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Schuldenstreit : Griechenlands Gläubiger zeigen sich genervt

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Dauerthema Griechenland: Jetzt wird der Zwist zwischen Athen und den Gläubigern wieder größer. Bild: dpa

Alexis Tsipras hat den Syriza-Linken Tribut gezollt und die Forderungen der Gläubiger abgeschmettert. Die Lage wird verfahrener. Politiker in Brüssel, Berlin und Straßburg zeigen sich genervt. Einige Top-Ökonomen fordern dagegen: Schluss mit dem Spardiktat.

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          Eine Zeit lang schien es, als gingen Griechenland und seine Gläubiger in steten Schritten aufeinander zu. Doch nach der Rede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras gestern Abend in Athen ist die Lage abermals ziemlich verfahren. Denn während Tsipras der äußeren Linken seiner Partei Tribut zollte und äußerte, er sei optimistisch, dass die Gläubiger ihre Forderungen zurücknähmen, klingen die neuesten Einlassungen aus Brüssel, Berlin und Straßburg allesamt ähnlich: nämlich komplett gegenteilig.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) etwa fand deutliche Worte und warf Tsipras „Verzögerungen und Spielchen“ vor. „Die ideologische Verbohrtheit eines Teils der griechischen Regierung ist deshalb ärgerlich“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Reichlich ungeduldig mit Tsipras und dessen Linksbündnis Syriza hatte sich Schulz schon zuvor im ZDF geäußert. Die griechische Regierung gehe ihm „bisweilen gewaltig auf die Nerven“, sagte er. Trotz aller Differenzen ist Schulz aber weiterhin der Meinung, dass Griechenland im Euro gehalten werden müsse. „Alles andere wäre für die griechische Bevölkerung mit noch größeren Härten verbunden und würde Europa sehr viel teurer zu stehen kommen.“

          Der Deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich in der Stuttgarter Zeitung ganz ähnlich. „Die Möglichkeiten, die Europa hat, sind ausgereizt“, sagte er. Ob eine rasche Einigung gelinge, liege allein an den Griechen. Problematisch sei, dass Tsipras „nicht bereit ist, die Dinge, die er im Land lösen muss, auch dort anzugehen“. Die Stimmung in Deutschland, einen Euro-Austritt Griechenlands nach dem Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ in Kauf zu nehmen, sei jedoch riskant. Das würde
          sehr teuer, weil Athen in der EU bleiben würde und weitere Hilfe bekommen müsste.

          Tsipras: „Schlimmer Verhandlungstrick“

          Anfang der Woche hatten die Gläubiger Griechenlands in einer Nachtsitzung im Bundeskanzleramt ihre Forderungen an Griechenland beschlossen. Grob gesagt haben die Gläubiger angeboten, die Sparauflagen für Athen zu lockern, verlangen aber im Gegenzug unter anderem Rentenkürzungen, Privatisierungen sowie Mehrwertsteuer-Änderungen.Tsipras hatte nun gekontert, die Forderungen bedeuteten „niederschmetternde Einschnitte“ für die Rentner und die griechischen Familien. „Ich hoffe, das war nur ein schlimmer Verhandlungstrick, der zurückgezogen wird“, hatte er vor dem Athener Parlament gesagt. Wie groß die Differenzen zwischen Griechenland und den Gläubigern sind, zeigen derweil auch Äußerungen des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Er sagte, die griechische Regierung sei noch nicht auf gutem Wege, um Staatsfinanzen und Wirtschaft in Ordnung zu bringen. „Davon sind sie weit entfernt, und sie drohen noch weiter abzuweichen.“

          Nur wenn sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bis Ende Juni mit den Gläubigern auf ein neues Sanierungs-, Reform- und Kreditpaket einigen kann, sind die Gehalts- und Rentenzahlungen von Ende Juni gesichert. Griechenland hätte zudem am Freitag eigentlich eine erste Rate von 305 Millionen Euro an den IWF überweisen müssen. Am Donnerstagabend hatte das Land aber mitgeteilt, erst Ende Juni die Gesamtsumme der im Juni fälligen Raten von 1,6 Milliarden Euro zu zahlen.

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