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Griechenland : Radikaler Spar-Gegner wird Finanzminister in Athen

  • Aktualisiert am

Giannis Varoufakis Bild: AFP

Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Kabinett ernannt. Finanzminister wird Giannis Varoufakis - ein Ökonom, der Sparpolitik schon mit Foltermethoden verglich. 

          Zwei Tage nach seinem Wahlsieg hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sein Kabinett ernannt. Die neue Regierung solle ein „kompaktes Gremium mit wenigen Ministern sein“. Neuer griechischer Finanzminister wird Giannis Varoufakis. Der 53 Jahre alte Ökonom gilt als Befürworter eines Schuldenschnitts und ist als Kritiker der Sparpolitik bekannt. Varoufakis hat Sparprogramme in der Vergangenheit laut dem britischen Guardian als „fiskalisches Waterboarding“ bezeichnet.

          Am Vortag war Tsipras nur Stunden nach dem Wahlsieg als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Der erfahrene Ökonom Giannis Dragasakis wird Vizeregierungschef.  Der 66-Jährige ist einer der wenigen Funktionäre der Linkspartei, der Regierungserfahrung hat. Er war 1989 für kurze Zeit in einer Übergangsregierung stellvertretender Wirtschaftsminister. Der aus Kreta stammende Politiker und Ökonom fordert seit Ausbruch der Finanzkrise, der griechische Schuldenberg sei nicht tragbar. Es müsse einen Schuldenschnitt geben.

          Dragasakis soll zusammen mit Varoufakis als Finanzminister die Verhandlungen mit den Geldgebern führen. Beide treten für einen Schuldenschnitt und einen sofortigen Stopp des Sparprogramms ein.

          Der Juniorpartner in der Links-Rechts-Regierung, der Chef der rechstpopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, übernimmt das Ressort Verteidigung. Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Regierungschef Tsipras signalisieren, dass er eine „ruhige“ Linie in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

          Die rasche Regierungsbildung ist notwendig, weil Athen nicht viel Zeit hat. Bis Ende Februar muss das aktuelle Sparprogramm abgeschlossen werden. Danach muss entschieden werden, wie es in der griechischen Finanzkrise weitergehen soll. Sollte dies nicht geklärt werden, könnte Athen schon Anfang März in große finanzielle Schwierigkeiten geraten.

          Merkel gratuliert Tsipras

          Merkel gratulierte dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. „Sie treten Ihr Amt in einer schwierigen Zeit an, in der Sie vor einer großen Verantwortung stehen“, schrieb Merkel in einem Glückwunschtelegramm. Sie hoffe, dass die künftige Zusammenarbeit die traditionell gute und tiefe Freundschaft zwischen beiden Völkern weiter festigen und vertiefen möge.

          Der Ökonom Giannis  Dragasakis wird stellvertretender Regierungschef. Auch er wird an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen.

          Am Donnerstag wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Athen erwartet. Dies berichtete der staatliche griechische Rundfunk am Dienstag. Schulz wolle sich ein Bild von den Absichten der neuen Regierung machen, vor allem in Zusammenhang mit der schweren Finanzkrise, hieß es.

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