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Vor Besuch in Berlin : Varoufakis vergleicht Sparauflagen mit Frieden von Versailles

  • Aktualisiert am

Varoufakis vor seinem Besuch bei der Europäischen Zentralbank Bild: dpa

Unter Anspielung auf die deutsche Geschichte wirbt der griechische Finanzminister in Berlin um Unterstützung. „Wenn man eine stolze Nation zu lange demütigt, dann gärt es in dieser Nation irgendwann“, sagte Varoufakis. Zuvor hatte die EZB eine Ausnahmeregelung für Griechenland gestoppt.

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          Vor seinem Besuch in Berlin hat Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis um deutsche Unterstützung für die neue Schulden- und Sparpolitik seines Landes geworben. „Ich denke, von allen Ländern in Europa verstehen die Deutschen am besten diese simple Nachricht. Wenn man eine stolze Nation zu lange demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt, ohne Licht am Ende des Tunnels, dann gärt es in dieser Nation irgendwann“, sagte Varoufakis in einem ARD-Interview.

          Damit spielte Varoufakis offenbar auf den Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg an. Darin musste das damalige Deutsche Reich 1919 Reparationszahlungen, Abrüstungen und Gebietsabtretungen zustimmen. Der Vertrag gilt als ein Grund für das spätere Erstarken der Nationalsozialisten in Deutschland. Zuvor hatte Varoufakis bereits einen Marshallplan für Griechenland gefordert. Mit diesem Wiederaufbauplan hatte vor allem Amerika Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen.

          Griechenland sei nicht allein Schuld an der Euro-Krise, auch beim europäischen Krisenmanagement seien Fehler gemacht worden. „Wir sind der erste Dominostein, der gefallen ist, aber wir sind nicht für den Dominoeffekt verantwortlich“, sagte er.

          Am Donnerstag trifft Varoufakis seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Er ist das erste Mitglied der neuen griechischen Regierung, das nach Berlin kommt. Anschließend wollen sich beide Minister gemeinsam vor der Presse äußern.

          Unterdessen hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwochabend eine Sonderregelung für griechische Staatsanleihen ausgesetzt und den Banken des Landes damit eine wichtige Geldquelle genommen. Die EZB erklärte, künftig keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite zu akzeptieren. Die Regel gelte ab dem 11. Februar.

          Die EZB reagierte mit ihrer Entscheidung offenbar auf die Kurswende der neuen Regierung bei der Sparpolitik. Derzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde, erklärte die Zentralbank.

          Seit einigen Jahren profitierte Griechenland wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von der Ausnahme. Obwohl die Staatsanleihen wegen der Rating-Einstufungen auf Ramschniveau nicht den Kriterien der EZB entsprachen, akzeptierte diese sie als Sicherheiten. Nach der am Mittwochabend verkündeten Entscheidung der EZB gab der Eurokurs nach.

          Marshallplan für Griechenland?

          Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras strebt Erleichterungen bei der hohen Schuldenlast ihres Landes an. Zuletzt war Athen von der ursprünglichen Forderung eines harten Schuldenschnitts, die die Europartner ablehnen, wieder abgerückt. Stattdessen hatte Athen eine weitere Umschuldung ins Gespräch gebracht.

          „Wir müssen als Europäer denken, uns zusammensetzen und die politischen Instrumente neu starten“, sagte Varoufakis in dem ARD-Interview. „Wir sollten am gleichen Strang ziehen und es als eine Systemkrise betrachten, die systematisch behandelt werden muss, anstatt gegenseitig mit dem Finger auf den anderen zu zeigen: Wie machst du das? Was macht der andere?“

          Athen macht vor allem Deutschland für harte Sparauflagen verantwortlich, die Griechenland wegen der Euro-Krise erfüllen soll. Varoufakis hatte am Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Art Wiederaufbauplan gefordert, wie ihn die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Marshallplan aufgelegt hatten. Zugleich versicherte er mehrfach, dass sein Land nicht zur Schuldenpolitik früherer Jahre zurückkehren wolle.

          Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates gefährdet die Tsipras-Regierung mit ihrer Abkehr von eingeleiteten Reformen den Zusammenhalt in der Europäischen Union. „Vereinbarungen mit Athen müssen umgesetzt werden, sonst versinkt die EU in Prinzipienlosigkeit. Dann hält sich keiner mehr an die Regeln“, sagte Verbandspräsident Kurt Lauk in Berlin.

          Mit Blick auf das Treffen Schäubles mit seinem Amtskollegen Varoufakis sagte Lauk: „Schäuble wird ihm klar machen, dass eine neue Regierung nicht die Regeln für ungültig erklären kann, die die Vorgängerregierung vereinbart hat. Entweder kassiert Tsipras seine Wahlversprechen oder er führt Griechenland in die Insolvenz.“

          Schäuble hatte am Mittwoch die bisherigen Sparanstrengungen Griechenlands gelobt. Es müsse in Athen aber noch „unendlich viel“ geleistet werden. Er sei nun gespannt darauf zu hören, wie die Griechen sich ihren weiteren Weg vorstellten.

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