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Buchprüfung vor Ort : Troika fährt nach Athen

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Hereinspaziert: Durch den Eingangsbereich des griechischen Finanzministeriums werden die Vertreter der Troika bald wieder hineingehen dürfen. Bild: dapd

Die Troika soll an diesem Donnerstag nach Athen zurückkehren. Und dort Einblick in die Staatskasse bekommen. Wie das genau funktioniert, ist zum Politikum geworden.

          Die internationalen Gläubiger Griechenlands haben ein Expertenteam nach Athen entsandt, um Einblick in die Finanzlage des Landes zu nehmen. In der griechischen Hauptstadt sollen ab Donnerstag Gespräche auf technischer Ebene stattfinden, sagten zwei Vertreter der Troika, die sich Anonymität ausbaten.

          Bereits am heutigen Mittwoch nehmen Vertreter der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds in Brüssel Gespräche auf. Dabei soll über die Reformen beraten werden, die Griechenland im Gegenzug für die Verlängerung seines Hilfsprogramms zugesagt hat.

          Der Beginn der Gespräche könnte das Klima zwischen Griechenland und seinen Gläubigern verbessern, nachdem am Dienstag bis zur letzten Minute Ungewissheit über die Termine geherrscht hatte.

          Konkrete Informationen über die Finanzlage Griechenlands fehlen

          „Wir können nur dann in Diskussionen eintreten, wenn die Leute in Athen willkommen sind - wenn das weiter in Frage steht, wird der Prozess nicht in Gang kommen und die Uhr tickt weiter”, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Dienstag vor Reportern in Brüssel. „Ich habe dem griechischen Minister gesagt, dass es morgen losgehen muss, sonst verliere sogar ich meine Glaubwürdigkeit”, sagte Dijsselbloem, der die Eurogruppe leitet.

          Die Finanzminister des Euroraums hatten seit Tagen Druck auf Griechenland aufgebaut, um die Regierung in Athen dazu zu bewegen, Einblick in ihre Bücher zu gewähren und die Zusagen zu erfüllen, die sich aus dem Rettungspaket ergeben. Eine Quelle aus dem Euroraum sagte am Montag, Griechenland habe noch Geld für eine, zwei oder drei Wochen. Mit Sicherheit lasse sich das erst sagen, wenn man Einblick in Athens Kassen genommen habe. Genaue Informationen über die Finanzlage des griechischen Staates fehlen den Gläubigern aber.

          Die Ende Januar gewählte Regierung in Athen hatte zunächst Verhandlungen mit den Institutionen der ehemaligen Troika verweigert. Regierungschef Alexis Tsipras hatte auch versprochen, dass die in Griechenland höchst unbeliebte Troika nicht mehr nach Athen zurückkehren werde. Am Montag stimmte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis dann aber sowohl den Gesprächen in Brüssel als auch möglichen Besuchen in Athen zu. Das geschah offenbar erst auf erheblichen Druck von EZB-Präsident Mario Draghi. Nach Angaben von Teilnehmern des Eurogruppen-Treffens habe er Varoufakis erläutert, dass die Vertreter der Troika einen Einblick in die Staatskasse benötigten. Dies sei nur vor Ort möglich. Vorher seien weitere Hilfszahlungen auf alle Fälle ausgeschlossen.

          Als Zugeständnis an Syriza war am Montag vereinbart worden, dass nur die Fachleute der Troika nach Athen kommen, nicht aber die drei Delegationschefs. Mit ihnen wird in Brüssel verhandelt. Dennoch gab es weiter Diskussionen darüber, wann und in welcher Form die Troika nach Athen kommen kann. So sagte Varoufakis, die Vertreter der Institutionen könnten einzeln nach Athen kommen und Einblick in die Daten erhalten, aber nicht alle drei zusammen. In Berlin und Brüssel scheint man hingegen davon auszugehen, dass die Vertreter aller drei Institutionen gemeinsam nach Athen reisen. Ob nun am Donnerstag tatsächlich Vertreter aller drei Institutionen nach Athen reisen, war zunächst unklar.

          Und zu der Idee von Varoufakis, dass Vertreter der Troika in Athen nur technische Gespräche führen sollten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits am Dienstag: „Da werden seine Vorstellungen korrigiert werden müssen. Nein.“

          An den Gesprächen in Brüssel an diesem Mittwoch nehmen die „Chefs“ der bisherigen Troika teil, die in Griechenland als Symbol eines jahrelangen Spardiktats gilt und deshalb nun offiziell als „die drei Institutionen“ bezeichnet wird. Für die EU-Kommission verhandelt Declan Costello, für die EZB Klaus Masuch und für den IWF Rishi Goyal. Zudem seien an den Gesprächen Vertreter des Euro-Rettungsfonds EFSF beteiligt, über den ausstehende Hilfszahlungen an Athen geleistet werden könnten, hieß es. Auf griechischer Seite leitet der Generalsekretär des Athener Finanzministeriums, Nikos Theoharakis, die Delegation.

          Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Land Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Um weitere finanzielle Unterstützung zu bekommen, muss Athen bis Ende April mit den drei Gläubiger-Institutionen ein belastbares Reformprogramm vereinbaren.

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