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Umschuldungs-Forderungen : Schäuble ist „fassungslos“ über Varoufakis

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Wolfgang Schäuble bei einer Kabinettssitzung in Berlin. Bild: AP

Griechenlands Finanzminister spricht über einen Schuldenerlass für sein Land - und Wolfgang Schäuble wird sauer. Das kleidet er in deutliche Worte.

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          Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis fordert eine Umschuldung für sein Land, also einen Schuldenerlass - und Deutschlands Finanzminister ist sauer. In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion vor der Abstimmung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland sagte Schäuble laut Teilnehmern, er sei „fassungslos“, habe sich aber selbst dazu ermahnt, gelassen zu bleiben.

          Griechenland trete durch solche Aussagen die Solidarität der Europäer mit Füßen. Sollte Griechenland gegen die Absprachen verstoßen, seien diese hinfällig. Er wollte sich aber nicht festlegen, was passiere, wenn dies geschehe, sagte Schäuble nach diesen Angaben.

          Varoufakis hatte am Dienstag in einem Interview in Griechenland abermals einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht und scharfe Drohungen an die Eurogruppe gerichtet.

          Fraktionschef Volker Kauder sprach von einer unangemessenen Form des Umgangs miteinander und von „halbstarken Sätzen“ der neuen griechischen Regierung. „Da ist ein Ton eingezogen durch die neue griechische Regierung, der bisher in Europa nicht üblich war“, sagte Kauder.

          Gleichzeitig wurde deutlich, dass Griechenland trotz der Einigung mit seinen Kreditgebern vor einem Finanzloch in Milliardenhöhe steht. Denn das Geld der Kreditgeber kommt erst nach weiteren Prüfungen, frühestens in ein paar Wochen - gleichzeitig fallen aber griechische Steuereinnahmen aus.

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          Für die Abstimmung im Bundestag am Freitag zeichnet sich trotz etlicher Nein-Stimmen aus der Union eine breite Mehrheit ab. In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion votierten am Donnerstag nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) 22 Abgeordnete mit Nein, fünf enthielten sich. Die SPD-Abgeordneten votierten in einer getrennten Sitzung einstimmig für den nach zähem Ringen zwischen den Euro-Finanzministern und Athen ausgehandelten Plan. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt.

          Die SPD hat 193 Abgeordnete, CDU/CSU 311. Insgesamt gehören dem Bundestag 631 Abgeordnete an. Das Hilfsprogramm soll um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Ohne eine Verlängerung liefe das Programm für Griechenland am 28. Februar aus.

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