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Tobias Piller (tp.)

Fehlender Aufschwung : Warum Griechenlands Wirtschaft nicht wächst

  • -Aktualisiert am

Auch gegen die nun beschlossenen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen sind Menschen in Athen auf die Straße gegangen. Bild: dpa

Griechenlands Aufschwung hängt stark von Investitionen ab. Kann das Land ein unternehmerfreundliches Klima schaffen? Ja. Sehr fraglich ist aber, ob das diese Regierung kann. Eine Analyse.

          3 Min.

          Investieren in Griechenland? Nicht nur für Ausländer erscheint diese Perspektive seit Jahren übermäßig riskant oder gar absurd, sondern auch für die Griechen selbst. Umso schlimmer, dass Griechenlands wirtschaftliche Erholung und das Wohlergehen in der Zukunft gerade von den Investitionen abhängen. Gemeint sind dabei die privaten Investitionen. Denn für öffentliche Investitionen – jenseits der von Brüssel üppig bezuschussten Projekte – haben Griechenlands Institutionen kein Geld. Zudem haben sich öffentliche Investitionen mehr als Quelle von Verschwendung und Korruption erwiesen denn als Motor für nachhaltiges Wachstum.

          Längst leidet Griechenland unter dramatischem Mangel an Investitionen: Verglichen mit 2007 lagen die Bruttoanlageinvestitionen im Jahr 2015 um zwei Drittel oder um 40 Milliarden Euro niedriger. Für die Jahre von 2008 bis 2015 ließe sich deswegen theoretisch eine Investitionslücke von 215 Milliarden Euro errechnen. Praktisch lässt sich leicht erkennen, dass Griechenlands Produktionskapazitäten dramatisch geschrumpft sind, durch fehlende Erneuerung von Maschinen, wegen Unternehmenspleiten oder einfach mit dem Wegzug von erfolgreichen Konzernen nach Luxemburg oder von Mittelständlern nach Bulgarien. Doch wie soll in dieser Lage jemals wieder die Beschäftigung wachsen? Dabei bräuchte Griechenland rund eine Million zusätzliche Beschäftigte, um bei der Beschäftigungsquote mit dem Durchschnitt der Europäischen Union aufzuschließen, und sogar 1,5 Millionen Jobs, um auf das Niveau Deutschlands zu kommen.

          Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras kann und will dieses Problem nicht lösen. Wegen der extrem linken, teils orthodox kommunistischen Ideologie sind für die Regierungspartei Syriza die privaten Unternehmer mehr Feinde als Partner. Umgekehrt klagen die Unternehmer über das rundum investitionsfeindliche Klima. Mit diesen Voraussetzungen besteht auch wenig Hoffnung, dass Griechenland genügend ausländische Investoren locken könnte, um die riesige Investitionslücke zu schließen. Voraussetzung für die Steigerung der Investitionen wären auch Privatisierungen. Aber diesen Weg will die Regierung Tsipras nur widerwillig beschreiten, und nur in den wenigen unausweichlichen Fällen wie dem Verkauf der Betreiberrechte des Hafens von Piräus und der Regionalflughäfen. Das bereits vor eineinhalb Jahren unterzeichnete Projekt der Privatisierung des ehemaligen Athener Flughafens Ellinikon, das dem Staat mehr als 900 Millionen Euro und der Bauwirtschaft Milliardenprojekte bringen sollte, ist auf Eis gelegt.

          Die Regierung Tsipras hat mit ihrer marktfernen und unternehmerfeindlichen Einstellung in Griechenland leichtes Spiel. Denn privates Unternehmertum hat in Griechenland wenig Ansehen. Linke Ideologien sind schick seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Gewerkschaften und der große öffentliche Dienst sind der Resonanzboden für eine unternehmerfeindliche Kultur. Klientelwirtschaft zwischen Politik und einzelnen, vielfach begünstigten Privatunternehmern tat jahrzehntelang ein Übriges, um Unternehmer insgesamt zu diskreditieren. Erfolgsunternehmer verstecken sich in der Anonymität. Damit fehlen wiederum in der Öffentlichkeit positive Identifikationsfiguren mit der Karriere des innovativen Selfmademan, wie sie etwa für Millionen Italiener zum Vorbild geworden sind.

          Sparprogramm : Neues Kürzungspaket in Griechenland

          Verhindern eines Zusammenbruchs

          Erfolgskriterium ist für die Regierung aber ohnehin nicht das Entstehen und Wachsen privater Unternehmen. Ministerpräsident Tsipras und seiner Truppe geht es darum, einerseits den finanziellen Zusammenbruch Griechenlands zu verhindern und andererseits die Auflagen der Partner und Kreditgeber so zu verwässern, dass man sich als Widerstandskraft gegen die Gläubiger feiern kann.

          In der Prioritätenliste obenan steht der Schutz der eigenen Klientel. Darunter sind gewerkschaftlich organisierte und wenig produktive Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, Bezieher von Frührenten, die relativ hoch bezahlten Beschäftigten öffentlicher Monopole oder Hausbesitzer mit Zahlungsrückständen bei der Bankhypothek. Ob die Verteidigung von Privilegien in Staatsunternehmen von allen bezahlt werden muss, ist den Regierenden egal, ebenso die Frage, ob mit Blockadepolitik bei faulen Bankkrediten der Vergangenheit die Vergabe neuer Kredite und Wachstum verhindert werden.

          Wenn nun mit den europäischen Geldgebern über die Konditionen der nächsten Kredittranche verhandelt wird, kommt die Frage nach dem Wachstum wieder einmal zu kurz. Es geht nicht um das propagandistische Postulat von Tsipras, dass mehr Staatsausgaben zu mehr Wachstum führen könnten. Bisher haben riesige Kredite aus Brüssel nur den finanziellen Zusammenbruch verhindert, die Sparauflagen neuer Verschwendung vorgebeugt.

          Doch wirtschaftliche Erholung lässt sich nur mit mehr Strukturwandel und investitionsfreundlichem Klima erzielen. Griechenland hätte genug Unternehmergeist, um auch ohne Hilfen zu den wohlhabenden Ländern Europas zu gehören. Fraglich ist aber, ob die Regierung Tsipras dieses Potential nutzen wird.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

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