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Streit um Griechenland : Bosbachs verklausulierte Rücktritts-Ankündigung

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Bild: dpa

Wolfgang Bosbach hat schon mehrfach gegen Rettungsgeld für klamme Länder votiert. Nun hat der CDU-Politiker etwas verklausuliert seinen Rücktritt angekündigt, falls der Bundestag Hilfsgeld zu erleichterten Bedingungen für Athen beschließt.

          Die Diskussionen über die Zukunft Griechenlands, über weitere Rettungspakete, die richtige Verhandlungstaktik und darüber, was für das griechische Volk eigentlich das Beste ist, zermürbt. Das gilt für diejenigen, die Tag für Tag in die Verhandlungen eingebunden sind. Die Beobachtung trifft aber auch auf die Akteure an den Finanzmärkten zu, für diejenigen die sich seit Jahren mit der Berichterstattung über das Thema abmühen – und zunehmend für Politiker. Nun hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach etwas verklausuliert seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass der Bundestag Hilfsgeld zu neuen, erleichterten Bedingungen für Griechenland beschließt.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Das sagte er am Sonntag während der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Für die Freigabe der letzten Auszahlung im Rahmen eines stark überarbeiteten zweiten Rettungspakets werde er seine Stimme auch dieses Mal nicht geben: „Ich möchte nicht illoyal sein gegenüber meiner Parteivorsitzenden, ich werde aber auch nie und nimmer gegen meine Überzeugung abstimmen“, sagte er: „Deshalb kann es nicht ohne persönliche Konsequenzen bleiben. Ich bin eine schlechte Besetzung als Don Quichotte.“

          Bosbach ist durch seine häufige Medienpräsenz einer der bekannteren Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und immerhin Vorsitzender des wichtigen Innenausschusses. Seine Aussage zum künftigen Stimmverhalten in Sachen Griechenland ist zwar keine Überraschung. Denn Bosbach hatte schon gegen das zweite Griechenland-Rettungspaket in seiner ursprünglichen Fassung votiert und auch gegen den Euro-Rettungsschirm. Das Neue aber findet sich in seinem Nachsatz: „Wenn verlangt wird, dass ich wieder einmal Milliardenzahlungen an Griechenland zustimme, werde ich nicht mitstimmen, aber ich werde auch nicht nur nein sagen“, so Bosbach am Sonntagabend

          Nicht das Motto: „Koste es, was es wolle“

          Als Peter Gauweiler Ende März ähnliche Konsequenzen gezogen hatte, war Bosbach innerlich noch nicht so weit. Damals beklagte Bosbach noch, nach dem Ausscheiden Gauweilers aus dem Parlament sei der Wille des Volkes bei Abstimmungen über den Krisenkurs der Europäischen Union im Bundestag noch weniger repräsentiert, und kündigte an, sich zunächst kritisch die weitere Entwicklung anschauen zu wollen. Die wirklich wichtige Richtungsentscheidung müsse Mitte/Ende Juni fallen. So weit ist es nun.

          Bosbach ist davon überzeugt, dass man bei der Rettung Griechenlands eben nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ vorgehen dürfe. Schlimme Konsequenzen habe nicht etwa ein „Grexit“, sondern eine allzu nachgiebige Haltung der Europäer gegen Griechenland. Denn nach Großzügigkeit für Griechenland könne man keinem anderen europäischen Land ähnliche Zugeständnisse abschlagen. Hinzu komme, dass die Zustimmung zur nächsten Auszahlung kein Problem löse. Vielmehr müsse dann sehr bald über ein nächstes Rettungspaket abgestimmt werden, in dem es um noch viel höhere Summen gehen werde. Im Juli werden gegenüber verschiedenen Institutionen nach Schätzungen der Banken Commerzbank und UBS knapp 5 Milliarden Euro fällig, im August rund 3,7 Milliarden Euro und im September 1,6 Milliarden Euro – und die kurzlaufenden Staatsanleihen, die T-Bills, sind in dieser Rechnung noch gar nicht berücksichtigt.

          Schon Ende März hatte Bosbach Gauweiler voll zugestimmt, als dieser zu seinem Abschied schrieb: „Krisenstaaten dürfen auch künftig nur Hilfen bekommen, wenn sie im Gegenzug Reformen durchführen und ihre Verschuldung bekämpfen. Wenn ein Staat den Auflagen nicht nachkommt, müssen die Hilfen entsprechend gekürzt oder ganz gestrichen werden. Für überschuldete Staaten soll eine geordnete Staateninsolvenz möglich sein. Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, die Euro-Zone vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Dieser Prozess soll durch gezielte Wirtschaftshilfe und die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die Euro-Zone begleitet werden.“ Sinngemäß wiederholte Bosbach diese Position auch am Sonntag. Er sei dafür immer gegenüber seinen Wählern eingetreten, dafür sei er gewählt worden – nun könne er sich nicht anders entscheiden.

          Bosbach: Bundestagsmehrheit für weiteres Hilfspaket unsicher

          Bei der Verlängerung des zweiten Rettungspakets für Griechenland hatten am 27. Februar dieses Jahres 29 Unions-Abgeordnete mit Nein gestimmt und mehr als 100 CDU/CSU-Parlamentarier eine persönliche Erklärung abgegeben. Doch Bosbach ist sich sicher, dass es auch für den nächsten Anlauf, Hilfen zu neuen Bedingungen genehmigen zu lassen, eine Mehrheit im Bundestag geben wird. Spannender werde es danach, angesichts einer nach wie vor schlechten Lage in Griechenland und immer höheren finanziellen Forderungen.

          Bosbach hatte den Auftritt bei Jauch kurz nach seinem jüngsten Geburtstag; er wurde am 11. Juni 1952 in Bergisch Gladbach geboren, hat drei Töchter und lebt mit seiner Familie im Bergischen Land. Der Politiker, der seit 1994 im Bundestag sitzt, ist ein Kämpfer. Jahrelang hatte Bosbach sein umfangreiches Tagesprogramm mit einem durch eine verschleppte Virusinfektion geschädigtem Herzmuskel durchgezogen („Ich fahre im Grunde seit 30 Jahren auf der Überholspur“), bevor ihm im März 2004 ein Herzschrittmacher samt Defibrillator eingesetzt wurde. Im Juni 2010 gab er bekannt, er habe sich einer Prostatakrebs-Operation unterziehen müssen. All diese Kämpfe hat er gewonnen. Die Hürde Griechenland aber scheint zu hoch zu werden.

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