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Eurokrisen-Verhandlungen : Darf Athen mehr Geld ausgeben?

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Straßenszene in Athen: Griechenlands Gläubiger haben Athen im Schuldenstreit eine Frist bis Ende der Woche gesetzt. Bild: AP

Mehr Staatsausgaben – das ist eine der wichtigsten Forderungen Griechenlands im Schuldenstreit. Offenbar sind andere Euro-Staaten dem nicht ganz abgeneigt.

          Im Schuldenstreit mit Griechenland erlauben die Finanzminister der übrigen Euro-Staaten der griechischen Regierung möglicherweise höhere Staatsausgaben als bisher geplant.

          Es handelt sich um einen der wichtigsten Streitpunkte zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Staaten: wie groß Athens laufendes Haushaltsdefizit sein darf. Seit Monaten verhandeln die Kontrahenten nicht mehr über das Gesamt-Defizit sondern über den so genannten „Primärhaushalt“: das sind Staatseinnahmen und -ausgaben vor Zinszahlungen.

          Bisher galt ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung als Ziel für Griechenland. Die neue Regierung will jedoch nur 1,5 Prozent erreichen - und hat das zu einer von zwei „roten Linien“ erklärt.

          „Alle sind einverstanden“

          Jetzt deutet der französische Finanzminister Michel Sapin an, dass die Euro-Staaten in dieser Frage verhandlungsbereit seien. Griechenland habe sich dazu bekannt, einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent zu erbringen, solange die Ausweitung des Hilfsprogramms laufe, sagte Sapin am Dientag. „Damit sind alle einverstanden.“

          Frankreichs Finanzminister Michel Sapin beim Finanzminister-Treffen am Dienstag in Brüssel.

          Sapin zufolge dreht sich der Streit mehr um Worte als um Grundsatzfragen. „Es ist eine Frage der Wortwahl“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Dienstag. Dabei gehe an einer Verlängerung des bestehenden Kreditprogramms für Griechenland kein Weg vorbei. Dem habe der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis auch „im Prinzip“ zugestimmt.

          Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte nach den Verhandlungen am Dienstagabend nicht auf dem Wert von 4,5 Prozent beharrt. Das sei eine Entscheidung der „Institutionen“, also der Vertreter von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, die das Hilfsprogramm für Griechenland überwachen.

          Die Euro-Länder haben Athen nun eine Frist bis Ende der Woche gesetzt, um zu einem Kompromiss zu kommen. Griechenland werde „kein Ultimatum akzeptieren“, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Athen. Die Ende Januar gewählte Regierung sei entschlossen, „dem Mandat ihres Volkes“ Rechnung zu tragen. Gleichzeitig suche Griechenland weiter „eine für alle Seiten nützliche Lösung mit seinen europäischen Partnern“.

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