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Eurogruppe : Griechenland verhandelt wieder mit Troika

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis am Montag Abend in Brüssel Bild: dpa

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben die griechischen Reformvorhaben als zu vage getadelt. Mehrere Minister weisen Athens Forderungen nach schnellen zusätzlichen Krediten zurück. Griechenlands Finanzminister verspricht nun eine umfassende Zusammenarbeit.

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          Die Finanzminister des Euroraums drängen Griechenland zu einer schnelleren Verwirklichung der mit ihnen verabredeten Wirtschaftsreformen. Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, sagte nach einem Ministertreffen am Montag in Brüssel, seit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen am 20. Februar habe es kaum Fortschritte gegeben. „Es muss und wird an diesem Mittwoch erste Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen geben“, kündigte Dijsselbloem an. Die frühere Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird seit Neuestem „Institutionen“ genannt. Weil die griechische Regierung die frühere Troika möglichst aus Athen fernhalten will, sollten die Gespräche vor allem in Brüssel stattfinden. Die griechische Seite werde aber technische Fachleute vor Ort „willkommen heißen“, sofern dies nötig sei, sagte der niederländische Minister.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sicherte eine umfassende Zusammenarbeit zu. „Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen“, sagte er. „Wir werden ihnen (den Geldgeber-Institutionen) vollen Zugang zu Beamten geben, mit denen sie sprechen müssen.“

          Der französische Ressortchef Michel Sapin machte deutlich, dass er nach wochenlangen Ankündigungen von Reformen und neuen Ideen nun konkrete Ergebnisse erwarte. „In einem bestimmten Augenblick reichen keine Erklärungen oder Absichten mehr, und noch weniger Slogans“, sagte er. Nötig seien hingegen Zahlen und Daten.

          Nach Dijsselbloems Worten ist in den vergangenen zwei Wochen viel Zeit mit der Diskussion verschwendet worden, „wer wie wo mit wem redet“. In der inhaltlichen Substanz sei noch kaum etwas erreicht worden. Die Reformvorhaben, die Varoufakis zuvor in einem Brief an Dijsselbloem skizziert hatte, gelten in der Eurogruppe als zu unkonkret und zu wenig umfassend. Nach Dijsselbloems Angaben sieht Varoufakis selbst den Brief nur als eine Art Zwischenbericht. Nun müsse Athen weitere Details vorlegen, die dann von den „Institutionen“ geprüft würden. Der slowakische Ressortchef Peter Kažimír sagte in Brüssel, wenn er Kulturminister wäre, „könnte ich die literarische Qualität des Briefs beurteilen. Ich bin aber Finanzminister, deshalb brauche ich Zahlen“.

          Mehrere Minister wiesen Athens Forderungen nach schnellen zusätzlichen Krediten zurück. Der finnische Ressortchef Antti Rinne sagte der F.A.Z., er habe den Eindruck, die griechische Regierung wisse selbst nicht, wie groß ihr Finanzbedarf sei. Eine vorzeitige Auszahlung einer Teiltranche der noch verbliebenen Kredite schloss Rinne aus. Die dafür notwendige Prüfung griechischer Reformen erfordere Zeit, und bisher habe die Regierung nichts beschlossen, was man prüfen könne.

          Reformen nicht ausreichend : Keine Einigung auf weitere Kredite für Griechenland

          EU-Diplomaten kritisierten, dass die Regierung in Athen mit immer neuen Manövern versuche, vom Kern der Vereinbarung mit der Eurogruppe, der Verwirklichung von Reformen, abzulenken. Empörung rief am Montag insbesondere die Drohung von Verteidigungsminister Panos Kammenos hervor, Athen werde islamistischen Flüchtlingen die „Papiere“ zur Ausreise nach Deutschland ausstellen.

          EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußerte sich freundlicher gegenüber Athen als die Minister. Er nehme einen „positiven Geist“ wahr. Moscovici bestritt, dass in den vergangenen Wochen Zeit verloren wurde.

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