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Schuldenstreit : Merkel erklärt Samstag zum Tag der Entscheidung

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Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verließ das EU-Ratsgebäude in der Nacht, ohne eine Stellungnahme abzugeben. Er muss sich nicht nur mit den Gläubigern auseinandersetzen, sondern auch in Griechenland zumal parteiinterne Widerstände gegen den nun ultimativ unterbreiteten Vorschlag überwinden.

Energieminister Panagiotis Lafazanis, der die linksradikale Plattform der regierenden Syriza-Partei anführt, sagte nach Angaben griechischer Medien: „Die Institutionen wollen unser Land und unser Volk zerstören.“ Griechenland brauche keine neuen Sparmaßnahmen, sondern vor allem einen (abermaligen) Schuldenschnitt. Es gilt allerdings als gut möglich, dass eine Einigung – so Tsipras nun zustimmt – schließlich eine deutliche Unterstützung der Syriza-Fraktion erhalten könnte und der Regierungschef nicht oder auf nur sehr wenige Stimmen aus der Opposition angewiesen sein wird.

Maßgeblich dürfte dafür sein, dass eine Einigung „Wachstums-Komponenten enthält“, was zum Beispiel die rund 35 Milliarden Euro aus EU-Mitteln sein könnten, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Aussicht gestellt hat. Außerdem dürfte eine Aussage, die Griechenland in irgendeiner Form eine abermalige Schuldenerleichterung signalisiert (wie das zum Beispiel schon einmal Ende des Jahres 2012 geschehen war) Tsipras helfen, zuhause zu überzeugen. Vertreter der pro-europäischen Oppositionsparteien haben bereits signalisiert, dass sie einer Einigung zustimmen werden; der frühere konservative Ministerpräsident und Parteichef Antonis Samaras war gestern in Brüssel auf dem Treffen der Europäischen Volkspartei - das ist die Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören.

Die Ökonomen der Commerzbank stellen in einer aktuellen Analyse folgenden Fahrplan im aktuellen Schuldenstreit auf, den sie für den wahrscheinlichsten halten: Am Samstag beschließen die Euro-Finanzminister das vorliegende Einigungs-Dokument, dem auch die griechische Regierung zustimmt. Am Sonntag passiert das Papier das griechische Parlament, am Montag und Dienstag dann die nationalen Parlamente wie den Bundestag.

Oettinger hält Grexit für möglich

Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisierte in seinem Blog abermals die Sparpolitik der Gläubiger in den vergangenen Jahren. Diese hätten sich stark verschätzt mit den Auswirkungen. Auch demokratisch sei es schwierig, einem Land weiterhin viele Politik-Details von außen vorzugeben. Krugman wirft auch die Frage auf, ob es ein bewusstes Ziel der Gläubiger ist, die griechische Regierung zu Fall zu bringen. Er selbst scheint mittlerweile zunehmend der Ansicht zu sein, dass Griechenland aus der Währungsunion austreten sollte.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte, die kommenden Tage seien entscheidend für die Frage, ob Griechenland den Euro behält oder nicht. Alles werde versucht, um das klamme Land in der Währungsunion zu halten, sagte er im Deutschlandfunk: „Der Grexit wäre für uns kein Ziel, aber er wäre unvermeidbar, wenn wir in den nächsten fünf Tagen keine Lösung bekommen."

Dem CDU-Politiker zufolge gibt es nennenswerte Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Es gebe aber auch noch Meinungsverschiedenheiten, die es zu klären gelte.

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