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Griechenland-Krise : Ringen um Reformen im griechischen Parlament

Viele Reformen in kurzer Zeit: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalatos drängt zur Eile. Bild: dpa

Die griechischen Abgeordneten müssen die Reform-Beschlüsse von Brüssel durch das Parlament peitschen – sonst gibt es kein Geld von den Gläubigern. Für Syriza eine Zerreißprobe.

          Die griechische Regierung will am Freitag mit ihren Gläubigern Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm beginnen. Das sagte Finanzminister Euklid Tsakalatos am Mittwoch im Athener Parlament. Eine Einigung müsse bis zum 20. August erzielt werden.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Das Parlament hat am Mittwoch mit der Debatte über weitere Gesetze begonnen, deren Verabschiedung Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlung über ein drittes Kreditprogramm ist. Am Mittwoch debattierten auch die Abgeordneten über Eilvorlagen der Regierung zur Reform des Justiz- und Bankwesens.

          Die volle Anwendung der EU-Bankendirektive soll um sechs Monate vorgezogen werden. Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza verweigerte Ministerpräsident Tsipras abermals die Gefolgschaft. Sprecher der „Linken Plattform“ forderten die Verstaatlichung der Banken und die Aussetzung der Rückzahlung der Kredite. Regierungssprecherin Olga Gerovasili schloss eine Spaltung der Partei nicht aus.

          Schneller und leichter Pfänden

          In der Novellierung des Zivil- und Prozessrechts soll vor allem die Zwangsverpfändung von Immobilien durch Banken erleichtert und beschleunigt werden. Die Regierung will die Erstimmobilien von Schuldnern von der Pfändung ausnehmen; zudem soll das Gesetz nicht umgehend in Kraft treten, sondern erst zum 1. Januar 2016.

          Die Pfändung soll den Banken zusätzliches Kapital zuführen. Ein neuer Stresstest der griechischen Banken auf Grundlage der Daten vom 30. Juni, der den Rekapitalisierungsbedarf ermitteln soll, wird vorbereitet. Die Banken bezweifeln, dass sie durch den Zwangsverkauf von Immobilien die faulen Kredite, die 36 Prozent des Kreditbestandes ausmachen, decken könnten.

          Ministerpräsident Tsipras traf am Mittwoch mit Vertretern der Banken zusammen. Die Normalisierung des Finanzsystems und der Schutz von Bürgern mit geringem Einkommen hätten Vorrang, sagte er. Die Regierung will als Vorleistung für Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket eine Zwangsabgabe für Bankguthaben von über 100.000 Euro erheben.

          Frührente gibt es weiterhin

          Die Regierung wies Vorwürfe zurück, sie halte sich nicht an die Vorleistungen, die das Gipfeltreffen vom 12. Juni beschlossen habe, und verzögere Reformen. Zu den im Abschlussdokument genannten Vorleistungen zählen nicht die Abschaffung der Frühverrentung zu diesem Zeitpunkt und auch nicht die Abschaffung der Steuerbefreiung der Landwirte bei Kraftstoffen für Traktoren.

          Letzteres habe Tsipras selbst ins Spiel gebracht, sagte Gerovasili. Er habe den Vorschlag jedoch wieder zurückgezogen, als auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien aus den ländlichen Gebieten angekündigt hätten, der Vorlage nicht zuzustimmen.

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