https://www.faz.net/-gqu-844oi

Verhandlungen in Brüssel : Griechenland zahlt seine Schulden später

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verhandelte in Brüssel ohne konkrete Ergebnisse. Bild: dpa

Athen bündelt die Raten an den Internationalen Währungsfonds, Ende Juni steht damit eine große Zahlung an. Die Gläubiger aus der EU wollen dem Land mit Milliarden aus der Bankenrettung über den Sommer helfen.

          Griechenland und seine Gläubiger unternehmen alles, um dem überschuldeten Land im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit mehr Zeit zu verschaffen. Am Donnerstagabend teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington mit, dass Griechenland seine fälligen Kreditraten im laufenden Monat komplett überweisen will. Ende Juni werden dann mehr als 1,6 Milliarden Euro fällig. Bislang war vorgesehen, das Geld in vier Tranchen zu überweisen; die erste in Höhe von mehr als 300 Millionen an diesem Freitag. Im Vorfeld war spekuliert worden, ob Griechenland den Schuldendienst leisten kann. Die Regierung in Athen habe den Fonds am Donnerstag über die Bündelung informiert, teilte ein Sprecher mit. Er verwies auf einen Beschluss aus den siebziger Jahren, der Schuldnern diesen Schritt ermöglicht.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Vorausgegangen war in Brüssel abermals ein Verhandlungsmarathon ohne konkrete Ergebnisse. Fünfeinhalb Stunden hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Vorabend mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras sowie zeitweise Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gesprochen. Juncker präsentierte die am Montagabend bei einem Treffen der Geldgeber im Berliner Kanzleramt vereinbarten Eckpunkte, an die diese die Auszahlung weiterer Hilfen knüpfen. Tsipras soll nun einen Gegenvorschlag vorlegen. Die Geldgeber drängen auf einen schnellen Abschluss. Ideal wäre eine Einigung vor dem nächsten regulären Treffen der Eurofinanzminister am 18. Juni, hieß es. Ein Sprecher Junckers kündigte eine weitere Gesprächsrunde auf höchster politischer Ebene in den kommenden Tagen an. Das könne vor dem Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) an diesem Sonntag auf Schloss Elmau sein. Die EU-Institutionen und der IWF sind offenbar bereit, von ihren Sparforderungen abzurücken und einen geringeren Primärüberschuss zu akzeptieren. Der Primärhaushalt berücksichtigt die Zinszahlungen auf aufgenommene Kredite nicht. Erzielt ein Land einen Primärüberschuss, kann es also seine Kernaufgaben selbst finanzieren.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande hatten am Montag mit den Troika-Institutionen – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF – ein fünfseitiges Eckpunktepapier ausgehandelt. Es sieht vor, dass Griechenland 2015 nur noch einen Primärüberschuss von 1 Prozent erwirtschaften soll. 2016 sollen es 2 Prozent sein und im Jahr darauf 3 Prozent, von 2018 an dann 3,5 Prozent. Bisher waren für dieses Jahr 3 Prozent gefordert und dann je 4,5 Prozent. Das galt jedoch schon als illusorisch, nachdem die griechische Wirtschaft wieder in die Rezession gerutscht ist. Mit einem geringeren Primärüberschuss ist die Schuldenquote ohne Schuldenschnitt nicht wie vom IWF verlangt bis Ende des Jahrzehnts auf 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

          Milliarden aus Bankenrettungsfonds

          Zudem wollen die Gläubiger Griechenland Zugriff auf einen Teil der bisher für die Rettung maroder Banken reservierten 10,9 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket verschaffen. Damit könnte es seinen Finanzbedarf für den Sommer abdecken, wenn es unter anderem 6,7 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Auch eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den Sommer hinaus ist im Gespräch. Eigentlich stehen Griechenland im Rahmen des Ende Juni auslaufenden Programms noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

          Im Gegenzug für ihr Entgegenkommen verlangen die Gläubiger unter anderem Rentenkürzungen von einem Prozent des BIP, auch bei den niedrigsten Renten, und das Festhalten an der Privatisierung von Staatseigentum. Der griechische Premierminister Tsipras lehnte das ab. Das sei für ihn ebenso wenig eine Diskussionsgrundlage wie die ebenfalls geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom. Die Gläubiger verlangen von Griechenland die Einführung eines zweistufigen Mehrwertsteuersystems mit Sätzen von 11 und 23 Prozent. Tsipras dringt auf ein dreistufiges System. Entscheidend sei, wie viele Ausnahmen es gebe, hieß es in der Kommission. Die Griechen dringen offenbar vor allem auf niedrige Sätze für Energie und Medizin. Auch die nun vorgelegten Ziele für den Primärhaushalt gehen Tsipras immer noch zu weit.

          Lagarde signalisiert Entgegenkommen des IWF

          Vertreter der EZB und des IWF waren an den Gesprächen am Mittwoch auf eigenen Wunsch nicht beteiligt. Die IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde lobte das „konstruktive Treffen“. Sie signalisierte ein Entgegenkommen des Währungsfonds, was die Kreditauflagen betrifft. Der IWF zeige Flexibilität, um den politischen und sozialen Bedingungen in Griechenland Rechnung zu tragen. Griechenland weist mit 25,6 Prozent die höchste Arbeitslosenquote der Eurozone auf. Lagarde deutete an, dass Auflagen für den Arbeitsmarkt gelockert werden könnten und der Zeitrahmen des Restrukturierungsprogramms gestreckt werden könnte.

          EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte nach der Sitzung des EZB-Rates: „Der EZB-Rat will, dass Griechenland im Euro bleibt.“ Dafür sei ein „starkes Abkommen“ Voraussetzung. Kriterium dafür sei, dass die Vereinbarung in Griechenland das Wachstum stärke. Es müsse sozial verträglich umsetzbar und für Griechenland bezahlbar sein. Er signalisierte, dass die Notenbank weiterhin die stark angeschlagenen griechischen Banken mit Notfallhilfen (Ela-Kredite) unterstützen wird. Die Bedingungen für die Sicherheiten, die Banken im Gegenzug gewährleisten müssen, würden nicht verschärft.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich auf dem Kirchentag in Stuttgart gegen einen Schuldenerlass für Griechenland aus. Bei armen Ländern wie Nepal könne im Einzelfall ein Schuldenerlass möglich sein, sagte er. In der EU aber zahle „Griechenland durch die solidarische Haftung aller anderen Euromitgliedstaaten für seine gesamte Staatsverschuldung einen niedrigeren Zinssatz als zum Beispiel Deutschland“. In der Unionsfraktion wird mit Skepsis registriert, dass die Gespräche auf einen neuen Schuldenschnitt hinauslaufen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Brexit-Streit : Boris Johnson und der „Hinterhalt“

          Während der Brexit-Streit jetzt auch den Supreme Court beschäftigt, empören sich viele Politiker und Medien über etwas anderes: die „Demütigung“ ihres Premiers auf der missratenen Pressekonferenz mit Luxemburgs Ministerpräsident Bettel.
          Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Stimmabgabe

          Wahl in Israel : Likud und Blau-Weiß nach ersten Prognosen gleichauf

          Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten haben die Israelis ein neues Parlament gewählt. Rund 6,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, über die neue Knesset abzustimmen. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus Likud und Blau-Weiß ab.
          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.