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Griechenlands Schuldenkrise : Schäuble schließt ungeplanten „Grexit“ nicht mehr aus

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (hier im Februar im Bundestag) schließt inzwischen auch einen ungeplanten Grexit nicht mehr aus. Bild: dpa

Zunächst wurde ein Austritt Griechenlands aus dem Euro als unmöglich bezeichnet, wenig später schon über einen geordneten Austritt spekuliert. Doch die Krise spitzt sich weiter zu. Für den Bundesfinanzminister scheint nun alles möglich.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich. Darin stimme er mit seinem österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling überein, sagte er am Donnerstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender ORF. „Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen“, sagte er am Rande eines Besuchs in Wien.

          Die griechische Regierung kämpft in Gesprächen mit Fachleuten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um deren Zustimmung zu ihren jüngsten Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Finanzminister der Euro-Länder ausstehende Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben. Die Regierung in Athen steht unter Druck, weil sie ihre Schulden nicht weiter bedienen kann.

          „Nicht andere zu Sündenböcken machen“

          Schäuble sagte, Griechenland können nur dann weitere Gelder erhalten, wenn sich der Mittelmeerstaat an die Vereinbarungen mit seinen Gläubigern halte. „Europa bleibt bereit, Griechenland zu helfen, aber Griechenland muss sich helfen lassen. Das Problem ist nicht dadurch zu lösen, dass man andere zu Sündenböcken macht.“

          Die griechische Regierung hatte sich zuvor formell beim Auswärtigen Amt in Berlin über angeblich beleidigende Äußerungen von Schäuble über seinen Amtskollegen Yannis Varoufakis beschwert. Dieser warf der Europäischen Zentralbank zudem eine Politik vor, die Griechenland „die Luft zum Atmen nimmt“.

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          Joschka Fischer warnt vor Austritt

          Derweil hat der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer vehement vor einem Ausschluss oder Austritt Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. Niemand, weder Wirtschaftsexperten noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder sonst jemand, könne im Entferntesten voraussehen, was dann passieren würde, sagte der frühere Grünen-Politiker am Donnerstag beim Literaturfestival Lit.Cologne in Köln. Die Risiken wären „unkalkulierbar“.

          Vielleicht würde ein solcher Schritt sogar den Anfang vom Ende der Europäischen Union bedeuten. „Das könnte sich als der fatale Schritt herausstellen, der die Abwicklung einleitet“, sagte Fischer. Zudem werde häufig vergessen, dass Griechenland nach einem Ausschluss aus der Eurozone immer noch Mitglied der EU und der Nato wäre. „Der Glaube, die treten aus und „gut is’“, den halte ich schlicht für an der Realität vorbeigedacht.“

          Kauder will keine Extrawurst für Griechenland

          Der Ton zwischen Deutschland und Griechenland im Schuldenstreit wird rauer. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf den Verantwortlichen in Griechenland in „Bild“ am Freitag „halbstarke Sprüche“ vor, von denen sich Deutschland  nicht beeinflussen lasse.

          Auf irgendeine Form der Vorzugsbehandlung durch seine Euro-Partner könne Griechenland im Streit um die Auszahlung von Hilfsgeldern nicht hoffen. „Griechenland bekommt keine Extrawurst“, sagte der Unionspolitiker. Das Land  sollte sich darauf konzentrieren, sein Programm zur Erfüllung des zweiten Hilfspakets vorzulegen. Über ein drittes Hilfspaket zu sprechen, sei jetzt nicht die Zeit.

          Deutsche sehen Beziehung zu Athen belastet

          Die griechischen Nazi-Vergleiche seien natürlich „unsäglich“, kritisierte Fischer. Sie rührten aber auch daher, dass Deutschland jetzt die klare Führungsmacht in Europa sei und deswegen von anderen Ländern für alle möglichen Probleme verantwortlich gemacht werde. Dies habe er neulich auch bei einer Diskussion in Mailand festgestellt, wo er Merkel noch ausdrücklich in Schutz genommen habe.

          In einer Umfrage für das ARD-Morgenmagazin sieht die Mehrheit der Deutschen die Beziehungen zwischen den Regierungen in Athen und Berlin wegen des Streits über die Hellas-Hilfsprogramme belastet. 54 Prozent der Befragten stufen das Verhältnis als weniger gut ein, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Als schlecht beschreiben es 30 Prozent, als gut sehen es nur elf Prozent. Die Beziehungen zwischen den Bevölkerungen halten dagegen 45 Prozent für sehr gut oder gut und 46 Prozent als weniger gut oder schlecht.

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