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Varoufakis-Interview : „Europa hat beschlossen, uns zu erpressen“

Giannis Varoufakis und sein Vater Giorgos am Sonntag auf dem Weg zum Wahllokal in Athen. Bild: AFP

Finanzminister Giannis Varoufakis hat dafür gekämpft, dass die Griechen beim Referendum mit „Nein“ stimmen. Im Interview spricht er über die Achterbahnfahrt seiner Amtszeit, sein Verhältnis zu Wolfgang Schäuble und die Frage, wie es am Montag weitergeht.

          Herr Minister, Ihr Regierungsstil erinnert manchmal an die Improvisation eines Klavierspielers – nur das als Folge dieser Improvisation jetzt die Banken geschlossen sind und das Land unter Kapitalverkehrskontrollen leidet.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nein, da gibt es keine Improvisation. Wer alles liest, was ich geschrieben habe über die Krise, von 2008 bis heute, wird auf eine exakte und konsequente Kritik daran stoßen, wie der Westen sich dem großen finanziellen Desaster von 2008 genähert hat. Ich habe einen linken Hintergrund, in Ordnung – aber das enthusiastischste Publikum meiner Kritik nach 2008 waren nicht Linke, sondern Leute, die man libertäre Rechte nennen könnte. Ich habe kritisiert, dass riesige Bankenschulden auf Steuerzahler übertragen wurden, ohne ihnen zu sagen, was da geschieht. Das war meine Linie 2008, und ich bin dabei geblieben. Meine Kritik richtet sich gegen eine Politik des „Verlängerns und Vortäuschens“ („extending and pretending“) auf nationalem Niveau. Diese Politik war von 2008 bis 2010 auf Banken reduziert, aber 2010 hatten wir dann den ersten Fall der Insolvenz eines Staates, der genauso behandelt wurde. Geld der Steuerzahler wurde eingesetzt, aus Deutschland, der Slowakei und so weiter, und es wurde so getan, als sei es eine Liquiditätskrise, während es tatsächlich eine Krise der Zahlungsunfähigkeit war. Meine Kritik am griechischen Bailout war, dass er gegenüber deutschen, slowakischen oder griechischen Steuerzahlern unfair war, weil ihnen nie gesagt wurde, dass es kein Bailout Griechenlands war, sondern lediglich der Banken, während vorgegeben wurde, es handele sich um eine Art Solidarität. Das hat dann die Griechen gegen die Deutschen und die Deutschen gegen die Griechen aufgebracht. Meine Antwort auf die Frage nach der Improvisation lautet also: Wir halten ein Referendum ab, weil der Vorschlag der Institutionen vom 25. Juni ein anderer Fall von Verlängern und Vortäuschen war. Ich wurde aufgefordert, mehr Geld aus den Bailoutfonds anzunehmen, 7,2 Milliarden Euro und dann nochmals 6,7 Milliarden vom EFSF, um so zu tun, als ob wir dadurch dieses Problem lösen würden, was aber nicht der Fall ist. Wir werfen nur gutes Geld schlechtem hinterher, ohne irgendetwas zu lösen.

          Lassen Sie uns von der Geschichte zur Zukunft der Krise kommen: Sie haben in der vergangenen Woche gesagt, die griechischen Banken würden am Montag öffnen.

          Ein Finanzminister hat nicht das Recht, eine Abwertung, Bankenschließungen oder etwas in dieser Art anzukündigen.

          Aber kann man nicht von ihm erwarten, dann lieber gar nichts zu sagen?

          Ich habe das ja nicht von mir aus gesagt. Aber wenn Leute zu mir kommen und mich fragen: ´Werden die Banken am Montag aufmachen?´, muss ich ´Ja´ sagen. Ein anderer Fall: Ich wurde gefragt, ob wir unsere Schulden an den IWF zurückzahlen werden. Und ich habe geantwortet, dass die griechische Regierung verpflichtet ist, alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen – das muss der Finanzminister sagen. Andernfalls kündigte er ja eine Zahlungsunfähigkeit an. Dazu hat ein Finanzminister kein Recht.

          Das heißt also, wenn Sie als Finanzminister gefragt werden, ob nun auch die Guthaben auf Konten bei griechischen Banken gefährdet sind, müssten Sie mit Nein antworten?

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