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Sicht der Ökonomen : Euro trotz Pleite?

Nein! In Athen begehren viele Menschen gegen die europäische Politik auf. Das könnte sie bald den Euro kosten. Bild: AFP

„Graue Szenarien“ für Griechenland: Kann Athen trotz der absehbaren Insolvenz im Euro bleiben? Die Politik zieht das in Erwägung – Ökonomen können da nur den Kopf schütteln.

          Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland steuert das Land auf die Staatsinsolvenz zu. In der Eurozone zermartern sich Politiker, Notenbanker und Finanzfachleute den Kopf, wie es weitergehen soll.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Schon seit Wochen wird in Regierungs- und Zentralbankkreisen auch über „graue Szenarien“ gesprochen – also Szenarien zwischen einer Staatsinsolvenz und einem Euroaustritt. Bis jetzt ist es offiziell Ziel der Bundesregierung, Griechenland weiterhin im Euro zu halten.

          Doch wie könnte das gehen? Ökonomen sehen grundsätzlich die Möglichkeit, auch ein zahlungsunfähiges Griechenland in der Währungsunion zu halten. Doch die meisten raten davon ab. „Prinzipiell ist eine Staatsinsolvenz im Euro denkbar, es gibt ja das Vorbild des Schuldenschnitts vom Frühjahr 2012, als Griechenland einen Teil seiner Schulden gestrichen hat“, sagt der Finanzwissenschaftler Jörg Rocholl, der Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist.

          Den Unterschied macht die Regierung

          Im März 2012 stimmten die privaten Gläubiger „freiwillig“ einem Verzicht zu. Nun muss Athen am Dienstag fällige Kredite des Internationalen Währungsfonds von rund 1,6 Milliarden Euro tilgen und am 20. Juli eine Anleihe von 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Diese Institutionen werden nicht auf die Rückzahlung verzichten.

          „Der Unterschied zwischen Frühjahr 2012 und heute ist, dass man damals in Athen eine kooperationswillige Regierung hatte und heute nicht“, sagt Rocholl. Deshalb sei es „absolut nicht wünschenswert“, dass die Gläubiger einem Forderungsverzicht zustimmten. Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest warnt ebenfalls davor: „Eine Insolvenz im Euro wäre im Grunde ein neuer Schuldenerlass, aber ohne Auflagen“, sagt der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. „Das wäre ein Riesenproblem.“

          Mit der Staatsinsolvenz unmittelbar verknüpft wäre eine neue extreme Notlage der Banken, die seit Wochenanfang wegen des drohenden Bankensturms geschlossen sind. Nach der Staatspleite wären die Löcher in ihren Bilanzen noch größer. Nicht nur haben sie Milliardensumme an Staatspapieren, die dann großteils abzuschreiben wären.

          Alle Großbanken sind verstaatlicht

          Zudem besteht ihr Eigenkapital zum Teil aus Forderungen gegen den Staat, nämlich aus Steuergutschriften für Verlustvorträge. Hinzu kommt, dass ein Teil der Papiere, die sie derzeit als Sicherheiten für Ela-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“) bei der Notenbank einreichen, vom Staat garantierte Anleihen sind.

          Die Banken müssten, um zu überleben, entweder neue Kapitalspritzen bekommen oder einen Schuldenschnitt machen. Die im Hilfspaket noch verfügbaren 10,9 Milliarden Euro zur Bankenrettung sind nun verfallen. Bei den Aktionären ist nicht viel frisches Kapital zu holen.

          Alle vier Großbanken sind seit 2012 verstaatlicht, der staatliche Rettungsfonds ist mit 35 bis 67 Prozent Haupteigner. Denkbar wäre, dass Kontoinhaber zur Kasse gebeten werden, wie in Zypern. Aber seit sich der Syriza-Wahlsieg abzeichnete, haben gerade die Vermögenden ihr Geld abgehoben und zum Teil ins Ausland verschoben. Die Einlagen der Banken sind um mehr als 40 Milliarden Euro auf etwas über 120 Milliarden Euro geschmolzen.

          Haircuts für Wertpapiere

          Entscheidend wird sein, wie die EZB reagiert. Seit Monaten hängen die griechischen Banken am Tropf der Ela-Kredite. Am Sonntag hat der EZB-Rat die Nothilfen bei rund 89 Milliarden Euro eingefroren – entgegen dem Antrag aus Athen auf weitere 6 Milliarden Euro Aufstockung. Am Mittwoch, nach Auslaufen des Hilfsprogramms, wird der Rat abermals entscheiden.

          Kritiker wie Bundesbankchef Jens Weidmann fordern höhere Risikoabschläge (Haircuts) auf die Wertpapiere, die Banken als Sicherheiten für Ela hinterlegen. Bislang konnte sich Weidmann nicht durchsetzen. Inzwischen aber bezweifeln immer mehr EZB-Räte die Solvenz der griechischen Banken. Aus Frankreich gibt es jedoch starken politischen Druck, Ela als „Lebensader“ für Griechenland nicht abzuschneiden.

          Wenn alle Stricke reißen, wäre denkbar, dass Griechenland eine Parallelwährung zum Euro druckt, um Zahlungsengpässe zu überbrücken. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach am Montag in Berlin vage über die Möglichkeit, dass Athen „Zwischengeld“ in dieser oder nächster Woche einführe, etwa um seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezahlen zu können.

          Grexit besser als Kompromiss

          Mit einer Parallelwährung verbliebe Griechenland zwar noch im Euroraum, mit einem Bein wäre es aber schon draußen, weil die Parallelwährung als Vorstufe zu einer neuen Drachme gesehen würde. Die Parallelwährung würde zudem stark gegenüber dem Euro abwerten und wäre in der Bevölkerung sehr unbeliebt.

          Wie man es dreht und wendet, so erscheint eine Staatsinsolvenz im Euroraum kaum durchzuhalten. Dennoch ist der politische Wille nicht zu unterschätzen: „Alle Akteure haben im Grund einen Anreiz, den Konkurs weiter zu verschleppen“, meint ZEW-Chef Fuest. Denn eine Staatsinsolvenz und als Folge der Euroaustritt Griechenlands käme für viele einem Offenbarungseid gleich: „EZB-Chef Draghi müsste erklären, warum er die Ela-Kredite so lange laufen ließ und die Regierungen müssten Rettungskredite abschreiben.“ Das wolle keiner der Beteiligten.

          Viele Verfechter der europäischen Integration sehen einen Grexit zudem als fatales Symbol, hinzu kommen geopolitische Überlegungen. Deshalb erwarten viele Ökonomen wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, dass bei einem „Ja“ der Griechen im Referendum die Europartner noch mal neue Verhandlungen starten. Krämer meint allerdings auch, dass ein „fauler Kompromiss“ der Währungsunion auf längere Sicht mehr schadet als ein Grexit. 

          Was wären die Folgen, falls Griechenland nicht zahlt? Beim IWF würde dann ein mehrstufiges Verfahren eingeleitet:

          Unmittelbar würde der Fonds das Land zunächst mahnen, seine Schulden unverzüglich zu begleichen. Die Regierung in Athen hätte bis auf weiteres keinen Zugang zu weiteren Ressourcen des Fonds. Dabei stünden noch knapp 19 Milliarden Dollar eines bis März 2016 laufenden IWF-Hilfsprogramms zur  Auszahlung an.

          Nach zwei Wochen würde die IWF-Führung gegenüber dem zuständigen IWF-Gouverneur des Landes - derzeit Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis - noch einmal deutlich machen, wie ernst die Lage ist.

          Nach einem Monat würde IWF-Chefin Christine Lagarde dann den Vorstand des Fonds (Executive Board) offiziell über einen Zahlungsverzug unterrichten.

          Nach zwei Monaten würde Lagarde dem Board eine offizielle Beschwerde wegen des Zahlungsverzugs übermitteln.

          Erst nach drei Monaten steht die Veröffentlichung einer formellen Erklärung des IWF an. Darin wird festgestellt, dass Griechenland von jeglichen Hilfen und Rückgriffen auf IWF-Mittel abgeschnitten sein wird - bis die versäumten Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind.Langfristig droht dem Land am Ende dieses Prozesses - nach bis zu 18 Monaten - ein Entzug seiner IWF-Stimmrechte und nach bis zu 24 Monaten ein Verfahren zum Ausschluss aus dem Fonds. (bee.)

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