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Verhandlungen mit Griechenland : Schäuble widerspricht Tsipras

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: Reuters

Der Bundesfinanzminister glaubt nicht an eine schnelle Einigung bei den Gesprächen über den griechischen Milliardenkredit. Die Verhandlungen seien „noch nicht sehr viel weitergekommen“. Über Ministerpräsident Tsipras zeigte sich Schäuble irritiert.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Angaben aus Athen zurückgewiesen, bei der Rettung von Griechenland sei ein Durchbruch in greifbarer Nähe. Die Verhandlungen mit den Gläubiger-Institutionen seien „noch nicht sehr viel weitergekommen“, sagte Schäuble am Mittwochabend in einem Interview mit den ARD-“Tagesthemen“. Er sei daher „immer ein bisschen überrascht, dass aus Athen immer so gesagt wird, wir stünden kurz vor einer Einigung“.

          Schäuble zeigte sich besonders irritiert darüber, dass sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wenige Stunden zuvor sehr optimistisch und nahezu überschwänglich geäußert hatte: „Wir sind auf der Zielgeraden, wir sind einer Vereinbarung nahe“, sagte er nach Beratungen im Athener Finanzministerium.

          „Wirklich noch mehr anstrengen“

          Noch am Mittwoch solle in Brüssel begonnen werden, einen Entwurf für ein Abkommen über die Auszahlung weiterer Hilfe zu verfassen und deren Details würden bald präsentiert, erklärte Tsipras. Allerdings gebe es noch Differenzen zwischen den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfond (IWF). Von der EU-Kommission wurden die Aussagen von Tsipras allerdings nicht bestätigt.

          Auch nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem muss sich die griechische Regierung noch mehr bewegen, um die laufenden Verhandlungen zu einem Ergebnis zu führen. „Sie müssen sich wirklich noch mehr anstrengen, damit dies die letzte Wegstrecke wird“, sagte Dijsselbloem am Mittwochabend vor Beginn der Arbeitssitzungen des G-7-Treffens in Dresden gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Sie seien die ganze Zeit über immer optimistischer gewesen als seine Partner.

          Die Kreditgeber von EU und IWF verhandeln seit gut drei Monaten mit der griechischen Regierung über die Konditionen, zu denen ausstehende Kredite von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Der Zeitdruck sei „hoch“, mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch bei einem Besuch in Lissabon. „Nicht nur jede Woche, sondern jeder Tag ist entscheidend.“ Im Juni muss Athen in vier Raten knapp 1,6 Milliarden Euro beim IWF begleichen, wofür nach Regierungsangaben nicht genug Geld da ist.

          Zudem hat der neue Verhandlungsführer der griechischen Regierung gegenüber den Gläubigern, Euclid Tsakalotos, im Gespräch mit der F.A.Z. angedeutet, dass er mit den Gläubigern schon über eine weitere Finanzierung nach Auslaufen des zweiten Hilfskreditepakets verhandele. Inzwischen gehe es nicht mehr allein um den Abschluss des laufenden, zweiten Sanierungsprogramms, sondern in einem Paket um die künftige Finanzierung Griechenlands: „Nahezu von selbst sind nun die beiden Verhandlungsprozesse vereint worden“

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