https://www.faz.net/-gqu-85ke3

Athen vor dem Gipfel : Griechenlands vergebliche Schuldenschnitte

„Die Hoffnung kommt“: Auf einer Syriza-Wahlveranstaltung im Januar. Bild: AFP

Griechenland fordert einen neuen Schuldenschnitt. Doch das Land hat schon drei Mal eine Erleichterung bekommen. Das hätte reichen können – dann kam die Wahl.

          2 Min.

          Es sah mal ganz gut aus für Griechenland und seine Schulden. Seit das Land in die Krise gekommen ist, wurden seine Schulden drei Mal umstrukturiert – und am Ende stand eine Kreditbelastung, die trotz Griechenlands heftiger Rezession durchaus tragbar erschien.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Dann fielen auch noch die Zinsen. Auf diese Weise bekam die Regierung in Athen sogar neue Haushaltsspielräume für den Reformstau, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Deshalb waren Griechenlands Schulden längst nicht untragbar, als Ministerpräsident Alexis Tsipras Anfang des Jahres ins Amt kam.

          Doch wenn am Wochenende über Griechenlands Reformen und den Verbleib im Euro entschieden wird, dann gehört zur Diskussion dazu, wie viel Schulden Griechen tragen kann und wie viel man dem Land erlassen muss. Der Internationale Währungsfonds spricht sich inzwischen für eine Schuldenerleichterung aus. Die griechische Regierung wirbt seit Monaten für einen Schuldenerlass und erinnert die Welt daran, dass auch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg einen Teil seiner Schulden erlassen bekam.

          Drei unterschiedliche Schuldenerleichterungen

          Dabei geht oft unter, dass auch Griechenland Schuldenerleichterungen bekommen hat - insgesamt drei unterschiedliche.

          Erstens profitierte das Land von einem Schuldenschnitt im März 2012, der die Schulden bei privaten Kreditgebern ungefähr halbierte. 105 Milliarden Euro an Staatsschulden wurden damals gestrichen.

          Zweitens senkten auch die öffentlichen Gläubiger aus den anderen Euro-Staaten und aus dem Internationalen Währungsfonds ihre Zinsen deutlich. Zuvor war ein Aufschlag von 3 Punkten zu einem Interbankenzins vorgesehen, den Experten als „3-Monats-Euribor“ bezeichnen. Danach waren es noch 1,5 Prozentpunkte.

          Drittens beschlossen die öffentlichen Gläubiger im November 2012 weitere Erleichterungen. Der Zins sank noch mal um einen Prozentpunkt. Auch die Zinsen muss Griechenland seitdem viel später zahlen. „Das ergab eine wirtschaftliche Senkung der Schuldenlast um 49 Prozent von Griechenlands Wirtschaftsleistung aus dem Jahr 2013 oder 50 Prozent der öffentlichen europäischen Kredite“, schrieb damals der Euro-Rettungsfonds ESM.

          Weniger Zinsbelastung als Portugal und Italien

          Deshalb sah Griechenlands Zinslast noch im vergangenen Jahr sehr tragbar aus. Der Brüsseler Think Tank „Bruegel“ hat ausgerechnet, dass Griechenlands Zinsbelastung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt niedriger war als die von Portugal oder Italien.

          Diese extrem reduzierte Kreditbelastung wurde für Griechenland erst zum Problem, als infolge der Syriza-Wahl die wirtschaftliche Aktivität in Griechenland noch stärker nachließ und die neue Regierung noch einige zusätzliche Staatsausgaben beschloss. Der Internationale Währungsfonds (IWF) formuliert es so: „Sehr signifikante Änderungen der Politik und im Ausblick seit Jahresbeginn haben den Finanzbedarf deutlich erhöht.“

          Dabei kritisiert der IWF nicht nur das höhere Defizit im laufenden Haushalt, sondern auch die Tatsache, dass Privatisierungserlöse ausblieben. Das lag vor allem daran, dass sich die Regierung von Alexis Tsipras anfangs vehement gegen weitere Verkäufe von Staatsunternehmen stemmte. Doch diese Privatisierungen sollten nicht nur die Unternehmen wirtschaftlicher machen, sondern auch zum Schuldenabbau beitragen.

          Zudem kritisiert der IWF, dass die Regierung Strukturreformen unterließ und so das Wirtschaftswachstum schwächer bleibt, als nötig gewesen wäre.

          All das war Politik der Regierung Tsipras und nicht Ergebnis der allgemein schwierigen Lage. Trotzdem fordert die Regierung immer noch einen Schuldenschnitt. Erfolgreichere Reformstaaten empfinden eine vierte Runde der Schuldenerleichterung wie eine Belohnung für Tsipras' Politik.

          Die aktuellsten Updates immer in unserem Liveblog.


          Was passiert eigentlich gerade mit Griechenland?

          © dpa

            Kapitel 1: Gemeinsam wird alles besser

            Griechenland tritt 1981 der Europäischen Gemeinschaft bei, der Vorgängerorganisation der Europäischen Union. Als Teil einer immer enger werdenden Zusammenarbeit entscheiden sich zunächst elf Länder, 1999 die gemeinsame Währung Euro als Buchgeld einzuführen. Griechenland gibt ein Jahr später an, die Kriterien ebenfalls zu erfüllen, wozu zum Beispiel eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört. 2001 tritt es der Eurozone bei. Gemeinsam mit den anderen Staaten konnte das Land so 2002 den Euro auch in Münzen und Scheinen einführen. Dieser Euroeintritt Griechenlands wird oftmals als Grundübel und Hauptursache der gesamten Griechenlandkrise angesehen, denn schon 2004 stellte die europäische Statistikbehörde Eurostat fest, dass die gemeldeten Zahlen Griechenlands nicht stimmen konnten. Das Land trat also dem Euro bei, obwohl seine Staatsverschuldung schon damals zu hoch war. Einige Jahre schafften die Griechen aber, aus eigener Kraft mit den wirtschaftlichen Problemen und den viel zu hohen Ausgaben umzugehen.


            Kapitel 2: Ende der Euphorie

            Mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 und einer allgemeinen Rezession verschärft sich die Lage in Griechenland. Ende April 2010 beantragt die Regierung offiziell Finanzhilfen. EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigen Kredite unter strengen Sparauflagen. Die nun folgenden Jahren sind ein ständiges hin und her. Griechenland braucht immer wieder Geld, die Reformen werden zum Teil umgesetzt, für die Kreditgeber aber nicht ausreichend. Schulden werden erlassen. Die wirtschaftliche Lage des Landes wird dennoch immer schlechter, die Arbeitslosigkeit schießt in die Höhe. Ende des vergangenen Jahres ruft die damalige griechische Regierung Neuwahlen aus, weil sie sich mit den Geldgebern nicht über einen neuen Haushalt für das Land einigen kann. Die EU warnt vor solchen Neuwahlen, weil die linksradikale Partei Syriza, die sich gegen die Sparvorschriften von EU, EZB und IWF wehrt, gewinnen könnte.


            Kapitel 3: Wünsche werden erfüllt

            Die Stimmung in Griechenland ist zu Beginn dieses Jahres so schlecht, dass genau das passiert. Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis werden gewählt und verwirklichen viele ihrer Wahlversprechen sofort. Sie stellen entlassene Beamte wieder ein, erhöhen die Renten und eröffnen den geschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder. Das kostet viel Geld, das Griechenland nicht hat, was aber erst Mitte des Jahres zu ernsthaften Problemen führen wird. An diesem 30. Juni läuft nämlich das zweite Hilfspaket für Griechenland aus. Das Land muss dann einen Kredit des IWF bedienen, wozu es ohne neue Kredite nicht in der Lage ist. Die Griechen beginnen, Geld von ihren Konten abzuheben.

            In den vergangenen Wochen gibt es wegen dieser Frist immer wieder Krisengipfel, mal auf technischer Ebene mit den Finanzministern der Eurozone, mal der Staats- und Regierungschefs. Lange sieht es trotz vieler Verzögerungen so aus, als würde man sich irgendwie einigen. Die Geldgeber und Griechenland streiten zwar darüber, ob das Land die Reformbedingungen der Geldgeber vor allem durch eine Erhöhung der Einnahmen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, oder auch durch Einschnitte, wie eine Kürzung der Renten, erreichen soll. Die Geldgeber fordern diese Einschnitte zwingend, Griechenland sträubt sich. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass man sich in langen Nachtsitzungen kurz vor Ende der Frist wieder einmal auf einen Kompromiss einigen wird. Die Europäische Zentralbank überbrückt die Finanzierungsschwierigkeiten Griechenlands in dieser Zeit mit Notkrediten (Ela). Die Griechen heben immer mehr Geld von ihren Konten ab.


            Kapitel 4: Eskalation

            Doch dann eskaliert die Lage Ende der Woche. Alexis Tsipras ruft für viele Beobachter und Beteiligte völlig unerwartet ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber aus. Das Volk solle entscheiden, ob es die Bedingungen der Geldgeber akzeptieren wolle oder nicht. Die griechische Regierung positioniert sich eindeutig und ruft die Wähler auf, gegen die Reformvorschläge zu stimmen. Immer wieder wurde in der Vergangenheit über ein solches Referendum nachgedacht, doch so überstürzt rechnete niemand damit.

            Mit diesem Referendum ist nun einerseits klar, dass bis zum 30. Juni keine Einigung erzielt werden kann, denn die Abstimmung wird voraussichtlich erst am kommenden Wochenende stattfinden. Andererseits verprellt die griechische Regierung EU, EZB und IWF derart, dass Griechenland aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Tsipras beantragt einer Verlängerung des Hilfsprogramm bis zum Referendum, doch die Geldgeber lehnen es ab. Die Fronten sind so verhärtet wie nie. Die Griechen versuchen so viel Geld wie möglich abzuheben, es bilden sich Schlangen an den Geldautomaten.

            Die Ankündigung des Referendums zieht viele Schritte nach sich. Die Europäische Zentralbank erhöht ihre Notfallkredite nicht mehr. Da Griechenland diesen Kreditrahmen schon fast ausgeschöpft hat, kommt das Land nun nicht mehr an neues Geld heran. Die Regierung kündigt Kapitalverkehrskontrollen an und schließt die Banken. Die Griechen dürften seitdem nur noch 60 Euro am Tag an den Bankautomaten abheben und nur innerhalb des Landes Geld überweisen. Am 30. Juni bedient die griechische Regierung ihren Kredit beim IWF nicht und ist nun offiziell in Zahlungsverzug.

            Kapitel 5: Und jetzt?

            Die Griechen haben sich in ihrem Referendum überraschend deutlich gegen die Reformpläne der Geldgeber entschieden und der eigenen Regierung zunächst den Rücken gestärkt. Was in den kommenden Wochen passieren wird, ist nun die große Frage. Wird Griechenland innerhalb des Euro pleite gehen oder läuft es auf einen Grexit hinaus? Kommt es zu einem Schuldenschnitt? Wie bekommt das Land neues Geld und wie geht es langfristig mit der griechischen Regierung weiter? Bei der sich ständig ändernden Lage will sich kaum jemand mehr auf die eine sichere Lösung festlegen. Nur eines scheint sicher: Nichts mehr ist ausgeschlossen.



          Weitere Themen

          Siemens Energy mit verhaltenem Börsen-Debüt Video-Seite öffnen

          Fokus nötig : Siemens Energy mit verhaltenem Börsen-Debüt

          Die Siemens AG konzentriert sich nach der Abspaltung der Energie-Sparte mit den verbleibenden 240.000 Mitarbeitern auf ihre margenstarken Geschäfte mit der Automatisierung von Anlagen und ganzen Fabriken, auf digitale Gebäudetechnik und auf Züge. Der erste Aktienkurs von Siemens Energy wurde am Montag mit 22,01 Euro festgestellt.

          Topmeldungen

          Bayern und atomares Endlager : Die ganze Soße nochmal von vorne

          Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Entsorgung sieht etliche Gebiete in Bayern als potentielle Lagerstätte für Atommüll. In der CSU schürt das die Angst, dass im Freistaat wieder eine Wackersdorf-Stimmung aufkommen könnte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.