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Griechische Schuldenkrise : Die Angst vor einem dritten Hilfspaket

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„Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken“: Giannis Varoufakis Bild: AP

Wenn der Bundestag zustimmt, wird das Hilfsprogramm für Griechenland bis Juni verlängert. Wie aber geht es danach weiter? Kommt ein drittes Hilfspaket? Oder ein neuer Schuldenerlass?

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          Wolfgang Schäuble muss nach seinem „Ja“ zur Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms in seiner eigenen Fraktion um Unterstützung werben. Die Zustimmung des Bundestags am Freitag gilt zwar als sicher, dennoch rumort es in der Fraktion und es wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Denn verlängert wird das Programm bis Ende Juni – Was aber kommt danach, fragen sich viele Abgeordnete und fürchten, dass sie dann abermals einem weiteren Hilfspaket zustimmen müssen. 

          Es sei „völlig  klar“, dass es im Sommer ein drittes Programm gebe, zitierte die „Rheinische Post“ vom Mittwoch aus Koalitionskreisen. Im Gespräch sei ab Juli ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro. Von Ökonomen werden sogar noch höhere Zahlen genannt: „Griechenland wird ein neues, drittes Hilfsprogramm mit 30 bis 40 Milliarden Euro benötigen“, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Das Problem, wie die viel zu hohe Staatsverschuldung nachhaltig gestaltet werden könne, sei bislang ungelöst.

          Griechische Schere: Das Bruttoinlandsprodukt ist zu klein für die gigantischen Schulden.
          Griechische Schere: Das Bruttoinlandsprodukt ist zu klein für die gigantischen Schulden. : Bild: dpa

          Auch Wolfgang Schäuble ahnt, dass Griechenland mit dem verlängerten Hilfspaket nicht auskommen wird. Auf die Frage, ob im Sommer ein weiteres Hilfspaket nötig werde, hat er in der Fraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben gesagt: „Man soll nie nie sagen.“

          Angela Merkel sagte am Mittwoch, sie sei nun erst einmal froh, dass  sich „das Prinzip Leistung und Gegenleistung“ wieder habe durchsetzen können:  „Das ist erfreulich, wenn man sieht, was vor Wochen noch gesprochen wurde.“ Sie mache sich keine Illusionen darüber, dass der weitere Weg anspruchsvoll bleibe: „Aber er ist es auch wert, weil es um den Euro geht.“

          Der Wirtschaftsrat der CDU plädiert für eine harte Haltung: „Keinesfalls dürfen wir uns aus Angst um bereits gezahlte Hilfen erpressbar machen“, heißt es in einem Brief, den Präsident Kurt Lauk und Generalsekretär Wolfgang Steiger nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Bundestagsabgeordneten schrieben. Solange Griechenland keine wettbewerbsfähigen Produkte anbiete, werde sich an der katastrophalen Situation nichts ändern: „Umso dringender kommt es darauf an, dass Griechenland die Modernisierung der Wirtschaft und der staatlichen Institutionen entschlossen vorantreibt.“

          Steuerzahlerbund: „Ist das Geld erst überwiesen, ist der Reformwille dahin!“

          Der Bund der Steuerzahler warnt die Bundesregierung und den Bundestag davor, weiteres Geld nach Athen zu überweisen, bevor dort Fakten geschaffen wurden. „Der angebliche Sinneswandel der Regierung Tsipras darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Griechenland die mit den Euro-Partnern vereinbarten Reformen rundweg ablehnt“, sagt der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel: „Das wird sich erneut zeigen, wenn es um die Verhandlungen eines neuen Griechenlandpakets gehen wird. Derzeit wird nur über die Modalitäten einer viermonatigen Waffenruhe zwischen der Euro-Zone und Griechenland verhandelt.“ Und weiter: „Ich befürchte: Ist das Geld erst überwiesen, ist der Reformwille dahin!“

          Bild: F.A.Z.

          Die Gesamtschuld Griechenlands liegt derzeit bei rund 320 Milliarden Euro. Davon befinden sich 260 Milliarden Euro, also 80 Prozent, in der Hand öffentlicher Gläubiger. 

          Varoufakis bringt abermals Schuldenschnitt ins Gespräch

          Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hofft weiter darauf, dass die Gläubiger seinem Land Schulden erlassen. Am heutigen Mittwoch hat er abermals einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht. „Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken“, sagte Varoufakis am Mittwoch im Rundfunk. Dies sei ein Kriterium dafür, dass das Land eines Tages an die Kapitalmärkte zurückkehren könne. 

          In der Bundesregierung kommt der neue Vorsstoß von Varoufakis gar nicht gut an: Wenn aus Griechenland jetzt schon wieder die Frage eines Schuldenschnitts aufgebracht werde, sei dies „deplatziert und nicht nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Es widerspreche den Zusicherungen der griechischen Regierung.  Zudem warnte er die neue Regierung vor einem Stopp von Privatisierungen. Der griechische Energieminister hatte zuvor angekündigt, den Verkauf eines Stromversorgers und eines Netzbetreibers zu stoppen, weil ihm noch keine bindenden Gebote vorliegen würden.

          Reaktionen in Athen : Die Griechen sind erleichtert

          Das klamme Ägäis-Land wird von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds seit 2010 mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Dabei sind die Gläubiger dem Land bereits entgegengekommen, indem sie Zinsen für  Kredite niedrig hielten, Laufzeiten verlängerten und Tilgungszahlungen streckten. Zudem wurde Griechenland schon 2012 ein Schuldenschnitt gewährt: Dabei erließen Banken und andere private Gläubiger Verbindlichkeiten in Höhe von 107 Milliarden Euro. Die Bundesregierung und andere EU-Partner lehnen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland bislang ab.

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