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Griechenland : Tsipras will Kontrolleure aus dem EU-Parlament

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Griechenlands Ministerpräsident Tsipras will das EU-Parlament in die Gläubiger-Gruppe aufnehmen. Bild: Reuters

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras fordert die Erweiterung der Gläubiger-Gruppe um das EU-Parlament. Es sei die einzige Institution, die ein wirkliches Mandat der Bevölkerung habe.

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          Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert die Aufnahme des Europäischen Parlaments in die Gruppe der internationalen Gläubiger. „Ich beantrage die direkte und vollständige Einbindung des Europäischen Parlaments - als fünften Akteur im Kontext des sogenannten Gläubigerquartetts - in den regelmäßigen Überprüfungsprozess zur Umsetzung des Kreditabkommens“, schrieb Tsipras in einem Brief, der am Mittwoch an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übermittelt wurde. Diese Möglichkeit sei im EU-Recht für Mitgliedstaaten mit „ernsthaften Problemen bei der finanziellen Stabilität“ vorgesehen.

          Er halte es für „politisch notwendig, dass die einzige europäische Institution mit direktem Mandat der Bevölkerung als letzter Garant der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit und der wirtschaftspolitischen Verträglichkeit in Europa“ auftrete, argumentierte Tsipras. Dies sei schließlich Bestandteil des Mandats des EU-Parlaments.

          Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, dass Tsipras mit Schulz auch darüber telefoniert und der Parlamentspräsident „positiv“ reagiert habe. Schulz sagte demnach, die Forderung nach der Einbindung des EU-Parlaments sei bereits von mehreren politischen Gruppen innerhalb der Volksvertretung gestellt worden. Ein Sprecher von Schulz sagte, die Chefs der EU-Parlament würden den Vorstoß in ihrer nächsten Sitzung Anfang September diskutieren.

          Mit dem Vorstoß versucht Ministerpräsident Tsipras abermals, die Überprüfung der Einhaltung der griechischen Reformzusagen auf die politische Ebene zu heben. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass die politische Ebene die Reformbemühungen großzügiger beurteilt.

          Dasselbe hatte Tsipras schon nach seiner Wahl versucht. Damals hatte er durchgesetzt, dass die Kontrolle durch die Gläubigerinstitutionen auf zwei Gruppen aufgeteilt wurde: eine technische „Athener Gruppe“ und eine politische „Brüsseler Gruppe“. Im Anschluss hatte die griechische Regierung der „Athener Gruppe“ gezielt den Zugang zur griechischen Verwaltung erschwert.

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          Der Gläubiger-Gruppe gehören bislang die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Internationale Währungsfonds (IWF) an. Mit ihnen hatte die griechische Regierung die Bedingungen für das dritte Hilfspaket mit einem Umfang von 86 Milliarden Euro ausgehandelt. Nach der Zustimmung des Bundestages am Mittwoch genehmigte der ESM am Abend die sofortige Überweisung einer ersten Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro an Athen.

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