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Schuldenkrise : Tsipras kündigt Volksabstimmung über Gläubiger-Angebot an

  • Aktualisiert am

Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Bild: Reuters

Der griechische Regierungschef hat für den 5. Juli ein Referendum über das von den Euro-Partnern geforderte Sparprogramm angesetzt. Er spricht von Demütigung und Erpressung. Die Opposition in Athen zeigt sich besorgt. An den Geldautomaten bilden sich lange Schlangen.

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          Kurz vor einer entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister über die Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite hat Athen überraschend ein Referendum über die Sparprogramme angesetzt. Regierungschef Alexis Tsipras kündigte am frühen Samstagmorgen im Fernsehen die Abstimmung für den 5. Juli an. Da am Dienstag bereits eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht, wollte er „eine kleine Verlängerung“ des laufenden Hilfsprogramms beantragen. Damit wird der Zeitplan für die Verhandlungen mit den Geldgebern abermals durcheinandergewirbelt. Eigentlich sollte bis Monatsende eine Einigung stehen und von den Parlamenten abgesegnet sein. Die Banken des Landes werden nach Einschätzung der Regierung in Athen am Montag aber wie gewohnt öffnen. Kapitalverkehrskontrollen seien nicht geplant.

          Vor den Geldautomaten in Athen bilden sich in der Nacht lange Schlangen.

          „Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen“, warf Tsipras den Geldgebern vor. Am Samstag werde das Parlament tagen, um die Volksabstimmung zu genehmigen“, sagte der griechische Premier weiter. „Ich werde das Ergebnis Eurer Entscheidung akzeptieren“, sagte Tsipras. „Die Partner haben uns ultimativ aufgefordert, noch mehr Sparlast zu akzeptieren.“ Dies würde aber ein weiteres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft bewirken. „Wir tragen die historische Last, die Demokratie zu festigen. Diese Verantwortung zwingt uns, auf Grund des Willens des Volkes zu entscheiden.“

          Aus der Tsipras-Regierung kamen bereits mehrere Stimmen, gegen die verlangten Reformen zu stimmen. Der Fraktionschef der Syriza-Partei, Nikos Filis, sagte, das Ultimatum der Gläubiger müsse zurückgewiesen werden. Staatsminister Nikos Pappas geht davon aus, dass sich das Volk gegen die Auflagen aussprechen wird. Ähnliche Stimmen kamen auch vom rechtspopulistischen Koalitionspartner der Syriza. Kritisch äußerte sich die Opposition in Athen. „Tsipras hat das Land in eine Sackgasse geführt", sagte der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras. Jetzt gebe es nur noch die Wahl zwischen einem schlechten Deal mit den Geldgebern und einem Euro-Ausscheiden. Beim Referendum gehe es damit um ein „Ja“ oder „Nein“ zu Europa, so der Oppositionschef.

          Nicholas Economides, Professor an der New Yorker Stern School of Business, sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland aus der Euro-Zone austritt, ist mit dieser Entscheidung leider gestiegen.“ Auf Twitter berichteten Augenzeugen, dass es nach der Ankündigung des Referendums in der Nacht zum Teil lange Schlangen an griechischen Geldautomaten gab. Die Griechen hatten in den vergangenen Tagen wegen der anhaltenden Unsicherheit bereits Milliarden abgehoben. Ein neuer Ansturm auf die Banken könnte Griechenlands Finanzlage weiter destabilisieren. Unklar ist, ob die Europäische Zentralbank (EZB) weitere Nothilfen gewähren wird. Die griechische Regierung kündigte an, dass sich das stellvertretende Ministerpräsident Giannis Dragasakis am Samstag mit EZB-Präsident Mario Draghi treffen wird.

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