicht darum, ein laufendes Hilfsprogramm noch einmal zu verlängern, sondern um ein komplett neues Programm mit drei Jahren Laufzeit. Die Summen, die im Raum stünden, überschritten alles, worüber bislang geredet worden sei. „Zusagen alleine reichen sicher nicht aus.“

          Griechenland hatte vor wenigen Tagen formal ein drittes Hilfsprogramm beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragt und dafür eine umfangreiche Reformliste vorgelegt. Die drei „Institutionen“ (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission) halten sie nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung grundsätzlich für geeignet, um über ein weiteres Hilfsprogramm zu verhandeln. Allerdings haben sie ein größer Programm ausgerechnet, wobei sie folgende Rechnung aufmachen: Griechenland benötigt in den nächsten drei Jahren 53,7 Milliarden Euro, um seine Schulden samt Zinsen zu tilgen. Weitere 25 Milliarden Euro sind erforderlich, um den angeschlagenen Bankensektor mit frischem Kapital auszustatten. Und schließlich sollen 11,5 Milliarden in den griechischen Staatshaushalt fließen, damit das Land sein Haushaltsdefizit ausgleichen, Rechnungen, Löhne und Renten bezahlen kann. Das ergibt zusammen gut 90 Milliarden Euro. Zieht man davon die Zinsgewinne aus griechischen Staatsanleihen (7,7 Milliarden Euro), Privatisierungsgewinne (2,5 Milliarden Euro) und erwartete Haushaltsüberschüsse (6 Milliarden) ab, bleibt ein Kreditbedarf von 74 Milliarden Euro, wie die F.A.S. berichtet. Die griechische Regierung hatte nur eine Summe von 53 Milliarden Euro beantragt - für die ausstehenden Kredite.

          Reden sie auch über die Schulden?

          Die Zahlen und Reform-Details scheinen aber nicht die größte Schwierigkeit auf dem Weg zu einer Einigung zu sein. Schäuble sagte, dass in den vergangenen Wochen Vertrauen „auf unfassbare Weise“ zerstört worden sei. Er wiederholte ferner, dass sich die Mehrheit der griechischen Bevölkerung im gerade abgehaltenen Referendum gegen „Konditionalität“ ausgesprochen habe - also quasi gegen Hilfe für Reformen.

          Viele Minister sagten, dass sie von der griechischen Regierung so etwas wie einen Fahrplan brauchten, in dem festgelegt werde, wann und wie Reformzusagen in Gesetzen gegeossen werden. Und ob die griechische Regierung über eine stabile Mehrheit dafür im Parlament verfüge. Am Freitagabend hatte das griechische Parlament der Regierung zwar mit großer Mehrheit ein Verhandlungsmandat für die Reform-Vorschläge erteilt, allerdings zählten dazu auch viele Stimmen der pro-europäischen Oppositionsparteien. Die Regierungskoalition selbst verfehlte eine eigene Mehrheit um wenige Stimmen - als nicht unwahrscheinlich gilt, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras schon nächste Woche Abweichler wie etwa Energieminister Panagiotis Lafazanis auswechselt. Auch Neuwahlen sind, nachdem eine Einigung erreicht ist, denkbar.

          „Es schaut ziemlich kompliziert aus – sowohl, was den Inhalt angeht, als auch mit Blick auf die noch kompliziertere Frage des Vertrauens", kommentierte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor dem Eurogruppen-Treffen. „Selbst wenn auf dem Papier alles gut aussieht, bleibt die Frage, ob es  auch umgesetzt wird.“ Optimistischer äußerten sich die Finanzminister Frankreichs (Michel Sapin) und Italiens (Pier Carlo Padoan). Frankreich setzt sich mittlerweile offensiv auch dafür ein, darüber zu reden, wie die griechische Staatsverschuldung zumindest umstrukturiert und real damit verringert werden könnte. Einen nominalen Schuldenschnitt für Griechenland wird es nach Angaben Sapins nicht geben – für viele Euroländer sei dies eine „rote Linie“. Aber man werde „in den nächsten Wochen“ sicher über Schuldenerleichterungen sprechen müssen.

          Machtprobe zwischen Merkel und Schäuble

          Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sagte, über eine mstrukturierung der griechischen Schulden müsse gesprochen werden, damit sich der Internationale Währungsfonds weiter an einem Hilfsprogramm beteiligen könne. Er sei aber nicht sicher, ob in dieser Frage am Samstag schon eine Lösung gefunden werden könne.

          Schäuble erklärte zur Schuldenfrage abermals, ein Schuldenschnitt sei nach den EU-Verträgen für Euroländer verboten. Zuvor wurden Aussagen aus dem Finanzministerium und aus dem Kanzleramt allerdings so gedeutet, dass sich dies auf eine nominalen Schuldenschnitt bezieht und durchaus etwas Spielraum bestehe.

          Interessant ist, dass Kanzlerin Angela Merkel ihren Finanzminister angeblich mitnehmen wird zu den Treffen der EU-Regierungschefs an diesem Sonntag. Auffällig ist auch, dass die “Bild“-Zeitung ein weiteres Mal in einer entscheidenden Phase des aktuellen Schuldenstreits berichtet, es gebe Differenzen zwischen Schäuble und Merkel in der Frage, ob Griechenland weiter dem Euro angehören solle. Schäuble ist demnach gegen weitere Gespräche mit der griechischen Regierung, seine Chefin dafür. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, Schäuble stimme sich permanent mit der Kanzlerin ab. Man könne nicht von Differenzen sprechen.

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