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Berlin sagt : Mehr Kritik an Athens Reformplänen

  • Aktualisiert am

Blick durch den Hadrian-Bogen auf dem Akropolishügeln in Athen Bild: Reuters

Trotz Schuldenkrise ist das griechische Bruttoinlandsquartal im zweiten Quartal kräftig gewachsen. Das Bundesfinanzministerium sieht sich indes mit dem Wunsch nach Nachbesserungen an der Grundsatzeinigung mit Athen nicht allein.

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          Die Bundesregierung sieht sich mit dem Wunsch nach Nachbesserungen an der Grundsatzeinigung mit Griechenland nicht allein. „Deutschland ist übrigens nicht das einzige Land, das im Moment noch Fragen stellt und sagt, an der einen oder anderen Stelle müssen wir noch miteinander reden“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) am Donnerstag im Deutschlandfunk. So halte etwa auch Frankreich beim Privatisierungsfonds noch eine Präzisierung für notwendig. Diese Fragen sollten am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel geklärt werden.

          Spahn war bemüht, unterschiedliche Bewertungen in der schwarz-roten Regierung zur Qualität der auf Expertenebene erreichten Vereinbarung zwischen Athen und den Geldgebern herunterzuspielen: „Wir ziehen da sehr an einem Strang.“ Während Kanzleramt und Wirtschaftsministerium positive Ansätze im Memorandum of Understanding hervorhoben, hatte das Finanzministerium auf einige Mängel hingewiesen.

          Berlin pocht auch darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich noch vor der möglichen Abstimmung im Bundestag über das dritte Hilfspaket am Dienstag oder Mittwoch zu seiner künftigen Rolle äußert. Wichtig sei eine gemeinsame Einschätzung mit dem IWF zur Schuldentragfähigkeit und künftigen Entwicklung des griechischen Haushaltes: „Und dass der IWF sich auch so klar es eben möglich ist dazu bekennt, dass er mit an Bord bleibt, und das reicht bis jetzt aus unserer Sicht jedenfalls noch nicht“, betonte Spahn.

          Griechische Wirtschaft wächst

          Aus Griechenland selbst kommen unterdessen positive Nachrichten. Die Wirtschaft ist im zweiten Quartal trotz zugespitzter Schuldenkrise kräftig gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von April bis Juni um 0,8 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt am Donnerstag in Athen mitteilte. Auch der Jahresauftakt fiel revidierten Daten zufolge besser aus als angenommen. Statt des zunächst gemeldeten Rückgangs um 0,2 Prozent blieb die Wirtschaftsleistung stabil.

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          Gründe für das unerwartet gute Abschneiden nannten die Statistiker nicht. "Einige Konjunkturindikatoren wie Konsum, Industrieproduktion und Tourismus zeigten sich im zweiten Quartal widerstandsfähig", sagte Ökonom Nikos Magginas von der National Bank. "Das erklärt das überraschende Ergebnis." Deutsche Urlauber halten dem beliebten Reiseziel trotz der Turbulenzen die Treue. Nach Angaben von Europas größtem Reisekonzern Tui lagen die Sommerbuchungen über dem Vorjahresniveau, sagte Ko-Konzernchef Fritz Joussen.

          Nach den Worten von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis geht die griechische Regierung davon aus, dass die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr "eine kleine Rezession" durchläuft, 2016 aber wieder zulegt. Die Europäische Union rechnet nach Angaben aus EU-Kreisen derweil damit, dass Griechenland auch noch im nächsten Jahr in der Rezession verharren wird.

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