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Wegen Sparauflagen : Griechenland fordert offenbar EU-Sondergipfel

  • Aktualisiert am

Protest gegen die Sparauflagen vor dem Parlament in Athen Anfang Februar Bild: AFP

Alexis Tsipras sieht Gesprächsbedarf: Der griechische Regierungschef will angeblich einen Sondergipfel der EU beantragen. Gebe es keine Einigung mit den Gläubigern, könne er Neuwahlen ausrufen.

          Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über das griechische Sparprogramm will Regierungschef Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen EU-Sondergipfel beantragen. Dies berichteten in der Nacht zu diesem Mittwoch zahlreiche griechische Medien unter Berufung auf das Büro des griechischen Ministerpräsidenten. Demnach ist ein Telefonat der beiden Politiker am Mittwochmorgen geplant. Die „Bild“-Zeitung berichtet dagegen, Tsipras habe sein Anliegen in der Nacht bereits bei Tusk vorgebracht. Unklar blieb, ob und wann dieser Gipfel stattfinden soll.

          In Athen wird spekuliert, Tsipras könnte Neuwahlen ausrufen. Die Euro-Finanzminister waren zuletzt mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine rasche Einigung auf weitreichende Spar- und Reformschritte in Griechenland zu erzwingen. Am späten Dienstagabend teilte ein Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit, es werde kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Donnerstag geben, denn es sei mehr Zeit nötig.

          Empörung über Sparzwänge

          In Athen herrscht Empörung darüber, dass die Gläubiger womöglich auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds (IWF) darauf beharren, Griechenland solle neben den im vergangenen Juli vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro weitere Maßnahmen für rund 3,6 Milliarden Euro treffen. Dieses zweite Paket soll quasi auf Vorrat beschlossen werden und in Kraft treten, falls Athen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreicht, einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor Abzug der Kreditzinsen zu erzielen.

          Dieses Ziel könne Tsipras’ Regierung politisch nicht schaffen, heißt es aus Regierungskreisen in Athen. Und es passe nicht zu dem, was mit den Europäern im Sommer vereinbart wurde. Athen schlägt eine Art „automatischen fiskalen Stabilisator“ vor: Verfehle das Land sein Ziel beispielsweise um zehn Prozent, sollten demnach alle Staatsausgaben um zehn Prozent gekürzt werden.

          Einige Gläubiger-Vertreter lehnen das offenbar ab - allerdings ist nicht klar, welches Land besondere Vorbehalte dagegen hat und welches eher zustimmt. Die Alternative zu diesen automatischen Kürzungen wären dann eben konkrete Maßnahmen, die wohl im Jahr 2018 irgendwann in Kraft treten würden, wenn die vereinbarten Haushaltsziele verfehlt würden.

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