https://www.faz.net/-gqu-85e0v

Griechenland-Krise : Ein Schuldenschnitt ist gar nicht so einfach

Die Griechen (hier: Abgeordnete im Parlament in Straßburg) haben „Nein“ gesagt: Doch wird dadurch ein Schuldenschnitt wahrscheinlicher? Bild: Reuters

Auf dem Euro-Gipfel sind Griechenlands Schulden das wichtigste Thema. Doch die Gläubiger wollen erst ernsthafte Reformen sehen, bevor sie dem Land Schulden erlassen. Selbst bei gutem Willen wäre ein Schuldenschnitt allein aus praktischen Gründen schon schwierig.

          Giannis Varoufakis muss die Frage nun nicht mehr beantworten, wie er seine Ankündigung der vergangenen Woche gemeint hat. Nach dem griechischen Referendum könne es binnen einer Stunde eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern geben, behauptete der griechische Finanzminister noch am Wochenende.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nun ist er zurückgetreten, und das Gesprächsklima in der Eurogruppe wird damit zumindest nicht noch schlechter werden. Von der schnellen Einigung mit den Kreditgebern ist Griechenland freilich mindestens so weit entfernt wie vor zehn Tagen.

          Das hat nicht nur den formalen Grund, dass die griechischen Wähler über Vorschläge der Gläubiger abgestimmt haben, die gar nicht mehr auf dem Tisch lagen. Auch inhaltlich reden beide Seiten seit Februar aneinander vorbei, und wenig spricht dafür, dass sich das schnell ändert. Die Gläubiger forderten von Athen, sich auf Spar- und Reformmaßnahmen einzulassen. Dagegen forderte Griechenland immer wieder einen Schuldenerlass.

          Verdeckter Schuldenschnitt

          Hätte sich die griechische Regierung verpflichtet, die von den Gläubigern geforderten Reformen in die Tat umzusetzen, hätten diese wohl auch allgemein zugesichert, die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld sicherzustellen. Konkreter wären sie kaum geworden – denn keine Regierung will sich mit den Auswirkungen eines Schuldenschnitts auf ihren Staatshaushalt auseinandersetzen.

          Ergänzt worden wäre die allgemeine Zusicherung durch den Hinweis, dass die Eurogruppe schon beim Schuldenschnitt im November 2012 zugesichert hatte, sie werde unter bestimmten Voraussetzungen weitere „Schuldenmaßnahmen“ in Erwägung ziehen.

          Schon jetzt hat Griechenland den Vorteil, dass es die Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm – es umfasst bilaterale Kredite der Eurostaaten – erst von 2020 an zurückzahlen muss, jene aus dem zweiten Programm, die der EFSF finanziert, erst von 2023 an. Zugleich wurde die Laufzeit der Kredite um durchschnittlich 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Weil das Land dadurch Milliarden Euro gespart hat, lassen sich diese Erleichterungen als „verdeckter“ Schuldenschnitt interpretieren.

          Deckung der Interessen

          Wegen des faktischen Moratoriums der Eurostaaten und der langen Kreditlaufzeiten ist die griechische Schuldentragfähigkeit mit Blick auf die EFSF-Kredite kein wirkliches Problem. Die Zusage weiterer „Schuldenmaßnahmen“ könnte nur darin bestehen, noch einmal Laufzeiten zu verlängern.

          Nach dem griechischen Nein hat Tsipras indes abermals Verhandlungen über einen partiellen Schuldenerlass gefordert – nicht zuletzt mit dem Argument, dass er dafür ein Mandat des griechischen Volkes habe. Er beruft sich dabei auch auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der hatte die Eurostaaten in der vergangenen Woche aufgefordert, weitere Schuldenerleichterungen für Athen zuzusagen – ohne eine solche Zusage müsste der IWF sein bis Anfang 2016 laufendes Programm ohnehin abbrechen.

          Konkret forderte der Fonds eine abermalige Verschiebung der Fälligkeiten. Generell will der IWF erreichen, dass sämtliche Risiken, die aus der griechischen Überschuldung resultieren, von den Eurostaaten und deren Krisenfonds ESM getragen werden – dass die europäische Seite also einspringt, sollte es zu weiteren Zahlungsausfällen kommen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) dringt mehr oder weniger explizit darauf, dass ihre Verpflichtungen gegenüber dem griechischen Staat vom ESM übernommen werden – insofern decken sich auch die EZB-Interessen mit den griechischen.

          Schlechte Position für Tsipras

          Am 20. Juli und am 20. August werden griechische Staatsanleihen von 3,6 und 3,2 Milliarden Euro fällig, die aus dem EZB-Aufkaufprogramm SMP stammen. Es ist derzeit kaum vorstellbar, dass Griechenland diese Anleihen ablösen kann. Athen hat immer wieder ins Spiel gebracht, dass sie auf den ESM übertragen werden. Das ist aus dem simplen Grund unrealistisch, weil der ESM-Vertrag eine solche Übertragung verbietet.

          Griechenland muss zahlen: Am 20.7 ist die nächste Rate fällig.

          Vorstellbar wäre theoretisch nur, dass Athen bis dahin ein neues, drittes Kreditprogramm mit den Gläubigern aushandelt – gegen ebenjene Auflagen, die das griechische Volk jetzt abgelehnt hat. Dieses Programm könnte theoretisch auch Geld enthalten, mit dem der griechische Staat die SMP-Anleihen und die anderen in nächster Zeit fälligen Kredite ablösen könnte. Ob der von Tsipras in der vergangenen Woche ins Spiel gebrachte Betrag von 29 Milliarden Euro ausreichte, ist fraglich – aber auch ziemlich irrelevant.

          Denn auch wenn Tsipras den Eindruck vermittelt, er habe nach dem Referendum bessere Karten als vorher: Die griechische Seite bleibt in einer schlechten Verhandlungsposition – nicht nur, weil die Bundesregierung einen Schuldenschnitt bis auf weiteres ausschließt.

          Mandat für neue Verhandlungen

          Selbst in dem Fall, dass die Eurostaaten politisch gewillt wären, Athen so etwas wie einen Referendumsrabatt zu gewähren, kämen sie um ein neues Programm nicht herum. Und ob dieses durch den ESM-Vertrag überhaupt gedeckt wäre, ist zumindest fraglich.

          Der fordert nämlich als Voraussetzung für ein solches Programm, dass es zur Wahrung der Finanzstabilität des Euroraums oder seiner Mitgliedstaaten unabdingbar und dass es mit Reformauflagen zu verknüpfen sei. Selbst wenn die Eurostaaten Athen sehr weit entgegenkommen wollten, wäre ein neues Programm kaum noch vor dem 20. Juli zu schaffen.

          Denn zunächst müssten die nationalen Parlamente den Institutionen ein Mandat zur Aufnahme neuer Verhandlungen mit Athen erteilen. Die dann folgenden Verhandlungen wären von all jenen Konflikten geprägt, die seit Februar eine Einigung unmöglich gemacht hätten. Und selbst wenn diese Einigung gelänge, müsste diese von den Parlamenten von Athen bis Berlin gebilligt werden.

          Alle aktuellen Updates jederzeit in unserem Live-Blog.


          Was passiert eigentlich gerade mit Griechenland?

          © dpa

            Kapitel 1: Gemeinsam wird alles besser

            Griechenland tritt 1981 der Europäischen Gemeinschaft bei, der Vorgängerorganisation der Europäischen Union. Als Teil einer immer enger werdenden Zusammenarbeit entscheiden sich zunächst elf Länder, 1999 die gemeinsame Währung Euro als Buchgeld einzuführen. Griechenland gibt ein Jahr später an, die Kriterien ebenfalls zu erfüllen, wozu zum Beispiel eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört. 2001 tritt es der Eurozone bei. Gemeinsam mit den anderen Staaten konnte das Land so 2002 den Euro auch in Münzen und Scheinen einführen. Dieser Euroeintritt Griechenlands wird oftmals als Grundübel und Hauptursache der gesamten Griechenlandkrise angesehen, denn schon 2004 stellte die europäische Statistikbehörde Eurostat fest, dass die gemeldeten Zahlen Griechenlands nicht stimmen konnten. Das Land trat also dem Euro bei, obwohl seine Staatsverschuldung schon damals zu hoch war. Einige Jahre schafften die Griechen aber, aus eigener Kraft mit den wirtschaftlichen Problemen und den viel zu hohen Ausgaben umzugehen.


            Kapitel 2: Ende der Euphorie

            Mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 und einer allgemeinen Rezession verschärft sich die Lage in Griechenland. Ende April 2010 beantragt die Regierung offiziell Finanzhilfen. EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigen Kredite unter strengen Sparauflagen. Die nun folgenden Jahren sind ein ständiges hin und her. Griechenland braucht immer wieder Geld, die Reformen werden zum Teil umgesetzt, für die Kreditgeber aber nicht ausreichend. Schulden werden erlassen. Die wirtschaftliche Lage des Landes wird dennoch immer schlechter, die Arbeitslosigkeit schießt in die Höhe. Ende des vergangenen Jahres ruft die damalige griechische Regierung Neuwahlen aus, weil sie sich mit den Geldgebern nicht über einen neuen Haushalt für das Land einigen kann. Die EU warnt vor solchen Neuwahlen, weil die linksradikale Partei Syriza, die sich gegen die Sparvorschriften von EU, EZB und IWF wehrt, gewinnen könnte.


            Kapitel 3: Wünsche werden erfüllt

            Die Stimmung in Griechenland ist zu Beginn dieses Jahres so schlecht, dass genau das passiert. Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis werden gewählt und verwirklichen viele ihrer Wahlversprechen sofort. Sie stellen entlassene Beamte wieder ein, erhöhen die Renten und eröffnen den geschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder. Das kostet viel Geld, das Griechenland nicht hat, was aber erst Mitte des Jahres zu ernsthaften Problemen führen wird. An diesem 30. Juni läuft nämlich das zweite Hilfspaket für Griechenland aus. Das Land muss dann einen Kredit des IWF bedienen, wozu es ohne neue Kredite nicht in der Lage ist. Die Griechen beginnen, Geld von ihren Konten abzuheben.

            In den vergangenen Wochen gibt es wegen dieser Frist immer wieder Krisengipfel, mal auf technischer Ebene mit den Finanzministern der Eurozone, mal der Staats- und Regierungschefs. Lange sieht es trotz vieler Verzögerungen so aus, als würde man sich irgendwie einigen. Die Geldgeber und Griechenland streiten zwar darüber, ob das Land die Reformbedingungen der Geldgeber vor allem durch eine Erhöhung der Einnahmen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, oder auch durch Einschnitte, wie eine Kürzung der Renten, erreichen soll. Die Geldgeber fordern diese Einschnitte zwingend, Griechenland sträubt sich. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass man sich in langen Nachtsitzungen kurz vor Ende der Frist wieder einmal auf einen Kompromiss einigen wird. Die Europäische Zentralbank überbrückt die Finanzierungsschwierigkeiten Griechenlands in dieser Zeit mit Notkrediten (Ela). Die Griechen heben immer mehr Geld von ihren Konten ab.


            Kapitel 4: Eskalation

            Doch dann eskaliert die Lage Ende der Woche. Alexis Tsipras ruft für viele Beobachter und Beteiligte völlig unerwartet ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber aus. Das Volk solle entscheiden, ob es die Bedingungen der Geldgeber akzeptieren wolle oder nicht. Die griechische Regierung positioniert sich eindeutig und ruft die Wähler auf, gegen die Reformvorschläge zu stimmen. Immer wieder wurde in der Vergangenheit über ein solches Referendum nachgedacht, doch so überstürzt rechnete niemand damit.

            Mit diesem Referendum ist nun einerseits klar, dass bis zum 30. Juni keine Einigung erzielt werden kann, denn die Abstimmung wird voraussichtlich erst am kommenden Wochenende stattfinden. Andererseits verprellt die griechische Regierung EU, EZB und IWF derart, dass Griechenland aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Tsipras beantragt einer Verlängerung des Hilfsprogramm bis zum Referendum, doch die Geldgeber lehnen es ab. Die Fronten sind so verhärtet wie nie. Die Griechen versuchen so viel Geld wie möglich abzuheben, es bilden sich Schlangen an den Geldautomaten.

            Die Ankündigung des Referendums zieht viele Schritte nach sich. Die Europäische Zentralbank erhöht ihre Notfallkredite nicht mehr. Da Griechenland diesen Kreditrahmen schon fast ausgeschöpft hat, kommt das Land nun nicht mehr an neues Geld heran. Die Regierung kündigt Kapitalverkehrskontrollen an und schließt die Banken. Die Griechen dürften seitdem nur noch 60 Euro am Tag an den Bankautomaten abheben und nur innerhalb des Landes Geld überweisen. Am 30. Juni bedient die griechische Regierung ihren Kredit beim IWF nicht und ist nun offiziell in Zahlungsverzug.

            Kapitel 5: Und jetzt?

            Die Griechen haben sich in ihrem Referendum überraschend deutlich gegen die Reformpläne der Geldgeber entschieden und der eigenen Regierung zunächst den Rücken gestärkt. Was in den kommenden Wochen passieren wird, ist nun die große Frage. Wird Griechenland innerhalb des Euro pleite gehen oder läuft es auf einen Grexit hinaus? Kommt es zu einem Schuldenschnitt? Wie bekommt das Land neues Geld und wie geht es langfristig mit der griechischen Regierung weiter? Bei der sich ständig ändernden Lage will sich kaum jemand mehr auf die eine sichere Lösung festlegen. Nur eines scheint sicher: Nichts mehr ist ausgeschlossen.



          Weitere Themen

          Alles auf Wiederaufbau Video-Seite öffnen

          Ölkonzern in Saudi-Arabien : Alles auf Wiederaufbau

          Der Ölkonzern Saudi Aramco will die Produktion in Churais nach den Drohnenangriffen bis Monatsende wieder voll aufnehmen. Rund um die Uhr arbeiten Mitarbeiter am Wiederaufbau.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.

          Klimapolitik : Der Offenbarungseid der Merkel-Ära

          Der Klimaschutz in Deutschland muss nicht nur das Klima retten. Die Koalition denkt auch an sich. Zwischen Protestkultur von links und rechts sucht sie den Mittelweg.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.