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Generalstreik in Griechenland : Kein Unterricht, keine Nachrichten – kein Geld?

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Vor allem Einschnitte bei den Renten sind Stein des Anstoßes: In Griechenland ist mal wieder Generalstreik. Bild: AP

Die Schulen sind zu, Busse fahren nicht, selbst Fernsehnachrichten fallen aus: Griechenland streikt – mal wieder. Doch während Alexis Tsipras früher an der Spitze mitmarschierte, ist er heute selbst Regierungschef.

          Aus Protest gegen den harten Sparkurs der Regierung in Athen haben am Donnerstag umfangreiche Streiks in Griechenland begonnen. Der Generalstreik, wie ihn die Gewerkschaften nennen, sollte 24 Stunden dauern und richtet sich unter anderem gegen zusätzliche Einschnitte bei den Renten.

          Er legte schon am Morgen den öffentlichen Verkehr und staatliche Einrichtungen weitgehend lahm, wie der größte Gewerkschaftsverband GSEE berichtete. Die Fähren, die Bahnen und die U-Bahnen wurden bestreikt. Die staatlichen Schulen und alle Behörden blieben geschlossen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Auch die meisten archäologischen Stätten und Museen sind geschlossen.

          Im Flugverkehr wurden fast alle Inlandsflüge abgesagt, internationale Verbindungen sollten dagegen normal bedient werden. Im Radio und Fernsehen gibt es seit 6 Uhr Ortszeit für 24 Stunden keine Nachrichtensendungen, weil auch die Journalisten streiken.

          Erster Generalstreik während der Amtszeit von Tsipras

          Zu den Streiks haben die drei wichtigsten Gewerkschaftsverbände des Landes aufgerufen: die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (Adedy) und deren privates Pendant GSEE sowie die kommunistische Gewerkschaft Pame. Es ist der erste derartige Streik während der Amtszeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Für ihn ist es eine neue Situation: Früher marschierte er während vergleichbarer Generalstreiks selbst an der Spitze der Demonstranten, heute muss er die Sparpolitik selbst mitverantworten.

          Vielleicht erklärt es sich so, dass die Differenzen zwischen Gläubigern und Athener Regierung gerade jetzt wieder aufflammen. Die Euro-Finanzminister verschoben erst am vergangenen Montag abermals einen Beschluss zur Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Milliarden Euro und gaben Griechenland eine Woche mehr Zeit, geforderte Reformen umzusetzen. Athen will aber massenhafte Pfändungen von Immobilienbesitz bei überschuldeten Privathaushalten verhindern.

          Angesichts des drohenden Staatsbankrotts hatten sich die Euro-Länder und die griechische Regierung Mitte August auf ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre geeinigt. Es sieht eine Reihe von Auflagen und Reformen vor, die Athen erfüllen muss – auch um die Auszahlung der aktuellen Tranche zu ermöglichen.

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