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Krise in Griechenland : Zentralbank füllt Athener Finanzlücke

Retter in der Not: Die griechische Notenbank in Athen Bild: Reuters

Griechenland kämpft mit allen Tricks gegen die Pleite. Weil private Banken nur noch wenig griechische Anleihen kaufen, springt nun die Notenbank ein.

          In seinem verzweifelten Kampf gegen akute Zahlungsengpässe greift der griechische Staat zu ungewöhnlichen und rechtlich fragwürdigen Maßnahmen. Weil die Steuerzahlungen und die Wirtschaftsentwicklung hinter den Erwartungen zurückbleiben, steht Finanzminister Giannis Varoufakis vor großen Haushaltslöchern.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Am Mittwoch verschaffte sich Griechenland kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt. Eine Auktion von Geldmarktpapieren, sogenannten T-Bills, mit sechs Monaten Laufzeit erbrachte 1,138 Milliarden Euro zum Zinssatz von 2,97 Prozent, wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte. Das war ein höherer Zins als bei früheren Auktionen, der das gestiegene Risiko ausdrückt. Etwa drei Viertel der Papiere nahmen dem Vernehmen nach griechische Banken und institutionelle Anleger ab, zudem kauften die Sozialversicherungen.

          Das Interesse ausländischer Banken und Anleger an den neuen T-Bills sei aber „gleich null“ gewesen, berichtete die Athener Finanzpresse. An den auslaufenden Papieren hatten sie eine Dreiviertelmilliarde gehalten. Sie meiden nun griechische Papiere. Die hellenischen Banken dürfen nicht mehr zusätzlich kaufen, weil die Frankfurter Bankenaufsicht sie vor noch mehr Risiko warnt. Aus diesen Grunde habe sich auch die griechische Zentralbank an der Auktion beteiligt.

          Dass die Bank of Greece nun bei der Anleiheauktion direkt Geld an den klammen Fiskus überweise, wurde in Notenbankkreisen mit gewisser Verwunderung aufgenommen. Zwar gibt es in den Bestimmungen des Eurosystems das vertrauliche ANFA-Abkommen (Agreement on Net Financial Assets), das den Spielraum für nichtgeldpolitische Anlagen festlegt. Zentralbanken dürfen zu solchen Zwecken Staatspapiere in einem bestimmten Umfang halten.

          Dieser Rahmen liegt für die Bank of Greece im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich und ist noch nicht ganz ausgeschöpft. Aber die Zentralbank darf nur marktgängige Papiere kaufen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sich zu wenig andere Käufer finden. „Es stellt sich die Frage, ob das nicht eine monetäre Staatsfinanzierung war, die verboten ist“, sagte ein Notenbanker. Es sei allerdings eine Streitfrage, wie weit zulässige Marktpflege gehe und wo die Staatsfinanzierung anfange. Die Bank of Greece scheint im aktuellen Fall im Auftrag eines öffentlichen Fonds gehandelt zu haben, berichtete die Zeitung „Kathimerini“.

          „Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Staates“

          Mit Unbehagen verfolgen Notenbanker und Bankaufseher, in welchem Umfang die Banken in Hellas T-Bills in ihren Bilanzen haben. Die EZB-Bankenaufsicht hat ihnen vorgegeben, nicht mehr zu kaufen, um ihre Liquiditätsposition nicht zu verschlechtern. Das hat zu tun mit den Sorgen um die Solvenz des griechischen Staates. Varoufakis selbst hat in einem Interview zugespitzt gesagt: „Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Staates.“

          Seit Dezember haben die Banken wegen der großen Unsicherheit in großem Umfang Einlagen verloren. Griechen räumten mehr als 20 Milliarden Euro von ihren Konten. Einen Teil verschoben sie ins Ausland. Die Kapitalflucht lässt sich an dem sprunghaft gestiegenen Target-Defizit der Zentralbank ablesen, das im Januar von 49 auf 76 Milliarden Euro stieg.

          Athen blieben in den Monaten, in denen es keine Hilfskredite ausgezahlt bekomme, nur noch drei Finanzierungsquellen, heißt es in Finanzkreisen: Das sind erstens die griechischen Geschäftsbanken. Athen darf aber laut Vereinbarung mit den Troika-Institutionen nur bis 15 Milliarden Euro T-Bills begeben, und davon dürfen die Banken nur 3,5 Milliarden Euro bei der Zentralbank als Sicherheiten einreichen, womit sie sich refinanzieren können.

          Haushaltslöcher lassen sich nur mit Tricks stopfen

          Die zweite Geldquelle sei somit die Zentralbank selbst. Seit die griechischen Banken zu wenig gute Sicherheiten haben, erhalten sie verstärkt Not-Liquiditätshilfen (Ela), für die sie auch fragwürdige Sicherheiten hinterlegen könnten. Der EZB-Rat hat den Ela-Rahmen für Griechenland auf 68,3 Milliarden Euro ausgeweitet. Einige Ökonomen sehen in diesen Ela-Geschäften eine verdeckte monetäre Staatsfinanzierung über den Umweg der angeschlagenen Banken. Bei der anstehenden EZB-Ratssitzung am Donnerstag, die diesmal in der zyprischen Hauptstadt Nikosia stattfindet, wird Ela wieder ein Thema sein.

          Die dritte und letzte Geldquelle seien schließlich die Sozialkassen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, greift der Staat schon jetzt auf Liquidität der Rentenkasse und von Pensionsfonds zurück. Die Regierung leihe sich das Geld für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen und zahle es dann mit Zinsen zurück. So könne sich die Regierung etwa 3 Milliarden Euro leihen.

          Varoufakis benötigt jeden Monat etwa 4,5 Milliarden Euro zur Deckung der Ausgaben und Zinsverpflichtungen. Einige Beobachter erinnert der Griff in die Rentenkasse an ein Manöver in Zypern, mit dem vor zwei Jahren die gegen die Pleite kämpfende Regierung die Rentenkasse anzapfen wollte. Dieser Plan Nikosias stieß jedoch bei der Troika auf Widerspruch.

          Selbst wenn es Varoufakis gelingt, bis zum Ende des verlängerten Hilfsprogramms im Juni die Haushaltslöcher mit solchen Tricks zu stopfen, läuft er im Juli gegen eine Wand. Dann nämlich sind Anleihen über 3,5 Milliarden Euro fällig und im August nochmals 3,2 Milliarden Euro, welche die EZB vor fünf Jahren erworben hatte. Varoufakis kündigt schon an, dass er dann nicht mehr kann: „Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen“, sagte er: „Sie wissen, dass wir es nicht haben.“

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