https://www.faz.net/-gqu-87kkr

Griechische Strukturreformen : Dieser Mann überwacht künftig Griechenland

Maarten Verwey wechselte 2011 als Quereinsteiger aus dem niederländischen Finanzministerium zur EU-Kommission. Bild: dpa

Maarten Verwey leitet die neue Sondereinheit „SRSS“ der EU. Sie soll die griechische Führung dabei unterstützen, versprochene Reformen richtig umzusetzen.

          2 Min.

          Auf der Titelseite der griechischen Finanzzeitung „Agora“ prangte der niederländische EU-Spitzenbeamte Maarten Verwey am Samstag als derjenige, der künftig die griechische Regierung „kontrolliere“. Der Unterton, der mitschwang, ist bekannt: Ausländische Technokraten pfuschen der demokratisch gewählten Regierung ins Handwerk, und die Vertreter der Gläubiger schwingen in Hellas die Austeritätskeule. Französische Medien behaupteten mit Blick auf Verwey gar, Griechenland stehe nun unter EU-Protektorat.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das ist ziemlicher Unsinn. Einfach formuliert, ist der 45 Jahre alte Niederländer, der zuvor stellvertretender Chef der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (Ecfin) der EU-Kommission war, seit Anfang Juli Nachfolger des Deutschen Horst Reichenbach, der seit 2011 die sogenannte Task Force für Griechenland geleitet hatte. Diese Ad-hoc-Arbeitsgruppe war vor allem zur Unterstützung der griechischen Verwaltung in technischen Fragen gegründet worden. Sie mühte sich mit wechselndem Erfolg um eine verbesserte Steuerverwaltung und -eintreibung und versuchte, das Gesundheitswesen zu verbessern.

          Streng genommen ist Verwey indes nicht Reichenbachs Nachfolger, sondern Leiter einer ganz neuen Einrichtung. Sie heißt im abkürzungsverliebten EU-Jargon „SRSS“, was für „Structural Reform Support Service“ steht. Diese Sondereinheit geht auf die Idee zurück, dass die EU-Behörde den Mitgliedstaaten helfen könne, die ja nicht nur in Griechenland, sondern überall notwendigen Strukturreformen ins Werk zu setzen. Ein festes Personaltableau hat die Einheit offenbar noch nicht, sie soll vielmehr bei Bedarf auf Beamte aus bestehenden Abteilungen zurückgreifen.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Im Prinzip soll der SRSS dasselbe leisten wie die Task Force – aber nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft, und nicht nur in Griechenland, sondern überall. Anders als die Reichenbach-Gruppe ist der SRSS nicht der Generaldirektion Ecfin zugeordnet, sondern dem Generalsekretariat der Kommission – und damit unmittelbar Behördenchef Jean-Claude Juncker. Dieser dürfte nicht unglücklich darüber sein, dass er über den SRSS einen Hebel zur Beeinflussung der griechischen Wirtschaftspolitik hat, den er bedienen kann, ohne sich mit den anderen Troika-Mitgliedern – also dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – abstimmen zu müssen.

          Der Troika gehört die Verwey-Gruppe also nicht an. Völlig falsch ist die griechische Zeitungsmeldung freilich auch nicht. Denn nach der Reformvereinbarung zum dritten Hilfsprogramm für Griechenland, welche die Eurostaaten mit der Athener Regierung im August abgeschlossen haben, soll der SRSS in Griechenland tatsächlich eine Kontrollfunktion erhalten. Die Gläubigerstaaten misstrauen weiterhin der griechischen Reformbereitschaft und -fähigkeit. Erfolgreich könne das Programm nur werden, wenn sich die Regierung nicht nur zu Reformen verpflichte, sondern auch „technisch“ in der Lage sei, diese ins Werk zu setzen, heißt es in der Vereinbarung. Die griechische Regierung hat sich verpflichtet, dazu die Hilfe des SRSS in Anspruch zu nehmen. Nach der Vereinbarung sollen viele Reformen – von einer Einkommensteuerreform bis zur Gesundheitsreform – bis Monatsende stehen, und der SRSS soll dabei helfen. Auf die Bereitschaft der Regierung Tsipras, die Reformen wirklich durchzusetzen, dürfte der SRSS freilich keinen Einfluss haben.

          Dessen Chef Verwey ist als politischer Kontrolleur der Syriza-Regierung ohnehin schwer vorstellbar – auch wenn er als früherer Chef der Kommissionsdelegation in Zypern Troika-Erfahrung hat. Der jungenhaft wirkende Ökonom, der 2011 als Quereinsteiger aus dem niederländischen Finanzministerium in die EU-Behörde wechselte, ist nicht unrecht, ist ein etwas trockener Ökonom, den man sich als Vertreter eines EU-Protektorats wirklich nicht vorstellen mag.

          Weitere Themen

          Türkische Lira auf Rekordtief Video-Seite öffnen

          Menschen demonstrieren : Türkische Lira auf Rekordtief

          Dutzende Demonstranten wurden am Mittwochabend bei einem Protest gegen die Regierung in Istanbul festgenommen. Die türkische Lira war am Vortag um mehr als 15 Prozent auf ein Rekordtief eingebrochen. Seit Jahresanfang hat die Lira bereits mehr als 40 Prozent an Wert verloren.

          Topmeldungen

          Der Bär ist das Symbol für sinkende Kurse an der Börse.

          Nervosität am Aktienmarkt : Kursrutsch als Chance

          Die Aktienmärkte sind wegen der neuen Virusvariante nervös. Solche Momente sind meist gute Einstiegsgelegenheiten. Wo bieten sich noch Chancen?
          Maike Kohl-Richter im Juli 2018 neben einem Porträt ihres Mannes in Speyer

          Streit mit Ghostwriter : Kohl-Richter unterliegt vor BGH

          Maike Kohl-Richter steht der Schadenersatz von einer Million Euro nicht zu, den der frühere Kanzler im Streit mit seinem einstigen Ghostwriter zugesprochen bekommen hatte. Denn solche Ansprüche seien nicht vererbbar, sagt der BGH.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.