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Schuldenstreit : Merkel erklärt Samstag zum Tag der Entscheidung

  • Aktualisiert am

Angela Merkel bei EU-Gipfel in Brüssel. Bild: AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen das Gezerre um Griechenlands Zukunft in der Eurozone beenden. Kanzlerin Merkel bezeichnet das am Samstag anstehende Krisentreffen als entscheidend. Auch Ratspräsident Tusk will nun einen Schlussstrich ziehen.

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          Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern strebt auf seinen endgültigen Höhepunkt am Wochenende zu: Am Samstag wollen sich die Euro-Finanzminister abermals zu einer Krisensitzung in Brüssel treffen, um über Reformvorschläge für Griechenland und deren Bewertung durch die Institutionen von EU-Kommission, IWF und EZB zu beraten – und mehr. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass der Zusammenkunft am Samstag „entscheidende Bedeutung zukommt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in der Nacht zum Freitag. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Gipfelteilnehmer erwarteten, dass die Eurogruppe „diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt“.

          Die Zeit dränge, deshalb müsse alles daran gesetzt werden, am Samstag eine Lösung zu finden, so Merkel weiter. Die Verhandlungen seien sehr technisch und könnten deshalb nur von Fachleuten geführt werden. „Das können und werden die Staats- und Regierungschefs nicht tun“, sagte Merkel. Allerdings sagte sie auch, der „politische Wille“ während des EU-Gipfels zu einer Einigung sei eindeutig gewesen.

          Nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone werden die Euroländer anfangen, sich auf eine Staatspleite Griechenlands vorzubereiten, sollten die Verhandlungen auch dann kein Ergebnis haben: „Die Stimmung ist so, dass Griechenland bis Samstag entweder die Forderungen der Gläubiger akzeptiert oder es Beratungen über einen 'Plan B' gibt.“ Spekulationen über einen solchen „Plan B“ wollte sich die Kanzlerin wiederum ausdrücklich nicht anschließen.

          Die Zeit wird knapp

          Während des EU-Gipfels am Donnerstag forderten mehrere Regierungschefs von Mitgliedsländern der Währungsunion den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angeblich auf, in die Kompromissvorschläge der Gläubiger einzuwilligen. Der politische Wille zu einer Einigung sei von allen Gipfelbeteiligten unterstrichen worden, sagte Merkel. Derzeit gehe es um den Abschluss des laufenden Programms. „Es ist nicht möglich, irgendwelches neues Geld zu finden, was bislang nicht da ist.“

          Die Zeit wird nun knapp: Eine Einigung muss nicht nur von den Euro-Finanzministern, sondern auch von mehreren nationalen Parlamenten gebilligt werden – zum Beispiel vom Deutschen Bundestag. Die Geldgeber dringen wohl aber auch darauf, dass zuvor das griechische Parlament die Einigung in Form eines Gesetzespaketes beschließt. Am Dienstag (30. Juni) läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, am selben Tag muss Griechenland rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds tilgen.

          Widerstand in Tsipras' eigener Partei

          Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass Athen nicht mehr viel Spielraum eingeräumt wird. Ein hoher EU-Diplomat sagte, der Vorschlag der Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission) sei „das entscheidende Dokument" – darüber wird angeblich nicht mehr ausführlich verhandelt. Die griechische Seite soll heute höchstens noch kleine Änderungen anmelden können, ansonsten würden die entsprechenden Dokumente für die morgige Sitzung fertig gemacht.

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