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Griechenland-Krise : Tusk sagt Sondergipfel der EU-Staaten ab

  • Aktualisiert am

Der derzeitige EU-Ratspräsident Donald Tusk Bild: AP

EU-Ratspräsident Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen treffen sich am Nachmittag nur die 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer. Die Eurogruppe ist offenbar tief zerstritten über das weitere Vorgehen.

          Wieder eine neue Entwicklung im längst unübersichtlich gewordenen Ringen um Griechenlands Zukunft: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Sonntagmorgen den für den Abend geplanten EU-Gipfel abgesagt. Jetzt sollen sich ab 16 Uhr nur noch die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel treffen. Dieser Gipfel solle so lange dauern, bis die Gespräche zu Griechenland abgeschlossen sind.

          Ursprünglich sollten nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Nachmittag ab dem Abend auch die Chefs aller 28 EU-Staaten zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket zu entscheiden.

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          Wie die Absage des Gipfeltreffens zu werten ist, war zunächst unklar. Es könnte einerseits bedeuten, dass ein Hilfsprogramm wahrscheinlicher wird. Schließlich hieß es immer: Um Griechenland aus dem Euro zu bringen, braucht man die Regierungschefs aller EU-Staaten. Ebenso ist aber denkbar, dass ein Ergebnis heute unwahrscheinlicher wird und Tusk nicht glaubt, dass die Frage heute schon reif wird für einen Gipfel in größerer Runde. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert einen ungenannten EU-Diplomaten mit der Einschätzung, die Absage sei auf zähe Griechenland-Verhandlungen in der Eurogruppe zurückzuführen.
          „Wir brauchen so viel Zeit wie möglich, um die Gespräche in der Eurozone abzuschließen“

          Großer Dissens in der Eurogruppe

          Ein schwerer Streit in der Eurogruppe über die Rettung des vor der Staatspleite stehenden Krisenlandes Griechenland hatte am Samstag eine Einigung verhindert. Die Euro-Finanzminister hatten rund neun Stunden gestritten. Für Kontroversen sorgte auch ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Option eingebrachter Vorschlag einer mindestens fünfjährigen „Auszeit“ Griechenlands aus der Eurozone.

          Die Finanzminister sind sich uneins, ob das hochverschuldete Griechenland mit einem dritten Hilfsprogramm unterstützt werden soll. Mehrere Minister beklagten, dass das Vertrauen in die Regierung in Athen erschüttert sei, nachdem die Griechen sich in einem von der Regierung angesetzten Referendum vor einer Woche mehrheitlich gegen weitere Spar- und Reformmaßnahmen gewandt hatten. Es bestehen Zweifel am Willen der Regierung, die Reformen tatsächlich umzusetzen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte am Samstag nach dem Treffen: „Das Thema von Glaubwürdigkeit und Vertrauen wurde diskutiert.“

          Stubb: Wir verhandeln über Sofortmaßnahmen

          Mehrere Euro-Staaten fordern Garantien von Griechenland, unter anderem einen klaren Zeitplan für die Umsetzung von Gesetzen. Nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb berät die Eurogruppe nun über 10 bis 15 strikte Konditionen, die das griechische Parlament als Gegenleistung für ein neues Hilfsprogramm erfüllen muss. "Wir verhandeln über die Gesetze, die Griechenland sofort umsetzen muss. Diese Gesetze schaffen Vertrauen."

          Zudem wurde in der Eurogruppe bemängelt, dass die Regierung in Athen weitgehend die Forderungen der internationalen Institutionen übernommen habe. Diese seien aber nur für eine viermonatige Verlängerung des zweiten Hilfspakets bis November gedacht gewesen. Jetzt gehe es um ein sehr viel grundsätzlicheres Programm über drei Jahre, hieß es. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich vor den Verhandlungen am Sonntag dennoch zuversichtlich, dass es noch zu einer Einigung kommen werde: Wenn Griechenland jetzt schnell Reformen verwirklicht, gebe es eine Chance auf ein schnelles Hilfsprogramm, sagte er.

          Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi schlägt sich eindeutig auf die Seite der Grexit-Gegner – und kritisiert dabei Deutschland. Eine Demütigung Griechenlands dürfe es nicht geben, sagt Renzi der Zeitung "Il Messaggero". "Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug."

          Sein Finanzminister Pietro Carlo Padoan klingt allerdings weiter skeptisch: "Wir arbeiten weiterhin daran, die Bedingungen festzulegen, damit die Verhandlungen (über ein neues Hilfsprogramm) überhaupt beginnen können." Auch er sagte am Sonntag, die griechische Regierung müsse konkrete Handlungen zeigen, zum Beispiel am Montag Gesetze durchs Parlament bringen.

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