https://www.faz.net/-gqu-86wqr

Griechenland : Tsipras will Kontrolleure aus dem EU-Parlament

  • Aktualisiert am

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras will das EU-Parlament in die Gläubiger-Gruppe aufnehmen. Bild: Reuters

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras fordert die Erweiterung der Gläubiger-Gruppe um das EU-Parlament. Es sei die einzige Institution, die ein wirkliches Mandat der Bevölkerung habe.

          1 Min.

          Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert die Aufnahme des Europäischen Parlaments in die Gruppe der internationalen Gläubiger. „Ich beantrage die direkte und vollständige Einbindung des Europäischen Parlaments - als fünften Akteur im Kontext des sogenannten Gläubigerquartetts - in den regelmäßigen Überprüfungsprozess zur Umsetzung des Kreditabkommens“, schrieb Tsipras in einem Brief, der am Mittwoch an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übermittelt wurde. Diese Möglichkeit sei im EU-Recht für Mitgliedstaaten mit „ernsthaften Problemen bei der finanziellen Stabilität“ vorgesehen.

          Er halte es für „politisch notwendig, dass die einzige europäische Institution mit direktem Mandat der Bevölkerung als letzter Garant der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit und der wirtschaftspolitischen Verträglichkeit in Europa“ auftrete, argumentierte Tsipras. Dies sei schließlich Bestandteil des Mandats des EU-Parlaments.

          Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, dass Tsipras mit Schulz auch darüber telefoniert und der Parlamentspräsident „positiv“ reagiert habe. Schulz sagte demnach, die Forderung nach der Einbindung des EU-Parlaments sei bereits von mehreren politischen Gruppen innerhalb der Volksvertretung gestellt worden. Ein Sprecher von Schulz sagte, die Chefs der EU-Parlament würden den Vorstoß in ihrer nächsten Sitzung Anfang September diskutieren.

          Mit dem Vorstoß versucht Ministerpräsident Tsipras abermals, die Überprüfung der Einhaltung der griechischen Reformzusagen auf die politische Ebene zu heben. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass die politische Ebene die Reformbemühungen großzügiger beurteilt.

          Dasselbe hatte Tsipras schon nach seiner Wahl versucht. Damals hatte er durchgesetzt, dass die Kontrolle durch die Gläubigerinstitutionen auf zwei Gruppen aufgeteilt wurde: eine technische „Athener Gruppe“ und eine politische „Brüsseler Gruppe“. Im Anschluss hatte die griechische Regierung der „Athener Gruppe“ gezielt den Zugang zur griechischen Verwaltung erschwert.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Der Gläubiger-Gruppe gehören bislang die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Internationale Währungsfonds (IWF) an. Mit ihnen hatte die griechische Regierung die Bedingungen für das dritte Hilfspaket mit einem Umfang von 86 Milliarden Euro ausgehandelt. Nach der Zustimmung des Bundestages am Mittwoch genehmigte der ESM am Abend die sofortige Überweisung einer ersten Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro an Athen.

          113 Gegenstimmen : Bundestag stimmt drittem Griechenland-Hilfspaket zu

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Veranstaltung im August 2020 in Ahlen

          Allensbach-Umfrage : Die SPD kann nicht von Scholz profitieren

          Nur eine Minderheit glaubt, dass der Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei hat. Und das ist noch nicht das größte Problem der Sozialdemokraten, wie eine neue Umfrage zeigt.

          Spenden nach Ginsburgs Tod : Die Angst, die großzügig macht

          Kaum war Ruth Bader Ginsburg tot, flossen demokratischen Wahlkämpfern Spenden in Millionenhöhe zu – mehr denn je. Fällt Trumps Supreme-Court-Plan den Republikanern auf die Füße?

          Corona-Pandemie : Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

          Amerikas Präsident wirft Peking zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor, die Welt über das Coronavirus getäuscht zu haben. Chinas Staatschef weist das zurück und verlangt Mäßigung, während Putin den russischen Impfstoff bewirbt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.