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Schuldenstreit mit Athen : Merkel und der griechische Robin Hood

  • -Aktualisiert am

Wie gut verstehen sie sich gerade? Angela Merkel und Alexis Tsipras. Bild: dpa

Geschickt strickt Ministerpräsident Alexis Tsipras an seiner Legende vom griechischen Robin Hood, der die dummen, reichen Gläubiger an der Nase herumführt. Und für sein armes, geknechtetes Volk kämpft.

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          Die Rettung des Euros um jeden Preis scheint für die Bundeskanzlerin Angela Merkel genau so alternativlos wie das unbedingte Vertrauen in den griechischen Ministerpräsidenten. Zwar ließ Alexis Tsipras vor kurzem erst sein Volk in einem Referendum gegen den Reformplan stimmen, den er nun ohne eine eigene Mehrheit und nur mit Unterstützung der Opposition durch das Athener Parlament brachte. Doch weil er hierbei den Eindruck erweckte, dass ihm die Gläubiger das Messer an den Hals hielten und sein Land erpressten, hat die scheinbare Kehrtwende des Volkstribuns seiner Popularität nicht geschadet.

          Indem Tsipras jetzt ankündigte, die Vertrauensfrage stellen zu wollen, aber natürlich erst nach Überweisung der ersten großen Milliardentranche, strickt er geschickt an seiner innenpolitischen Legende vom griechischen Robin Hood, der die dummen, reichen Gläubiger an der Nase herumführt und ausnimmt und für sein armes, geknechtetes Volk kämpft. Mit wem will Merkel eigentlich die angeblich beschlossene Modernisierung Griechenlands durchziehen, wenn es zur Neuwahl in Hellas kommt?

          Was ist mit dem IWF?

          Aber wenigstens muss die Kanzlerin sich nicht um Mehrheiten sorgen. In Zeiten der großen Koalition ist es egal, ob im Bundestag in der nächsten Woche mehr oder weniger als 60 Abweichler aus der Unionsfraktion gegen die neuen Milliarden stimmen. Die Drohungen von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber den Kritikern in den eigenen Reihen an der verfehlten Rettungspolitik waren so unnötig wie kontraproduktiv – jedenfalls für Merkel.

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          Jeder Abgeordnete darf sein Gewissen befragen, ob nach den Hilfszahlungen von 223 Milliarden Euro, den 120 Milliarden für griechische Banken und einem Schuldenschnitt für private Gläubiger von 100 Milliarden das nächste Kreditpaket von noch mal fast 100 Milliarden Euro mehr Erfolg verspricht.

          Die Kanzlerin macht seit jeher die Zustimmung zu den Rettungsprogrammen von der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds abhängig. „Der IWF ist für meine Fraktion Bedingung, dass er dabei ist. Punkt“, wiederholte Kauder vor kurzem. Aber der Fonds will erst dann wieder Geld geben, wenn die anderen Eurostaaten einen Teil der griechischen Schulden übernehmen.

          Das aber sei vertraglich verboten, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Offenkundig hat sich Berlin in der Rettungspolitik verheddert. Muss Merkel nun die nächste rote Linie überschreiten?

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