https://www.faz.net/-gqu-83bwz

Reformstau in Griechenland : Die alte Klientel geht vor

Die wichtigste Klientel der neuen Regierung ist ohnehin schon seit längerer Zeit belohnt worden: Die Mitarbeiter des staatlichen Strommonopolunternehmens PPC erhalten seit März zusätzlich zum Gehalt einen Essenszuschuss von täglich 6 Euro. Um die privilegierte Position dieser Mitarbeiter auch in Zukunft nicht zu gefährden, hat der kommunistische Energieminister Panos Lafazanis zunächst die Privatisierung abgesagt, nun auch die von der letzten Regierung auf Wunsch der Gläubiger beschlossenen Aufspaltung des Monopolunternehmens. 

Reform der Universitäten wird rückgängig gemacht

Die neue Regierung zeigt mit vielen weiteren Entscheidungen ihre Entschlossenheit, Griechenland von Grund auf umzukrempeln. Die letzte Reform der Universitäten wird wieder rückgängig gemacht, damit dort die Studenten wieder mehr Einfluss haben, vor allem die Figur des ewigen Studenten: Selbst 50-Jährige hatten bis 2012 noch einen Studentenausweis und dienten Parteien wie Syriza als Funktionäre. So brachten sie die Politik in die Organe der Universität.

Dass dagegen nun konservative und progressive Professoren aufgebracht sind, stört Syriza wenig. Wenn es um die Wahlversprechen vom Januar geht, zeigt sich die neue Regierungspartei fundamentalistisch, ohne Rücksicht auf Proteste. Deswegen wurden auch Flüchtlingslager aufgelöst und deren Insassen in Bussen in die Innenstadt von Athen verfrachtet. Beschlossen ist auch die Demontage der Hochsicherheitsgefängnisse für Terroristen, und deren ehemals gefährlicher Vertreter Savvas Xeros dürfte, wenn er wollte, mit einer elektronischen Fußfessel aus dem Gefängnis entlassen werden.

In der Wirtschaft ist Syriza zwar zögerlich mit den Reformen, umso konsequenter schreitet die Besetzung von Machtpositionen voran. Die größte Geschäftsbank erhielt eine neue Spitze, ebenso die Privatisierungsagentur. Beim Bankenrettungsfonds HFSF hat die neue Regierung den Präsidenten und die Geschäftsführerin aus dem Amt gedrängt. Der Fonds hatte mit 39 Milliarden Euro die griechischen Banken rekapitalisiert und besitzt noch Reserven von 10,9 Milliarden Euro. Weil die Gelder von Griechenlands Gläubigern verbürgt sind, sollte die Führungsspitze des Bankenrettungsfonds eigentlich von der Regierung unabhängig und den Gläubigern Griechenlands verpflichtet sein.

Zuletzt wurde nun die Geschäftsführerin Zielscheibe der Kritik mit Medienberichten über angeblich unverantwortliche Kreditvergabe in ihrer Karriere als Bankerin, damit sah sie sich zum Rücktritt gezwungen. Nächstes Ziel ist nun der Notenbankgouverneur und ehemalige Finanzminister Giannis Stournaras. Der soll nun mit publizistischem Trommelfeuer mürbe gemacht werden, damit an der Spitze der Bank of Greece und damit im Europäischen Zentralbankrat Platz wird für einen Parteigänger von Syriza.

In diese zielstrebige Verwirklichung des linken Wahlprogramms passt nun kein Kompromiss mit Griechenlands Gläubigern, kein Zugeständnis, das in Widerspruch zum Wahlprogramm stünde. Dies hat der Chef des kommunistischen Flügels, der Energie- und Umweltminister Lafazanis nun klar gesagt: Wenn die Regierung von Syriza ihr Programm nicht verwirklichen könne, dann müsse sie eben abtreten. Gegenüber solche Positionen ist der Ministerpräsident einer der wenigen pragmatischen  Köpfe, doch er will oder kann keinen Kurswechsel durchsetzen. Eine Kabinettssitzung von neun Stunden am vergangenen Sonntag, und schon wieder stundenlange Diskussionen am Dienstag lassen auf tiefgehenden Streit schließen, aber nicht auf viel Sinn für das praktisch Mögliche.

Weitere Themen

Londons U-Bahn in Not

Staatshilfen benötigt : Londons U-Bahn in Not

Die Londoner „Tube“ leidet unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die schon vorher defizitäre Verkehrsgesellschaft TfL braucht Staatshilfe in Milliardenhöhe.

Topmeldungen

Reges Treiben in der Londoner U-Bahn

Staatshilfen benötigt : Londons U-Bahn in Not

Die Londoner „Tube“ leidet unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die schon vorher defizitäre Verkehrsgesellschaft TfL braucht Staatshilfe in Milliardenhöhe.
Auf dieses Bild werden die Frankfurter in diesem Jahr verzichten müssen: Der Weihnachtsmarkt am Römer (Archivbild von 2015)

Höchststand an Neuinfektionen : Frankfurt sagt Weihnachtsmarkt ab

Der Frankfurter Weihnachtsmarkt ist endgültig abgesagt. Das hat Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) nach einer Sondersitzung des Verwaltungsstabs am Samstag bestätigt. Zudem beschließt die Stadt weitere Einschränkungen.
Ein Adelssitz im Zwielicht: die Burg Hohenzollern bei Hechingen in Baden-Württemberg

Entschädigungsansprüche : Das Recht der Hohenzollern

Der Ton in der Debatte wird schärfer: Im Streit um die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern werden Politik und Verwaltung von Kammerjägern unter Druck gesetzt. Ein Gastbeitrag.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.