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Eurokrise : Tsipras und Juncker sprechen wieder miteinander

Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker bei einem Treffen am 11. Juni in Brüssel. Bild: Reuters

In die starren Fronten des griechischen Schuldendramas kommt Bewegung. Griechenlands Regierungschef und der EU-Kommissionspräsident telefonieren. Doch im Streit um nötige Reformen droht weiterhin eine Hängepartie.

          Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat am Mittwochabend wieder mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Athener Regierungskreise. Über den Inhalt des Telefonats wurde offiziell nichts bekannt. Griechische Medien spekulierten, Juncker taste ab, ob Athen zu einer neuen Verhandlungsrunde mit seinen Gläubigern bereit sei. Vergangenen Sonntag war ein Vermittlungsversuch Junckers ohne Ergebnis geblieben.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Im erbitterten Streit über die nötigen haushalts- und wirtschaftspolitischen Reformen in Griechenland droht dennoch weiterhin eine Hängepartie. Mehrere EU-Vertreter hatten zuvor die Erwartungen an das Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg heruntergeschraubt. Es galt bisher als die letzte Möglichkeit, mit der griechischen Regierung eine Verständigung über ein Reformpaket zu erzielen und damit die Grundlage dafür zu schaffen, dass das Land bis zum Monatsende Kredite von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Ende Juni muss Griechenland dem Internationalen Währungsfonds 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen. Ohne neue Kredite dürfte es diese Kredittilgung kaum leisten können.

          Nach Angaben eines hohen EU-Beamten werden die Beratungen der Minister über Griechenland sehr kurz ausfallen, weil Athen keine neuen Vorschläge vorgelegt habe. Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, das Treffen werde „vielleicht nicht abschließend, aber nützlich“ sein. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, fügte hinzu, er erwarte lediglich eine „Bestandsaufnahme“ der Minister.

          Wohnhäuser in Athen: Die Mehrheit der Griechen will den Euro behalten.

          Die ernüchterte Einschätzung in Brüssel kontrastiert mit den Signalen, die aus Athen kommen. Die griechische Notenbank versuchte am Mittwoch die eigene Regierung mit einer eindringlichen Warnung aufzurütteln. Ohne eine Einigung mit den Gläubigern drohe ein „schmerzvoller Weg“, eine Staatsinsolvenz und letztlich das Ausscheiden aus dem Euro und wahrscheinlich sogar aus der Europäischen Union, warnte die Notenbank. Bei einer Staatspleite drohten eine tiefe Rezession, dramatisch sinkende Einkommen und ein „exponentieller Anstieg“ der Arbeitslosigkeit. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warb bei einem Besuch in Athen dafür, Griechenland mehr zu helfen. Ministerpräsident Alexis Tsipras vom linksgerichteten Syriza-Bündnis sagte, er wolle eine „ehrenvolle“ Lösung. Er werde sich aber weiterhin „katastrophalen“ Forderungen der Gläubiger widersetzen.

          In der griechischen Hauptstadt und anderen Städten des Landes demonstrierten am Mittwochabend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen stand unter dem Motto: „Wir nehmen die Situation in die eigene Hand - Wir reißen die Austerität (den harten Sparkurs) nieder“.

          In der Eurogruppe wie in der Kommission hieß es übereinstimmend, die Gläubiger seien zu keinen weiteren Zugeständnissen gegenüber Athen bereit. Streitpunkte sind weiterhin das Rentensystem sowie die Mehrwertsteuer. Moscovici wiederholte den Vorwurf an die griechische Regierung, diese stelle die Kommissionsposition falsch dar. Dombrovskis sagte, man habe bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Wenn Athen andere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung als die vorgeschlagenen ergreifen wolle, lasse sich darüber reden. Als Beispiel verwies der lettische Politiker darauf, dass Griechenland immer noch der Euro-Staat mit den höchsten Militärausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung sei.

          Kein Kommissionsvertreter wollte sich am Mittwoch zu der Frage äußern, wie es nach dem Ministertreffen weitergehen könnte. Dombrovskis sagte, die Kommission beteilige sich nicht an Überlegungen, was passiere, wenn Athen nicht einlenke. Das Brüsseler Szenario bleibe, dass Athen Reformen beschließe und damit im Euroraum bleibe. Er habe aber Verständnis, wenn in den Regierungen der Mitgliedstaaten „weniger günstige Szenarien“ durchgespielt würden.

          Alexis Tsipras

          Im Europaparlament wird unterdessen spekuliert, dass die griechische Regierung nur deshalb so unnachgiebig agiert, weil sie den Preis für einen Austritt aus der Währungsunion in die Höhe treiben will. Der AfD-Abgeordnete Joachim Starbatty sagte dieser Zeitung, ihm lägen Informationen aus der Eurogruppe vor, wonach Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden wolle, „wenn ihnen der Austritt mit einem goldenen Handschlag versüßt wird“. Nach Starbattys Ansicht wäre das konsequent, da Griechenlands Wirtschaft „hoffnungslos wettbewerbsunfähig“ sei. Nach einer Rückkehr zur Drachme und deren Abwertung könnte Griechenland seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Das Land brauche aber Hilfe für den Übergang. „Man muss über einen möglichen Schuldenschnitt sprechen und über Anreize, wie wieder privates Kapital nach Griechenland fließt.“ Die dabei entstehenden Kosten für die Euro-Staaten seien geringer als bei einem Verbleib Athens im Euro, glaubt Starbatty. Auch Vertreter der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia äußerten den Verdacht, die Linksregierung wolle in Wahrheit keine Einigung, sondern verfolge insgeheim den Plan, die Gespräche scheitern zu lassen und Griechenland aus der Währungsunion zu befördern.

          Unterdessen beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere Anhebung der Ela-Notfallliquiditätshilfen für griechische Banken um 1,1 Milliarden Euro auf 84,1 Milliarden Euro. Die hellenischen Banken leiden unter hohen Mittelabflüssen, weil verunsicherte Bürger und Unternehmen Geld von ihren Konten abheben. Von Oktober 2014 bis April 2015 seien 30 Milliarden Euro Einlagen abgezogen worden, berichtete die griechische Zentralbank. Ela („Emergency Liquidity Assistance“) darf nur an Banken vergeben werden, die zwar zeitweise Liquiditätsprobleme haben, aber solvent, also im Kern gesund sind. Viele Fachleute bezweifeln, dass die griechischen Banken angesichts der vielen faulen Kredite noch ausreichend kapitalisiert sind.

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