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Verhandlungen : Was die Griechen wollen

Der Tempel der Athena Nike in Athen. Bild: AFP

Seit Wochen verhandeln Griechenland und die anderen Euro-Staaten miteinander. Doch eine Frage taucht immer wieder auf.

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          „Wissen Sie, welchen Plan die griechische Regierung verfolgt?“ - Auf diese Frage hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble schon vor dem Finanzministertreffen der Euro-Staaten keine Antwort. „Mir ist das nicht klar, und ich glaube, ich bin nicht der einzige.“ Tatsächlich ist gar nicht leicht zu durchschauen, was das genaue Verhandlungsziel von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis ist.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Sicher ist: Griechenland will Geld. Noch am Donnerstag will das Land einen formellen Kreditantrag bei der Europäischen Union stellen. Ob das Land dafür auch Auflagen akzeptiert, ist bisher nicht klar. In einem Gastbeitrag in der „New York Times“ bat Varoufakis vor einigen um „einige Monate Finanz-Stabilität, die uns erlauben, die Reform-Aufgabe anzugehen“. Was will Griechenland mit diesen Monaten machen?

          Klar ist vor allem, was die Regierung nicht will. Am Wochenende hat sie ihre „roten Linien“ aufgestellt: Erstens will sie nicht so viel Geld sparen, dass sie 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung als Haushaltsüberschuss schafft, bevor die Zinsen auf die Kredite fällig werden. Darin kommen ihr die anderen Finanzminister möglicherweise schon entgegen. Zweitens will die Regierung keine Privatisierungen mehr - die werden gestoppt.

          Einiges beschlossen, wenig verwirklicht

          Deutlich ist auch: Griechenland will die Reformauflagen nicht mehr. Im Land ist nicht nur „Troika“ zum Unwort geworden, sondern auch das Wort „Memorandum“, das Wort für die Dokumente mit den Reformbedingungen. Weil in Griechenland nach vier Jahren Reformgerede die Wirtschaftsleistung immer weiter zurückgegangen ist, hält die neue Regierung die Reformen für gescheitert. In dem Beitrag in der „New York Times“ sieht sich Finanzminister Giannis Varoufakis auf der Seite der Rationalität. „Wir haben kein radikal-linkes Programm“, schreibt er, „unser größter Einfluss kommt von Immanuel Kant“.

          Tatsächlich hat Griechenland zwar in den vergangenen Jahren manche Staatsausgaben gekappt und den Staatshaushalt etwas verbessert, von den wichtigen Reformen im Land aber wurde nur ein Teil beschlossen - und viele beschlossene Reformen wurden nicht verwirklicht. Steuern wurden zum Beispiel erhöht, aber in den Finanzämtern hat sich wenig dafür getan, die Steuern einzutreiben.

          Ganz Reform-unfreudig gibt sich die neue Regierung in ihrer Rhetorik nicht. Mit 70 Prozent der angemahnten Reformen sei er einverstanden, sagt Varoufakis - nur die restlichen 30 Prozent wolle er durch neue ersetzen. Was das bedeutet, bleibt unklar. Auf dem Papier wären bisher 63 Prozent der Punkte aus den Troika-Memoranden verwirklicht. Welche Reformen aber wegfallen und welche stattdessen kommen sollen, bleibt offen.

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