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Griechischer Finanzminister : „Die EZB nimmt uns die Luft zum Atmen“

  • Aktualisiert am

Der griechische Finanzminister Varoufakis nach seinem Besuch bei der EZB im Februar Bild: dpa

Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat sich über den Druck beklagt, den die Europäischen Zentralbank auf seine Regierung ausübt. Und auch zu seinem Verhältnis mit dem deutschen Finanzminister findet er ein paar Worte.

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          Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, Druck auf seine Regierung auszuüben. „Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt“, sagte Varoufakis in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders Mega TV. Auf diese Weise sollten zudem die anderen Staaten der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) gezwungen werden, eine Übereinkunft mit Griechenland zu erzielen.

          Varoufakis äußerte sich auch zu seinem Verhältnis mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir sprechen immer sehr zivilisiert und konstruktiv“, sagte der Athener Politiker.
          Zugleich betonte er: „Bei einem Treffen, das ich mit Herrn Schäuble hatte, sagte er mir, ich hätte das Vertrauen der deutschen Regierung verloren. Und ich sagte ihm: Ich hatte es nie, ich bin Mitglied einer Regierung der radikalen Linken.“ Er halte es für offensichtlich, dass er nicht das Vertrauen der Bundesregierung besitze. „Aber ich habe das Vertrauen des griechischen Volkes.“ Er bemühe sich aber auch, in Deutschland Vertrauen zu gewinnen.

          Vertreter der EZB, der EU-Kommission und des IWF haben sich auf eine Wiederaufnahme der Reformgespräche mit der Regierung in Athen verständigt. Sie muss bis Ende April darlegen, welche alternativen Reformvorschläge sie der Euro-Zone macht. Griechenland steht unter Druck, weil das Land seine Schulden weiter bedienen muss. Noch im März muss ein Kredit über 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden, im Sommer werden 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig.

          Am Mittwoch hatten ersten Gespräche Griechenlands mit Experten seiner internationalen Geldgeber seit dem Amtsantritt der neuen Athener Regierung Ende Januar begonnen. Dazu kamen Vertreter der griechischen Regierung und Experten der bisherigen Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF in Brüssel zusammen. Auch der Euro-Rettungsfonds EFSF war vertreten. Athener Regierungskreise sprachen nun von der „Brüsseler Gruppe“ - offenbar um den Begriff der in Griechenland unbeliebten „Troika“ zu vermeiden.

           Eine Kommissionssprecherin sagte, die Gespräche dienten dazu, „die Details der Reformen voranzubringen“, die Griechenland im Gegenzug für die Verlängerung seines Hilfsprogramms um vier Monate zugesagt habe. Ziel sei es, „spätestens bis Ende April“ eine Einigung zu erzielen.

          Die „technischen Gespräche“ in Brüssel könnten „ein oder zwei Tage dauern“, hieß es aus Verhandlungskreisen. „Im Verlauf der Verhandlungen könnte auch entschieden werden, dass Experten der Institutionen nach Athen reisen“, hieß es. Die neue griechische Regierung hatte zunächst Verhandlungen mit den Institutionen der ehemaligen Troika verweigert. Regierungschef Alexis Tsipras hatte auch versprochen, dass diese nicht mehr nach Athen zurückkehren werde.

          Am Montag stimmte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis angesichts massiven Drucks Deutschlands und der anderen Länder der Eurozone aber sowohl den Gesprächen in Brüssel als auch möglichen Besuchen in Athen zu. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, Besuche in Athen würden aber nur „auf niedrigem Niveau“ stattfinden. 

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          Griechenland konnte unterdessen über die Ausgabe neuer Staatsanleihen 1,3 Milliarden Euro einnehmen. Für die Schuldtitel mit dreimonatiger Laufzeit sei mit 2,7 Prozent aber ein höherer Zinssatz fällig als im vergangenen Monat, teilte die zuständige Behörde in Athen mit. Bei der vorangegangenen Ausgabe von Staatsanleihen mit dieser Laufzeit waren noch 2,5 Prozent Zinsen fällig gewesen.

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