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Vor Neuwahl : „Griechenland ist nicht systemrelevant“

  • Aktualisiert am

Noch gibt es griechische Euro-Münzen. Bild: dpa

Immer lauter werden die Rufe, Griechenland nicht um jeden Preis im Euro zu halten. Anders als vor einigen Jahren habe das Land „kein Erpressungspotenzial mehr“, sagt ein ranghoher CDU-Politiker.

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          Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hält für den Fall eines Wahlsiegs der griechischen Linkspartei Syriza einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone für denkbar. Die Situation sei eine völlig andere als vor drei Jahren, als man die Sicherungsmechanismen noch nicht gehabt habe, sagte Fuchs der Zeitung „Rheinische Post“ laut Vorabbericht.

          „Die Zeiten, in denen wir Griechenland retten mussten, sind vorbei. Es gibt kein Erpressungspotenzial mehr.“ Griechenland sei nicht systemrelevant für den Euro, so Fuchs. Wenn Alexis Tsipras von der Syriza meine, er könne die Reformanstrengungen und Sparmaßnahmen Griechenlands zurückfahren, „dann wird die Troika aber auch die Kredite für Griechenland zurückfahren müssen“.

          Sinn: Euro-Austritt als Alternative

          Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn nannte einen Euro-Austritt Griechenlands eine Alternative zu einem weiteren finanziellen Entgegenkommen der internationalen Geldgeber. „Weitere Schuldenschnitte werden immer wieder gewährt werden müssen, außer man entlässt das Land aus dem Euro und erlaubt ihm, durch eine Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden“, sagte der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. Sinn verwies darauf, dass Griechenland bereits 2012 Zugeständnisse bei der Laufzeit und den Zinsen seitens der internationalen Kreditgeber erhalten habe.

          Nachdem der konservative Regierungschef Antonis Samaras seinen Präsidentschaftskandidaten im Parlament nicht durchbrachte, stehen den Griechen am 25. Januar Neuwahlen ins Haus. Zur stärksten Kraft könnte dabei das Linksbündnis Syriza werden, das die Vereinbarungen mit den internationalen Kreditgebern ändern will. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser gehalten worden.

          "Insolvenz verschleppt"

          Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, kritisiert angesichts der baldigen Neuwahlen in Griechenland die Rettungspolitik der EZB. „Griechenland war seit 2010 faktisch mehrfach insolvent“, sagte Stark der „Süddeutschen Zeitung“. „Immer wieder wurde mit neuem Geld der Mitgliedstaaten und der EZB die Insolvenz verschleppt.“ Jetzt zeigten sich die nach wie vor ungelösten Probleme in aller Schärfe.

          Die EZB hat seit 2010 immer wieder griechischen Banken Kreditzugang gewährt. Zudem kaufte die Notenbank zum Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise auch griechische Staatsanleihen. Stark war 2011 aus Protest gegen die Rettungsmaßnahmen der EZB von seinem Amt zurückgetreten.

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