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Griechenland-Krise : Spahn: Schuldenschnitt ist ausgeschlossen

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Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Bild: dpa

Kommt er oder kommt er nicht, der Schuldenschnitt für Griechenland? Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, findet vor der anstehenden Bundestagsentscheidung über neue Hilfspakete klare Worte.

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          Das Bundesfinanzministerium hat Erwartungen an allzu umfangreiche Schuldenerleichterungen für Griechenland gedämpft. „Allenfalls etwa bei den Laufzeiten oder der Höhe der Zinsen gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU). „Ein Schuldenschnitt ist und bleibt nach dem Eurovertrag ausgeschlossen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag im ZDF ähnlich geäußert.

          Spahn rief Athen zur strikten Umsetzung der Sparbeschlüsse auf. „Eine entscheidende Voraussetzung für alles Weitere ist, dass die griechische Regierung ihre vielleicht letzte Chance nun auch wirklich nutzt und das Vereinbarte bis zum Oktober erst einmal konsequent umsetzt.“ Er ergänzte: „Ansonsten wird man im Herbst über weitere Maßnahmen etwa für eine bessere Schuldentragfähigkeit erst gar nicht mehr reden müssen.“

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          Vor der am Mittwoch anstehenden Bundestagsentscheidung über die neuen Griechenland-Hilfen unterstrich Spahn, die Euro-Finanzminister hätten in ihrer gemeinsamen Erklärung am Freitag sehr deutlich gemacht, dass eine weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) unabdingbar sei.

          „Zudem hat der IWF sehr deutlich zugesagt, an Bord bleiben zu wollen“, ergänzte er. Mit Spannung wird erwartet, ob es bei der Abstimmung an diesem Mittwoch mehr als 60 Nein-Stimmen aus den Reihen der Union geben wird. So viele Abweichler hatte es bei der Bundestagsentscheidung zur Griechenland-Hilfe vor einem Monat gegeben.

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