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Schuldenkrise in Griechenland : Hilfspaket beschlossen – und nun?

  • Aktualisiert am

Eine griechische Flagge weht auf dem Akropolishügel in Athen. Bild: Reuters

Athen und die Euro-Finanzminister haben den Weg für ein weiteres Hilfspaket frei gemacht. Wie geht es nun weiter mit Griechenland? Bankenumbau, Renten, Schulden und die Rolle des IWF sind die wichtigsten Themen. FAZ.NET erklärt die nächsten Schritte.

          Erst das griechische Parlament und dann die Finanzminister der Euroländer haben am Freitag den Weg frei gemacht für ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm. Zustimmen müssen in der kommenden Woche noch einige nationale Parlamente. Der Bundestag wird am Mittwoch zusammenkommen und entscheiden - eine Zustimmung gilt in allen Fällen als sicher. Insgesamt hat das Programm ein Volumen von 86 Milliarden Euro und eine Laufzeit von drei Jahren. Danach, schätzen die Fachleute der Gläubiger, ist das Land wirtschaftlich so weit stabilisiert, dass es alleine zurechtkommt.

          Auf was genau hat sich das klamme Land mit seinen Geldgebern verständigt? Und wie geht es in den kommenden Wochen weiter?

          Haushaltsziele: Griechenland muss weiter sparen und mittelfristig (ab 2018) einen um den Zinsdienst bereinigten Haushaltsüberschuss (Primär-Überschuss) in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Bis dahin sind allerdings bescheidenere Ziele vereinbart, die der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet sind. In diesem Jahr darf sich das klamme Land ein kleines bereinigtes Defizit leisten, im kommenden Jahr muss es einen kleinen Primär-Überschuss von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen, im Jahr 2017 dann ein Plus von 1,75 Prozent. Gerade die früherer Haushalts-Sparziele sind von Experten immer wieder kritisiert worden, weil sie in Kombination mit den notwendigen Strukturreformen die Wirtschaftsentwicklung vorübergehend dämpfen. Auf der anderen Seite muss Griechenland künftig konstant substantielle Primär-Überschüsse erzielen, um seine Schulden langsam tilgen zu können.

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          Wie verteilen sich die neuen Milliarden? Rund 50 der nun beschlossenen 86 Milliarden Euro neuer Hilfen bekommt Griechenland laut Schätzungen, um fällig werdende Kredite zum Beispiel gegenüber der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds fristgerecht zu tilgen - dieses Geld stellt also wesentlich eine Umschuldung da und erhöht netto nicht den Schuldenberg Griechenlands. Weitere bis zu 25 Milliarden Euro sind als Puffer vorgesehen, um die griechischen Banken notfalls mit zusätzlichem Kapital auszustatten oder abzuwickeln. Dieses Geld erhöht formal die Verschuldung Griechenlands. Wie sehr sie dadurch aber tatsächlich steigt, hängt davon ab, ob damit vor allem Staatsvermögen (durch Banken-Beteiligungen) geschaffen wird, also ein entsprechender Gegenwert entsteht. Reale neue Verschuldung muss dadurch nicht entstehen, machte gerade erst der erfahrene Finanzkrisen-Fachmann Bill Cline klar (seine ganze Analyse gibt es hier, auf Englisch).

          Banken umbauen: Die griechischen Banken müssen sich einem weiteren Stresstest unterziehen, außerdem durchleuchten Experten ihre Bilanzen in den kommenden Wochen ein weiteres Mal. Danach soll feststehen, wie viel Kapital sie zusätzlich brauchen und ob einzelne Geldhäuser schlicht abgewickelt oder zusammengelegt werden. Es gibt immer wieder Spekulationen, das zwei der vier großen Banken nicht weiterbestehen könnten. Angewendet werden soll dabei die gerade vom griechischen Parlament beschlossene europäische Bankenrichtlinie, derzufolge erst Gläubiger und (bestimmte) Schuldner herangezogen werden soll und erst danach, wenn nötig, der Steuerzahler einspringt. Klassische Sparer sollen diesmal - anders als im Fall Zypern - nicht einbezogen werden, haben die Euro-Finanzminister am Freitagabend beschlossen. Dies soll sie dazu ermutigen, in den vergangenen Monaten abgehobenes Geld zurück zu ihrer Bank zu bringen. Nach dem möglicherweise groß angelegten Bankenumbau sollen die gesunden Institute dem griechischen Staat dann im besten Fall wieder viel Geld einbringen, wenn er im Rahmen der geforderten Privatisierungen seine Anteile verkauft.

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