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Schuldenstreit : Abreise ohne Kompromiss

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verlässt den Verhandlungsort am Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Bild: Reuters

Die nächtlichen Gespräche zwischen Griechenlands Regierungschef Tsipras und den Kreditgebern haben keinen Durchbruch gebracht. Bereits am Morgen soll es weitergehen. Für eine Einigung bleiben nur wenige Stunden.

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          Die Verhandlungen zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und den Chefs der Gläubiger-Institutionen über einen Kompromiss im Schuldenstreit sind in der Nacht ohne einen Durchbruch beendet und auf den Morgen vertagt worden. Über Ergebnisse wurde offiziell nichts bekannt. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es allerdings, die Regierung in Athen stehe zu ihrer Position. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die Gespräche auf Spitzenebene um 9 Uhr fortgesetzt werden. Tsipras und die Gläubiger wollen dann abermals versuchen, rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Finanzminister zu einer Einigung zu kommen.

          Die Finanzminister der Euro-Zone hatten ihre Gespräche zur Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland zuvor auf Donnerstag vertagt. Sie sollen nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb um 13 Uhr beginnen - nur wenige Stunden vor dem für 16 Uhr angesetzten EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. „Wir haben die Minister nur über den bisherigen Fortschritt unterrichtet. Leider haben wir noch keine Einigung erzielt, aber wir sind entschlossen, weiterzumachen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch. „Wir sind entschlossen, die Nacht durchzuarbeiten, falls nötig.“

          Gegen 1 Uhr nachts endete dann das Spitzentreffen, an dem neben Tsipras auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sowie der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilnahmen. „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vor dem Treffen. Dafür seien „solide Reformen" nötig. „Dafür werden wir diese Nacht und am nächsten Tag arbeiten.“

          Schwierigkeiten schon am Mittwochnachmittag deutlich

          Schon am Mittwochmittag, vor dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel, war klar, dass eine Einigung der Kreditgeber mit der griechischen Regierung wieder einmal schwierig wird. Auf Twitter beschwerten sich Ministerpräsident Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis darüber, dass die Gläubiger-Institutionen offenbar kein Interesse an einer Einigung hätten. Der Grund für das Lamento war offenkundig: Nach einer gründlicheren Prüfung der am Montag eingegangenen Athener Vorschläge hatten die Institutionen etliche weiße Flecken auf der griechischen Reform-Landkarte entdeckt und Athen zum Nachbessern aufgefordert.

          Giannis Varoufakis auf dem Weg ins Finanzminister-Treffen

          Der IWF sei kritischer gewesen als die EU-Kommission und die EZB, hieß es in Diplomatenkreisen. Aber alle hätten betont, dass Griechenland noch nachlegen müsse. Die griechischen Vorschläge seien zwar viel besser gewesen als alles, was bisher auf dem Tisch lag. Im Detail seien sie aber noch nicht präzise genug gewesen. Zu den beabsichtigten Arbeitsmarktreformen habe es etwa nur geheißen, Athen wolle sich an europäischen Vorbildern („best practices“) orientieren. Konkrete Vorschläge etwa zur Reform des Tarifrechts seien aber nicht enthalten gewesen. Weniger Bauchschmerzen hatten die Gläubiger mit den Haushaltszielen, die mit Blick auf den angestrebten Primärüberschuss ihren Vorgaben entsprachen. Vor allem der IWF kritisierte aber, dass Athen zu viel auf Steuererhöhungen und zu wenig auf potentiell wachstumsfördernde Schritte wie die Senkung der Lohnnebenkosten setzte.

          Die zentrale Frage ist und bleibt, ob sich am Ende der Inhalt einer konkreten Reformvereinbarung („Staff Level Agreement“) mit Athen festklopfen lässt. Ohne diese seien alle Überlegungen über das weitere Vorgehen sinnlos, sagten Diplomaten. In dieser Vereinbarung muss auch genau definiert sein, welche Reformmaßnahmen („prior actions“) Athen sofort ergreift. Diese Vereinbarung muss die Regierung schnellstmöglich in ein Reformgesetz gießen und anschließend zur Abstimmung im Parlament stellen – möglichst noch am Wochenende.

          Das sind gleich zwei große Stolpersteine: Erstens wollen die Gläubiger sichergestellt wissen, dass die Vereinbarung gesetzlich sattelfest ist, und mindestens einige der „prior actions“ müssen auch ins Werk gesetzt sein, bevor Kredite ausbezahlt werden können. Zweitens ist unsicher, ob Tsipras ein solches Gesetz durchs Parlament bekäme: Teile seiner Syriza-Partei werden es ablehnen. Wie viel Unterstützung es von der Opposition bekäme, ist offen. Ohne eine unterzeichnete Vereinbarung wird auch keine nationale Regierung ihr Parlament um Zustimmung zu einer Kreditfreigabe bitten. Der deutsche Bundestag dürfte ohnehin erst beraten, wenn das griechische Gesetz beschlossen ist. Und in Berlin wird man sich Zeit ausbedingen, die Vereinbarung gründlich zu studieren.

          Selbst wenn sich Griechenland schnell mit den Kreditgebern einigt, ist unwahrscheinlich, dass das Geld noch vor dem 30. Juni im Land ankommt, wenn die Regierung eine hohe Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen muss.

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