https://www.faz.net/-gqu-8genm

Schuldenstreit : Schäuble hält Griechenland-Sondergipfel für unnötig

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble wurde während er die E-Auto-Prämien-Pressekonferenz auch zu den Griechenland-Verhandlungen gefragt. Bild: dpa

In Griechenland überprüfen derzeit die Experten der Geldgeber, wie es um die Umsetzung der Reformen steht. Es gibt noch immer Streit über einige Maßnahmen. EU-Ratspräsident Tusk drängt zur Eile.

          3 Min.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält derzeit einen EU-Sondergipfel nicht für nötig, um den Streit zwischen der griechischen Führung und den internationalen Geldgebern beizulegen. „Die Antwort lautet Nein", sagte er während einer Pressekonferenz an diesem Mittwoch, auf der er eigentlich die geplante neue E-Auto-Prämie erläuterte auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.

          Die bestehenden Probleme können nach Schäubles Auffassung in der der Runde der Euro-Finanzminister (Eurogruppe) gelöst werden. Bisher, so der Finanzminister, seien die Voraussetzungen dafür aber nicht geschaffen worden, dass dies wie in der vergangenen Woche erhofft während eines Treffens an diesem Donnerstag gelingen könnte.

          Der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Dienstag darauf verzichtet, zu einem Finanzminister-Sondertreffen für Donnerstag einzuladen. Als Grund nannte er, dass die Prüfung der griechischen Reformfortschritte durch die Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und des Euro-Rettungsfonds ESM anders als erhofft noch nicht abgeschlossen werden konnte.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk, der auch dafür zuständig ist, EU-Gipfel einzuberufen, forderte derweil die Euro-Finanzminister auf, abermalige Unsicherheit für das hoch verschuldete Griechenland zu vermeiden. Es müsse einen Termin für ein zeitnahes Eurogruppen-Treffen geben - „und ich spreche nicht von Wochen, sondern von Tagen“.

          Tusk bestätigte in Brüssel auch, dass er mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesprochen habe. Der Athener Linkspolitiker verlangte nach Angaben zahlreicher griechischer Medien einen EU-Sondergipfel zum Schuldenstreit. Tusk ging auf dieses Thema nicht explizit ein. Der liberalkonservative Politiker machte jedoch deutlich, dass er zunächst die Euro-Finanzminister in der Pflicht sieht. Er äußerte sich nicht zu Verhandlungsdetails.

          In Griechenland halten sich derzeit Experten der Geldgeber auf, um die mit dem dritten Hilfspaket vereinbarten Reformfortschritte zu überprüfen. Davon hängt gerade dieses Mal viel ab: Es geht nicht nur darum, dass die Geldgeber weitere Hilfstranchen freigeben, sondern auch darum, dass im Falle eine erfolgreichen Programmüberprüfung das brisante Thema einer abermaligen Schuldenerleichterung für Hellas (prominenter) auf die Tagesordnung kommen dürfte. So hatten es beide Seiten im vergangenen Sommer vereinbart.

          Ganz konkret geht es dem Vernehmen nach nun darum, wie Griechenland im Jahr 2018 einen um Zinsen bereinigten Haushaltsüberschuss (Primärüberschuss) von 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erzielen kann. Die Euroländer drängen auf dieses Ziel, der Internationale Währungsfonds, der mit eigenen Krediten noch nicht am Programm beteiligt, sich aber gerade auf deutschen Wunsch hin unbedingt auch finanziell beteiligen soll, fände ein geringeres Sparziel angemessener - und im Gegenzug substantiellere Schuldenerleichterungen. Um beide Positionen zusammenzubringen ist seit einigen Wochen eine Art „Sparpaket auf Vorrat“ (contingency measures) im Gespräch, das Griechenland beschließen soll und das automatisch in Kraft träte, wenn das Haushaltsziel in zwei Jahren verfehlt würde.

          Dabei geht es offenbar um ein Volumen von rund 3,6 Milliarden Euro. Nach Angaben griechischer Medien schlägt die griechische Regierung automatische Kürzungen vor über alle Ressorts hinweg in der Höhe, in der das Ziel verfehlt würde - der Ministerpräsident Tsipras müsste das nicht durch das Parlament bringen, in dem seine Koalition nur über eine Mehrheit von wenigen Stimmen verfügt.

          Einige oder viele Gläubiger-Vertreter lehnen dies aber offensichtlich ab und bevorzugen, dass stattdessen schon heute eine Liste mit einzelnen Maßnahmen festgelegt und beschlossen wird. Nicht bekannt ist, welche Euroländer mit den automatischen allgemeinen  Kürzungen einverstanden sind und welche lieber ein Maßnahmen-Bündel wollen - und welcher Seite etwa der Internationale Währungsfonds zuneigt.

          Am vergangenen Freitag endete ein Euro-Finanzministertreffen noch mit überwiegend positiven Bekunden von allen Seiten - beispielsweise auch von Schäuble, IWF-Direktorin Christine Lagarde. Ohnehin fällt auf, dass gerade der deutsche Ressortchef, der im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt des Schuldenstreits stets mit die pessimistischste Einschätzungen abzugeben pflegte, nun überwiegend zuversichtliche Töne anschlägt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.