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Reformstau in Griechenland : Die alte Klientel geht vor

Bitte recht freundlich: Ministerpräsident Alexis Tsipras posiert mit den Putzfrauen des Finanzministerium, die nun wiedereingestellt werden. Bild: dpa

Griechenland droht das Geld auszugehen. Die Verhandlungen mit den Gläubigern laufen dennoch nur schleppend. Das linke Wahlprogramm setzt die Regierung umso zielstrebiger um.

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          Während der griechische Staat wohl schon in wenigen Wochen endgültig mit leeren Kassen dasteht, kümmern sich die Minister in Athen lieber um die Verwirklichung von ideologisch geprägten Wahlversprechen der linken Regierungspartei „Syriza“. Die Regierung wirkt dabei keineswegs so zögernd und zaudernd wie auf europäischer Ebene bei den Verhandlungen mit den Gläubigern über die wirtschaftliche Sanierung des Landes.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Zum großen Medienspektakel geriet daher die Feier zur Wiedereinstellung von 400 Putzfrauen des Athener Finanzministeriums. Minister traten auf, es gab ein Konzert und umfangreiche Fernsehberichterstattung zu diesem Thema, ausgerechnet während in Brüssel die europäischen Finanzminister ihren griechischen Kollegen zu ernsthafteren Reformen mahnten. Die früher gut bezahlten Putzfrauen, vom früheren Finanzminister Giannis Stournaras entlassen und ersetzt durch die Leistungen eines privaten Dienstleisters, hatten seit September 2013 vor dem Finanzministerium protestiert. Vor einem Jahr erklärte ein Gericht die Entlassungen für unrechtmäßig. Dann machten Alexis Tsipras und seine Partei Syriza aus dem Protest der Putzfrauen ein Symbol des Widerstandes gegen die von außen auferlegte Austerität und die angebliche Erfüllungspolitik der konservativen Regierung von Antonis Samaras.

          Die neue Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras konnte sich nun auf das Gerichtsurteil berufen und auf den Umstand, dass die Vereinbarungen mit den Gläubigern 15.000 Neueinstellungen vorsehen – verschwiegen wurde aber, dass die neuen Posten für hochqualifizierte und hochmotivierte junge Griechen vorgesehen waren, die mit ihrem Elan einen Beitrag zur Erneuerung des schwerfälligen Verwaltungsapparates leisten sollten. Auf jeden Fall kommt die Einstellungsaktion für die protestierenden Putzfrauen nun zur Unzeit, weil nicht klar ist, ob ihnen der griechische Staat Ende Mai überhaupt noch ein Gehalt bezahlen kann.

          Die wichtigste Klientel ist längst belohnt worden

          Dieses Problem hält die neuen Regierenden aber nicht davon ab, ihre Vorstellungen in die Praxis umzusetzen. Im Mittelpunkt steht derzeit die Neugründung des staatlichen Fernsehsenders ERT, für die schon die Kandidaten für die neue Führungsspitze ausgewählt wurden, der Liedermacher Dionysis Tsaknis als Präsident und der Journalist Lambis Tagmatarchis als Geschäftsführer. Der Staatssender ERT mit früher 2700 Mitarbeitern für drei Fernsehkanäle war 2013 von der Regierung Samaras mit dem Vorwand und Vorwurf der Verschwendung geschlossen und mit einem verkleinerten Sender namens „Nerit“ von nur 900 Mitarbeitern für nur noch ein Programm ersetzt worden.

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          Nun dürften nach griechischen Medienberichten 2000 ehemalige Angestellte des Staatssenders auf Wiedereinstellung hoffen, offiziell wird wieder mit bis zu 1700 Mitarbeitern geplant. Entlassene Mitarbeiter, die bisher gegenüber dem Sitz des Staatssenders ein Zentrum für Protest und ein Internetprogramm eingerichtet haben, „nahmen wieder das alte Funkhaus in Besitz“, wie berichtet wurde. Nun soll innerhalb von Tagen der neue oder alte Sender auf die griechischen Fernsehschirme zurückkehren.

          Die wichtigste Klientel der neuen Regierung ist ohnehin schon seit längerer Zeit belohnt worden: Die Mitarbeiter des staatlichen Strommonopolunternehmens PPC erhalten seit März zusätzlich zum Gehalt einen Essenszuschuss von täglich 6 Euro. Um die privilegierte Position dieser Mitarbeiter auch in Zukunft nicht zu gefährden, hat der kommunistische Energieminister Panos Lafazanis zunächst die Privatisierung abgesagt, nun auch die von der letzten Regierung auf Wunsch der Gläubiger beschlossenen Aufspaltung des Monopolunternehmens. 

          Reform der Universitäten wird rückgängig gemacht

          Die neue Regierung zeigt mit vielen weiteren Entscheidungen ihre Entschlossenheit, Griechenland von Grund auf umzukrempeln. Die letzte Reform der Universitäten wird wieder rückgängig gemacht, damit dort die Studenten wieder mehr Einfluss haben, vor allem die Figur des ewigen Studenten: Selbst 50-Jährige hatten bis 2012 noch einen Studentenausweis und dienten Parteien wie Syriza als Funktionäre. So brachten sie die Politik in die Organe der Universität.

          Dass dagegen nun konservative und progressive Professoren aufgebracht sind, stört Syriza wenig. Wenn es um die Wahlversprechen vom Januar geht, zeigt sich die neue Regierungspartei fundamentalistisch, ohne Rücksicht auf Proteste. Deswegen wurden auch Flüchtlingslager aufgelöst und deren Insassen in Bussen in die Innenstadt von Athen verfrachtet. Beschlossen ist auch die Demontage der Hochsicherheitsgefängnisse für Terroristen, und deren ehemals gefährlicher Vertreter Savvas Xeros dürfte, wenn er wollte, mit einer elektronischen Fußfessel aus dem Gefängnis entlassen werden.

          In der Wirtschaft ist Syriza zwar zögerlich mit den Reformen, umso konsequenter schreitet die Besetzung von Machtpositionen voran. Die größte Geschäftsbank erhielt eine neue Spitze, ebenso die Privatisierungsagentur. Beim Bankenrettungsfonds HFSF hat die neue Regierung den Präsidenten und die Geschäftsführerin aus dem Amt gedrängt. Der Fonds hatte mit 39 Milliarden Euro die griechischen Banken rekapitalisiert und besitzt noch Reserven von 10,9 Milliarden Euro. Weil die Gelder von Griechenlands Gläubigern verbürgt sind, sollte die Führungsspitze des Bankenrettungsfonds eigentlich von der Regierung unabhängig und den Gläubigern Griechenlands verpflichtet sein.

          Zuletzt wurde nun die Geschäftsführerin Zielscheibe der Kritik mit Medienberichten über angeblich unverantwortliche Kreditvergabe in ihrer Karriere als Bankerin, damit sah sie sich zum Rücktritt gezwungen. Nächstes Ziel ist nun der Notenbankgouverneur und ehemalige Finanzminister Giannis Stournaras. Der soll nun mit publizistischem Trommelfeuer mürbe gemacht werden, damit an der Spitze der Bank of Greece und damit im Europäischen Zentralbankrat Platz wird für einen Parteigänger von Syriza.

          In diese zielstrebige Verwirklichung des linken Wahlprogramms passt nun kein Kompromiss mit Griechenlands Gläubigern, kein Zugeständnis, das in Widerspruch zum Wahlprogramm stünde. Dies hat der Chef des kommunistischen Flügels, der Energie- und Umweltminister Lafazanis nun klar gesagt: Wenn die Regierung von Syriza ihr Programm nicht verwirklichen könne, dann müsse sie eben abtreten. Gegenüber solche Positionen ist der Ministerpräsident einer der wenigen pragmatischen  Köpfe, doch er will oder kann keinen Kurswechsel durchsetzen. Eine Kabinettssitzung von neun Stunden am vergangenen Sonntag, und schon wieder stundenlange Diskussionen am Dienstag lassen auf tiefgehenden Streit schließen, aber nicht auf viel Sinn für das praktisch Mögliche.

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