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Schuldenstreit : Merkel erklärt Samstag zum Tag der Entscheidung

  • Aktualisiert am

Angela Merkel bei EU-Gipfel in Brüssel. Bild: AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen das Gezerre um Griechenlands Zukunft in der Eurozone beenden. Kanzlerin Merkel bezeichnet das am Samstag anstehende Krisentreffen als entscheidend. Auch Ratspräsident Tusk will nun einen Schlussstrich ziehen.

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          Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern strebt auf seinen endgültigen Höhepunkt am Wochenende zu: Am Samstag wollen sich die Euro-Finanzminister abermals zu einer Krisensitzung in Brüssel treffen, um über Reformvorschläge für Griechenland und deren Bewertung durch die Institutionen von EU-Kommission, IWF und EZB zu beraten – und mehr. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass der Zusammenkunft am Samstag „entscheidende Bedeutung zukommt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in der Nacht zum Freitag. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Gipfelteilnehmer erwarteten, dass die Eurogruppe „diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt“.

          Die Zeit dränge, deshalb müsse alles daran gesetzt werden, am Samstag eine Lösung zu finden, so Merkel weiter. Die Verhandlungen seien sehr technisch und könnten deshalb nur von Fachleuten geführt werden. „Das können und werden die Staats- und Regierungschefs nicht tun“, sagte Merkel. Allerdings sagte sie auch, der „politische Wille“ während des EU-Gipfels zu einer Einigung sei eindeutig gewesen.

          Nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone werden die Euroländer anfangen, sich auf eine Staatspleite Griechenlands vorzubereiten, sollten die Verhandlungen auch dann kein Ergebnis haben: „Die Stimmung ist so, dass Griechenland bis Samstag entweder die Forderungen der Gläubiger akzeptiert oder es Beratungen über einen 'Plan B' gibt.“ Spekulationen über einen solchen „Plan B“ wollte sich die Kanzlerin wiederum ausdrücklich nicht anschließen.

          Die Zeit wird knapp

          Während des EU-Gipfels am Donnerstag forderten mehrere Regierungschefs von Mitgliedsländern der Währungsunion den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angeblich auf, in die Kompromissvorschläge der Gläubiger einzuwilligen. Der politische Wille zu einer Einigung sei von allen Gipfelbeteiligten unterstrichen worden, sagte Merkel. Derzeit gehe es um den Abschluss des laufenden Programms. „Es ist nicht möglich, irgendwelches neues Geld zu finden, was bislang nicht da ist.“

          Die Zeit wird nun knapp: Eine Einigung muss nicht nur von den Euro-Finanzministern, sondern auch von mehreren nationalen Parlamenten gebilligt werden – zum Beispiel vom Deutschen Bundestag. Die Geldgeber dringen wohl aber auch darauf, dass zuvor das griechische Parlament die Einigung in Form eines Gesetzespaketes beschließt. Am Dienstag (30. Juni) läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, am selben Tag muss Griechenland rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds tilgen.

          Widerstand in Tsipras' eigener Partei

          Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass Athen nicht mehr viel Spielraum eingeräumt wird. Ein hoher EU-Diplomat sagte, der Vorschlag der Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission) sei „das entscheidende Dokument" – darüber wird angeblich nicht mehr ausführlich verhandelt. Die griechische Seite soll heute höchstens noch kleine Änderungen anmelden können, ansonsten würden die entsprechenden Dokumente für die morgige Sitzung fertig gemacht.

          Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verließ das EU-Ratsgebäude in der Nacht, ohne eine Stellungnahme abzugeben. Er muss sich nicht nur mit den Gläubigern auseinandersetzen, sondern auch in Griechenland zumal parteiinterne Widerstände gegen den nun ultimativ unterbreiteten Vorschlag überwinden.

          Energieminister Panagiotis Lafazanis, der die linksradikale Plattform der regierenden Syriza-Partei anführt, sagte nach Angaben griechischer Medien: „Die Institutionen wollen unser Land und unser Volk zerstören.“ Griechenland brauche keine neuen Sparmaßnahmen, sondern vor allem einen (abermaligen) Schuldenschnitt. Es gilt allerdings als gut möglich, dass eine Einigung – so Tsipras nun zustimmt – schließlich eine deutliche Unterstützung der Syriza-Fraktion erhalten könnte und der Regierungschef nicht oder auf nur sehr wenige Stimmen aus der Opposition angewiesen sein wird.

          Maßgeblich dürfte dafür sein, dass eine Einigung „Wachstums-Komponenten enthält“, was zum Beispiel die rund 35 Milliarden Euro aus EU-Mitteln sein könnten, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Aussicht gestellt hat. Außerdem dürfte eine Aussage, die Griechenland in irgendeiner Form eine abermalige Schuldenerleichterung signalisiert (wie das zum Beispiel schon einmal Ende des Jahres 2012 geschehen war) Tsipras helfen, zuhause zu überzeugen. Vertreter der pro-europäischen Oppositionsparteien haben bereits signalisiert, dass sie einer Einigung zustimmen werden; der frühere konservative Ministerpräsident und Parteichef Antonis Samaras war gestern in Brüssel auf dem Treffen der Europäischen Volkspartei - das ist die Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören.

          Die Ökonomen der Commerzbank stellen in einer aktuellen Analyse folgenden Fahrplan im aktuellen Schuldenstreit auf, den sie für den wahrscheinlichsten halten: Am Samstag beschließen die Euro-Finanzminister das vorliegende Einigungs-Dokument, dem auch die griechische Regierung zustimmt. Am Sonntag passiert das Papier das griechische Parlament, am Montag und Dienstag dann die nationalen Parlamente wie den Bundestag.

          Oettinger hält Grexit für möglich

          Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisierte in seinem Blog abermals die Sparpolitik der Gläubiger in den vergangenen Jahren. Diese hätten sich stark verschätzt mit den Auswirkungen. Auch demokratisch sei es schwierig, einem Land weiterhin viele Politik-Details von außen vorzugeben. Krugman wirft auch die Frage auf, ob es ein bewusstes Ziel der Gläubiger ist, die griechische Regierung zu Fall zu bringen. Er selbst scheint mittlerweile zunehmend der Ansicht zu sein, dass Griechenland aus der Währungsunion austreten sollte.

          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte, die kommenden Tage seien entscheidend für die Frage, ob Griechenland den Euro behält oder nicht. Alles werde versucht, um das klamme Land in der Währungsunion zu halten, sagte er im Deutschlandfunk: „Der Grexit wäre für uns kein Ziel, aber er wäre unvermeidbar, wenn wir in den nächsten fünf Tagen keine Lösung bekommen."

          Dem CDU-Politiker zufolge gibt es nennenswerte Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Es gebe aber auch noch Meinungsverschiedenheiten, die es zu klären gelte.

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