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Eurogruppen-Gipfel : Athen will neuen Hilfsantrag stellen - morgen

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Ganz in blau: Griechenlands neuer Finanzminister Euklid Tsakalotos hat seinen Kollegen keine schriftlichen Vorschläge mitgebracht. Bild: dpa

Die Griechen sind ohne schriftlichen Vorschlag zum Sondergipfel nach Brüssel gereist. Mündlich haben sie mitgeteilt, in Kürze einen neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM zu stellen.

          Griechenland wird in Kürze einen neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Der Antrag stehe bevor und werde möglicherweise schon „in einigen Stunden“ eingereicht, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Sondertreffen der Finanzminister der Währungsunion am Dienstag in Brüssel. Griechenland habe zugestimmt, dass ein neuer Antrag glaubwürdige Reformvorschläge enthalten müsse, berichteten Diplomaten am Rande des Sondergipfels in Brüssel.

          Das Treffen der Finanzminister dauerte rund drei Stunden und endete ohne konkrete Ergebnisse. Zuvor war bekannt geworden, dass Griechenland keine neuen schriftlichen Vorschläge zum Sondergipfel mitgebracht hatte. Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos informierte die anderen Finanzminister nur mündlich. Wenn morgen der Antrag vorliegt, wollen die Euro-Finanzminister abermals in einer Telefonkonferenz beraten. Die Eurogruppe erwarte einen neuen griechischen Brief mit klaren Vorschlägen, sagte Dijsselbloem. Es gehe um ein ein „mittelfristiges“ ESM-Programm.

          Erst mal treffen sich am Abend die Staats- und Regierungschefs der Euroländer. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor der Sitzung, es gebe noch keine Grundlage für Gespräche mit Griechenland. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, alles komme auf Alexis Tsipras an.

          16 von 18 Euro-Staaten wären inzwischen bereit, einen Grexit zu akzeptieren, hieß es am Morgen gerüchteweise. Zu den Ländern, die noch immer an einen Kompromiss mit Griechenland glauben gehört Frankreich. Der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte am Nachmittag, es bestehe weiterhin Hoffnung auf ein Griechenland-Abkommen.

          Schäuble: „Ein Schuldenschnitt fällt unter das Bailout-Verbot“

          Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich vor dem Sondertreffen skeptischer geäußert: Er und seine Kollegen seien „gespannt“, welche Vorstellungen die griechische Regierung nun habe. Bisher habe Athen „erfolgreich dafür gekämpft“, kein Hilfsprogramm mit den dazugehörigen Spar- und Reformauflagen zu bekommen. Dafür habe sie auch eine breite Mehrheit bei der Volksabstimmung erhalten: „Das respektieren wir“, sagte Schäuble: „Aber ohne ein Programm gibt es keine Möglichkeiten im Rahmen der Eurozone, Griechenland zu helfen."

          Überlegungen, Griechenland einen teilweisen Schuldenerlass zu gewähren, wies Schäuble zurück: „Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bailout-Verbot fällt“, sagte er. Nach Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dürfen grundsätzlich weder die EU noch Mitgliedstaaten für Schulden eines anderen Mitgliedslandes haften.

          Dijsselbloem sagte vor dem Treffen auch, die Euro-Länder müssten in den Gesprächen jetzt auch darauf achten, dass ihre Glaubwürdigkeit nicht beschädigt werde. Er nahm das berühmte Draghi-Zitat rhetorisch auf, man werde tun „whatever it takes“. Allerdings hat er den Satz weniger in dem ursprünglich Sinn verwendet, man werde notfalls immer mit großen finanziellen Mittel einschreiten, sondern man werde alles tun, um die Glaubwürdigkeit der Eurozone zu schützen. 

          Griechenlands neuer Finanzminister Euclid Tsakalotos war ohne ein Wort und nur mit einem kurzen Kopfnicken an den Kameras und Mikrofonen der Journalisten in Brüssel vorbeigegangen. Links trug der 55 Jahre alte Wirtschaftsprofessor einen Stapel Papiere, rechts eine Aktentasche.

          Die anderen Finanzminister gaben sich bedeckt, als sie danach gefragt wurden, ob sie mit dem Neuen besser zurecht kämen als mit Giannis Varoufakis, der seine Kollegen zuvor als „Terroristen“ bezeichnet hatte. Die diplomatische Antwort war, man sei an der Sache, nicht an Personen interessiert. Tsakalotos war am Montag nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers ernannt worden, der unter seinen Kollegen in der Eurogruppe keinen Rückhalt mehr hatte.

          Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, ein Grexit sei „nicht unser Ziel“, aber wenn es kein glaubwürdiges Reformpaket gebe, könne er nicht ausgeschlossen werden.

          Eine Brückenfinanzierung für Griechenland ist nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb derzeit für die Euro-Zone kein Thema - andere Minister äußerten sich nicht so ablehnend wie er. Es sei jetzt Aufgabe der griechischen Regierung „zu interpretieren, was das Ergebnis des Referendums in der Praxis bedeutet", sagte Stubb. Das zweite Hilfsprogramm sei ausgelaufen, für weitere Hilfen gälten unverändert die bestehenden Instrumente und Regeln.

          In dem Referendum in Griechenland hatten am Sonntag gut 61 Prozent der Teilnehmer gegen Forderungen der internationalen Gläubiger votiert, die freilich nie formal als Angebot unterbreitet worden waren. Das Finanzministertreffen bereitet einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion an diesem Dienstagabend zu Griechenland vor. Der Beginn des Treffens wurde um eine halbe Stunde auf 18.30 Uhr verschoben.


          Was passiert eigentlich gerade mit Griechenland?

          © dpa

            Kapitel 1: Gemeinsam wird alles besser

            Griechenland tritt 1981 der Europäischen Gemeinschaft bei, der Vorgängerorganisation der Europäischen Union. Als Teil einer immer enger werdenden Zusammenarbeit entscheiden sich zunächst elf Länder, 1999 die gemeinsame Währung Euro als Buchgeld einzuführen. Griechenland gibt ein Jahr später an, die Kriterien ebenfalls zu erfüllen, wozu zum Beispiel eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört. 2001 tritt es der Eurozone bei. Gemeinsam mit den anderen Staaten konnte das Land so 2002 den Euro auch in Münzen und Scheinen einführen. Dieser Euroeintritt Griechenlands wird oftmals als Grundübel und Hauptursache der gesamten Griechenlandkrise angesehen, denn schon 2004 stellte die europäische Statistikbehörde Eurostat fest, dass die gemeldeten Zahlen Griechenlands nicht stimmen konnten. Das Land trat also dem Euro bei, obwohl seine Staatsverschuldung schon damals zu hoch war. Einige Jahre schafften die Griechen aber, aus eigener Kraft mit den wirtschaftlichen Problemen und den viel zu hohen Ausgaben umzugehen.


            Kapitel 2: Ende der Euphorie

            Mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 und einer allgemeinen Rezession verschärft sich die Lage in Griechenland. Ende April 2010 beantragt die Regierung offiziell Finanzhilfen. EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigen Kredite unter strengen Sparauflagen. Die nun folgenden Jahren sind ein ständiges hin und her. Griechenland braucht immer wieder Geld, die Reformen werden zum Teil umgesetzt, für die Kreditgeber aber nicht ausreichend. Schulden werden erlassen. Die wirtschaftliche Lage des Landes wird dennoch immer schlechter, die Arbeitslosigkeit schießt in die Höhe. Ende des vergangenen Jahres ruft die damalige griechische Regierung Neuwahlen aus, weil sie sich mit den Geldgebern nicht über einen neuen Haushalt für das Land einigen kann. Die EU warnt vor solchen Neuwahlen, weil die linksradikale Partei Syriza, die sich gegen die Sparvorschriften von EU, EZB und IWF wehrt, gewinnen könnte.


            Kapitel 3: Wünsche werden erfüllt

            Die Stimmung in Griechenland ist zu Beginn dieses Jahres so schlecht, dass genau das passiert. Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis werden gewählt und verwirklichen viele ihrer Wahlversprechen sofort. Sie stellen entlassene Beamte wieder ein, erhöhen die Renten und eröffnen den geschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder. Das kostet viel Geld, das Griechenland nicht hat, was aber erst Mitte des Jahres zu ernsthaften Problemen führen wird. An diesem 30. Juni läuft nämlich das zweite Hilfspaket für Griechenland aus. Das Land muss dann einen Kredit des IWF bedienen, wozu es ohne neue Kredite nicht in der Lage ist. Die Griechen beginnen, Geld von ihren Konten abzuheben.

            In den vergangenen Wochen gibt es wegen dieser Frist immer wieder Krisengipfel, mal auf technischer Ebene mit den Finanzministern der Eurozone, mal der Staats- und Regierungschefs. Lange sieht es trotz vieler Verzögerungen so aus, als würde man sich irgendwie einigen. Die Geldgeber und Griechenland streiten zwar darüber, ob das Land die Reformbedingungen der Geldgeber vor allem durch eine Erhöhung der Einnahmen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, oder auch durch Einschnitte, wie eine Kürzung der Renten, erreichen soll. Die Geldgeber fordern diese Einschnitte zwingend, Griechenland sträubt sich. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass man sich in langen Nachtsitzungen kurz vor Ende der Frist wieder einmal auf einen Kompromiss einigen wird. Die Europäische Zentralbank überbrückt die Finanzierungsschwierigkeiten Griechenlands in dieser Zeit mit Notkrediten (Ela). Die Griechen heben immer mehr Geld von ihren Konten ab.


            Kapitel 4: Eskalation

            Doch dann eskaliert die Lage Ende der Woche. Alexis Tsipras ruft für viele Beobachter und Beteiligte völlig unerwartet ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber aus. Das Volk solle entscheiden, ob es die Bedingungen der Geldgeber akzeptieren wolle oder nicht. Die griechische Regierung positioniert sich eindeutig und ruft die Wähler auf, gegen die Reformvorschläge zu stimmen. Immer wieder wurde in der Vergangenheit über ein solches Referendum nachgedacht, doch so überstürzt rechnete niemand damit.

            Mit diesem Referendum ist nun einerseits klar, dass bis zum 30. Juni keine Einigung erzielt werden kann, denn die Abstimmung wird voraussichtlich erst am kommenden Wochenende stattfinden. Andererseits verprellt die griechische Regierung EU, EZB und IWF derart, dass Griechenland aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Tsipras beantragt einer Verlängerung des Hilfsprogramm bis zum Referendum, doch die Geldgeber lehnen es ab. Die Fronten sind so verhärtet wie nie. Die Griechen versuchen so viel Geld wie möglich abzuheben, es bilden sich Schlangen an den Geldautomaten.

            Die Ankündigung des Referendums zieht viele Schritte nach sich. Die Europäische Zentralbank erhöht ihre Notfallkredite nicht mehr. Da Griechenland diesen Kreditrahmen schon fast ausgeschöpft hat, kommt das Land nun nicht mehr an neues Geld heran. Die Regierung kündigt Kapitalverkehrskontrollen an und schließt die Banken. Die Griechen dürften seitdem nur noch 60 Euro am Tag an den Bankautomaten abheben und nur innerhalb des Landes Geld überweisen. Am 30. Juni bedient die griechische Regierung ihren Kredit beim IWF nicht und ist nun offiziell in Zahlungsverzug.

            Kapitel 5: Und jetzt?

            Die Griechen haben sich in ihrem Referendum überraschend deutlich gegen die Reformpläne der Geldgeber entschieden und der eigenen Regierung zunächst den Rücken gestärkt. Was in den kommenden Wochen passieren wird, ist nun die große Frage. Wird Griechenland innerhalb des Euro pleite gehen oder läuft es auf einen Grexit hinaus? Kommt es zu einem Schuldenschnitt? Wie bekommt das Land neues Geld und wie geht es langfristig mit der griechischen Regierung weiter? Bei der sich ständig ändernden Lage will sich kaum jemand mehr auf die eine sichere Lösung festlegen. Nur eines scheint sicher: Nichts mehr ist ausgeschlossen.



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