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Schuldenkrise : Neue Streiks in Griechenland angekündigt

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Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit noch tieferer Rezession Bild: dpa

Griechenland rechnet mit einer noch tieferen Rezession und höheren Schulden im kommenden Jahr als bisher. Auch bei den geplanten Privatisierungen schraubt Griechenland seine Erwartungen zurück. In der kommenden Woche droht ein 48-stündiger Streik.

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          Griechenland rechnet mit einer noch tieferen Rezession und höheren Schulden im kommenden Jahr als bisher. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2013 vor, der am Mittwoch in endgültiger Fassung vorgestellt wurde. Das Defizit werde sich im nächsten Jahr auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) belaufen und damit höher ausfallen als Anfang des Monats mit 4,2 Prozent geschätzt. Die Wirtschaft werde 2013 um 4,5 Prozent schrumpfen statt um 3,8 Prozent. Auch der Schuldenstand werde mit voraussichtlich 189,1 Prozent des BIP höher ausfallen als im vorherigen Haushaltsentwurf zunächst mit 179,3 Prozent prognostiziert. Die höheren Zahlen begründete die Regierung mit den Folgen der Sparmaßnahmen, die sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkten.

          Die Koalitionsregierung in Athen hat am Mittwoch eine Abstimmung über weitreichende Privatisierungen überstanden. Dafür stimmten 148 Abgeordnete. Dagegen votierten 139 Parlamentarier. Damit wurde das Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds (TAIPED) zur Privatisierung von Häfen, Flughäfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann.

          Allerdings hat Griechenland abermals das Ziel der angestrebten Privatisierungserlöse gesenkt. Bis Ende 2016 sollen nun etwa elf Milliarden Euro durch Privatisierungen in die Kassen fließen. Dies teilte der Chef des Privatisierungsfonds, Takis Athanasopoulos, im griechischen Parlament mit. Ursprünglich war die Rede von 50 Milliarden Euro Einnahmen, die aus Privatisierungserlösen in die Staatskasse fließen sollten. Danach wurde das Ziel auf 19 Milliarden Euro herabgesetzt. In den vergangenen beiden Jahren hatte der Fonds lediglich 1,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen für den Staat eingenommen.


          Der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken stehen nun zwei noch schwierigere Abstimmungen bevor: Das neue 13,5 Milliarden Euro neue Sparprogramm und der Haushalt 2013 müssen gebilligt werden. Als möglichstes Datum für die Billigung des Sparprogramms gilt der 7. November. Die Gewerkschaften kündigten am Mittwoch einen 48-stündigen Streik für den 6. und 7. November an.

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