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Schuldenstreit mit Athen : Sind Merkel und Schäuble auf Distanz zueinander?

  • Aktualisiert am

Gibt es ein ernsthaftes Zerwürfnis zwischen Merkel und Schäuble wegen des Schuldenstreits mit Athen? Bild: AFP

Liegen die deutsche Kanzlerin und ihr wichtigster Minister über Kreuz wegen des Schuldenstreits mit Athen? Ein Zeitungsbericht legt das nahe. Vielleicht ist es aber auch ganz anders.

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          Wolfgang Schäuble ist mehr als nur einer unter vielen Ministern im Kabinett der Kanzlerin Angela Merkel. Formal führt er „nur“ das Finanzministerium, tatsächlich gibt er mit die Richtung vor in Fragen der Euro-Politik und darüber hinaus. Im aktuellen Schuldenstreit mit Athen fällt auf, dass Schäuble - im Gegensatz zu seiner Chefin - ganz offen und undiplomatisch der griechischen Linksregierung und besonders dem Finanzminister Giannis Varoufakis die Leviten liest. Er schließt auch einen Austritt des klammen Landes aus der Währungsunion ausdrücklich nicht (mehr) aus.

          Das könnte natürlich Taktik sein. Schäuble sozusagen als der „Bad Cop“ in diesem Konflikt, der bewusst die Konfrontation sucht und die „Grexit“-Karte ausspielt, während Merkel mehr Bereitschaft zu einer Einigung zeigt. In der griechischen Regierung verhält es sich ja ganz ähnlich: Während Finanzminister Varoufakis die offene Konfrontation sucht und seinen Kollegen aus den anderen Euroländern mitunter Vorträge darüber hält, woran die ganze Rettungspolitik aus seiner Sicht grundsätzlich krankt, gibt sein Chef Alexis Tsipras sich moderater.

          „Der 'Bild'-Bericht ist Unsinn"

          Vielleicht ist es aber auch ganz anders. Vielleicht knirscht es gerade tatsächlich zwischen der deutschen Kanzlerin und ihrem wichtigsten Minister. Die „Bild“-Zeitung will erfahren haben, dass Merkel ihrem Finanzminister vom Spitzen-Krisentreffen am Montagabend im Kanzleramt in Berlin zuvor nichts gesagt hatte. Sie beriet mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde über den Schuldenstreit. Als Ergebnis davon ist ein zwischen den einzelnen Gläubigern abgestimmter Kompromissvorschlag herausgekommen - mit einigen Zugeständnissen etwa was die Haushaltssanierung angeht (wenngleich hier mehr der wieder in eine Rezession abgerutschten griechischen Wirtschaft Rechnung getragen worden sein dürfte).

          Schäuble wiederum habe nur zufällig von dem Treffen vorab erfahren und zwar nicht von der Kanzlerin, sondern weil ihm Lagarde davon erzählte, berichtet die „Bild“-Zeitung. Und zitiert einen anonym gebliebenen Berater Schäubles mit den Worten (über Merkel): „Das war eine Solo-Nummer von der Dame.“ Außerdem habe der Beamte in Schäubles Ministerium noch hinterher geschickt: „Merkel lässt sich gerade über den Tisch ziehen.“

          Nicht klar ist, ob es tatsächlich große inhaltliche Differenzen zwischen Merkel und Schäuble gibt und wenn ja, wie sie aussehen. In dem Bericht werden zwei Beispiele genannt, in denen beide öffentlich dieselbe Position vertreten: Der Internationale Währungsfonds muss als strenger Kontrolleur unbedingt eingebunden bleiben. Und ein weiterer Schuldenschnitt ist tabu. Daran hat sich auch nachdem, was bislang über das neue Kompromiss-Papier der Gläubiger bekannt ist, nichts geändert.

          Angeblich gehen die Sorgen um ein ernsthaftes Zerwürfnis zwischen Merkel und Schäuble innerhalb der Union so weit, dass einige sogar fürchten, Schäuble könnte zurücktreten. „Wolfgang Schäuble geht keine faulen Kompromisse ein, er wird seine Glaubwürdigkeit nicht gefährden“, sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach der „Bild“. Und fügte hinzu: „Und ohne Schäuble stimmt die Fraktion nicht zu.“ Das ist eine gewagte Aussage: Dass der Unmut unter den Unions-Abgeordneten eher groß und die Begeisterung, vielleicht ein weiteres Hilfspaket für Hellas zu beschließen, eher klein sein dürfte, ist klar.

          Ob sie im Zweifel aber wirklich der eigenen Kanzlerin die Gefolgschaft aufkündigen? Dies steht vor dem Hintergrund, dass Merkel im vergangenen Jahr ihren 60. Geburtstag feierte und alleine schon aus Altersgründen zur nächsten Bundestagswahl für eine weitere Amtszeit antreten könnte. Schäuble hingegen wird im September 73 Jahre alt - er ist nicht nur Merkels dienstältester Minister, sondern mittlerweile auch der am längsten amtierende Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik.

          Inzwischen mehren sich denn auch die Dementis zu dem „Bild“-Bericht - von beiden Seiten. „Der 'Bild'-Bericht ist Unsinn", zitierte zunächst die Nachrichtenagentur Reuters eine Reaktion in Berlin und berief sich auf Regierungskreise. Wegen Griechenland drohe kein Zerwürfnis, sagte demnach ein weiterer Regierungsvertreter. Später legte Regierungssprecher Steffen Seibert mit dem offiziellen Dementi nach: „Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister arbeiten prima zusammen, so vertraulich wie vertrauensvoll.“ Und auch Schäubles Sprecher Martin Jäger wies ein Zerwürfnis zwischen Schäuble und der Kanzlerin weit von sich. „Die beiden arbeiten vertrauensvoll zusammen, das gilt insbesondere auch für Griechenland“, so ließ er sich zitieren. Womöglich folgen beide, Merkel wie Schäuble, eben doch bloß weiter einer gewissen Rollenverteilung im andauernden Schuldenstreit mit Athen.

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