Streit um Griechenland-Politik : Schäuble: Gabriel sendet falsche Botschaft an Athen
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Ärgert sich über seinen Kabinettskollegen Sigmar Gabriel (SPD): Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bild: dpa
Bundesfinanzminister Schäuble greift Außenminister Gabriel an. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. hatte Gabriel den Griechen und der EU mehr Geld in Aussicht gestellt. Schäuble findet: Das geht „genau in die falsche Richtung“.
Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist ein Streit um die richtige Finanzpolitik gegenüber Griechenland und der Europäischen Union entbrannt. Schäuble warf dem Sozialdemokraten am Freitag im Deutschlandfunk vor, eine falsche Botschaft auszusenden mit dem Vorschlag, Deutschland könne mehr für Griechenland und Europa zahlen. Gabriel hatte am Mittwoch in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür geworben, mehr für Europa zu zahlen: „Jeder Euro, den wir also für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt – direkt oder indirekt – mehrfach zu uns zurück. [...] Wie wäre es also, wenn wir bei der nächsten Debatte über Europas Finanzen etwas ,Unerhörtes' tun? Statt für eine Verringerung unserer Zahlungen an die EU zu kämpfen, die Bereitschaft zu signalisieren, sogar mehr zu zahlen“?
Mit Blick auf Griechenland forderte Gabriel: „Die Reduktion europäischer Stabilität auf eine reine Sparpolitik zu beenden. Wer sein Land reformiert, muss mehr Zeit zum Abbau der Defizite und Hilfen bei Investitionen bekommen können.“
Darauf reagiert nun Schäuble: „Ich habe mich darüber geärgert, dass Herr Gabriel in Griechenland den Griechen eine Botschaft gesendet hat, die den Griechen nicht hilft, sondern die es ihnen eher schwieriger macht, die richtigen Entscheidungen zu treffen“. Das Problem in Europa wie in Griechenland sei nicht das Geld, sondern der richtige Einsatz der Mittel. Mit Blick auf Athen fügte er hinzu, das Land könne nach seiner Ansicht nur im Euro bleiben, wenn es eine wettbewerbsfähige Wirtschaft habe. Dazu müsse das Land Reformen vornehmen.
Die dafür nötige Zeit wolle man dem Land geben, so Schäuble. „Aber wenn die Zeit dazu genutzt wird, die Reformen nicht zu machen, weil das unbequem ist, dann ist es der falsche Weg.“ Europa und den Griechen mehr Geld in Aussicht zu stellen, das gehe „genau in die falsche Richtung“. Deutschland ist laut Schäuble ungeachtet dessen generell immer bereit, Geld für Europa zu geben, wenn es um die Zukunftsfähigkeit gehe. „In erster Linie muss man dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird“, sagte er.
Griechenland und seine europäischen Geldgeber ringen derzeit im Rahmen einer Prüfrunde darüber, ob das Land seine Reformauflagen eingehalten hat und damit weitere Hilfszahlungen fließen können.
