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Schuldenstreit mit Athen : EU beruft Krisengipfel zu Griechenland ein

  • Aktualisiert am

Nein, diesmal demonstrieren die Athener nicht gegen Sparprogramme, sondern für den Euro. Tausende sind auf der Straße. Die große Mehrheit der Griechen will keine neue Drachme. Bild: dpa

Das Treffen der Euro-Finanzminister hat keinen Fortschritt gebracht, nun müssen die Chefs ran. Am Montagabend treffen sie sich, um auf höchster Ebene über Griechenland zu beraten. In Athen demonstrieren Tausende dafür, dass das klamme Land in der Währungsunion bleibt.

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          Nach einem weiteren Finanzminister-Treffen ohne Fortschritt wird der Schuldenstreit mit Griechenland nun auf höchster Ebene diskutiert: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einberufen. Es soll am Montagabend um 19 Uhr in Brüssel beginnen.

          In Athen demonstrierten an diesem Donnerstag Tausende nicht etwa gegen neue Sparforderungen, sondern für einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. Für eine Einigung haben beide Seiten nur noch Tage. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, alleine an diesem Tag muss das klamme Griechenland rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds tilgen.

          Derweil ist am Donnerstagabend ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister ohne Fortschritte zu Ende gegangen. Der für den Euro zuständige stellvertretende EU-Kommissionschef Valdis Dombrovskis twitterte, die Finanzminister der Währungsunion hätten der griechische Regierung das „starke Signal“ übermittelt, „ernsthaft“ in die Verhandlungen einzutreten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte danach, es sei  nun undenkbar, dass vor dem 30. Juni eine mögliche Vereinbarung mit Griechenland umgesetzt werde und tatsächlich die übrigen Mittel - es handelt sich um 7,2 Milliarden Euro - ausgezahlt würden. Möglich sei im Falle einer Vereinbarung nur noch, das aktuelle  Hilfsprogramm abermals zu verlängern, um Zeit für die Auszahlung zu gewinnen.

          „Wir brauchen einen Dialog unter Erwachsenen“

          Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, die ebenfalls an dem Finanzminister-Treffen teilgenommen hatte, forderte die griechische Regierung auf, endlich konkrete und glaubwürdige Vorschläge zu unterbreiten, wie Wirtschaft und Finanzen des Landes in Ordnung gebracht werden könnten. Die Vertreter der Gläubiger hätten bereits ihrerseits vernünftige Vorschläge gemacht und dabei frühere Bedingungen abgemildert. Dabei dürfte sie die Ergebnisse eines Spitzentreffens im Kanzleramt in Berlin gemeint haben, infolgedessen die Gläubiger Griechenland einen abgestimmten Vorschlag gemacht hatten, der zum Beispiel geringere Sparanforderungen beinhaltet. „Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen“, sagte sie im Anschluss an das Treffen an diesem Donnerstagabend in Luxemburg. „Das Spiel nähert sich seinem Ende. Es bleibt uns nur noch wenig Zeit, um das Schlimmste zu verhindern.“ Für Griechenland nahm Finanzminister Giannis Varoufakis an der Sitzung teil. Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sieht die Verhandlungen mit Griechenland in der letzten Runde. Die Regierung in Athen müsse ernsthaft arbeiten, um eine Einigung zu erreichen.

          Die Führung der Europäischen Zentralbank sorgt sich offenbar, ob die griechischen Banken noch über genügend Geldvorräte verfügen, um am Montag öffnen zu können. Nach einem Agenturbericht hat Dijsselbloem während des Treffens EZB-Direktor Benoit Coeure gefragt, ob die griechischen Banken am Freitag öffnen könnten - Coeure habe geantwortet: „Morgen ja. Montag - ich weiß es nicht." In Athen machten nach Agenturangaben Gerüchte die Runde, die Banken könnten wegen Liquiditätsproblemen in Kürze schließen. „Die Geldeinlagen sind gesichert und das Banksystem ist stark", versuchte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis zu beruhigen. Der gerade wieder eröffnete staatliche Rundfunk ERT berichtete jedoch am Abend, die griechische Notenbank habe bei der Europäischen Zentralbank drei Milliarden Euro extra angefordert.

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