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Schuldenkrise in Athen : „Das griechische Volk kann sich auf uns verlassen“

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Kann Österreichs Kanzler Werner Faymann etwas erreichen, wenn er heute Alexis Tsipras in Athen trifft? Bild: AFP

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann äußert viel Verständnis für Griechenland. Er trifft heute in Athen Regierungschef Alexis Tsipras und will vermitteln. Und auch die Amerikaner machen noch einmal Druck.

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          Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der Euro-Finanzminister gehen die Vermittlungsbemühungen im Schuldenstreit mit Athen weiter. In Athen wird ein Besucher erwartet, auf den sich die Linksregierung eher freuen dürfte in diesen Tagen: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Der Sozialdemokrat wird an diesem Mittwoch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras treffen. Er bringt, zumindest öffentlich, deutlich mehr Verständnis auf für die griechische Position als viele andere EU-Politiker. Schon vor gut einer Woche warb er dafür, eine Lösung zu finden, die endlich die Debatte über einen mögliches Euro-Aus des klammen Landes nachhaltig beendet und brachte außerdem einen substantiellen Zahlungsaufschub ins Gespräch gegen harte Bedingungen. Ein Fünfjahresplan soll verhindern, dass Griechenland „von Konkursgefahr zu Konkursgefahr, von Grexit-Diskussion zu Grexit-Diskussion“ schlingere.

          Faymann sagte damals, er wolle sich selbst ein Bild davon machen, wie schlimm die Situation in Griechenland eigentlich wirklich ist. Nun dürfte er aber noch eine Rolle spielen, er wird quasi als EU-Abgesandter versuchen zu vermitteln und Möglichkeiten auszuloten, wie vielleicht doch noch eine Einigung zwischen beiden Seiten herbeigeführt werden kann bevor das Hilfsprogramm am 30. Juni tatsächlich ausläuft.

          Bevor er ins Flugzeug gestiegen sei, habe er sich ausführlich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt und wolle ihn dabei unterstützen, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Faymann in Wien. Allerdings sehe auch er die Gefahr, dass sich die Öffentlichkeit an die Idee eines „Grexit“ gewöhne - eines Szenarios, an dem niemand interessiert sei, versicherte der Kanzler. Er werde dafür werben,  dass „in dieser schwierigen Zeit die griechische Bevölkerung sich darauf verlassen kann, dass es eine Solidarität gibt", sagte er im Radio. „Ich weiß, dass es eine Reihe von Vorschlägen gab, auch von den Institutionen (der Geldgeber), die auch ich nicht in Ordnung finde." Von der griechischen Regierung wolle er verlangen, endlich ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen. Dabei kritisierte er die von der Syriza-Partei gemachten Wahlversprechen und soll nach Angaben griechischer Medien auch gesagt habe, er würde „niemals eine solche Partei wählen“.

          Juncker schimpft

          In diesen Tagen dürfte eine Entscheidung fallen. Am Dienstag hatte sich der amerikanische Finanzminister Jack Lew abermals in den Streit eingeschaltet. Er rief den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras an und mahnte in, einen „ernsthaften Schritt“ zu unternehmen bevor die Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag zusammenkommen - nicht bekannt ist, wie Tsipras ihm antwortete. „It's crunch time“, schreibt der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seinem Blog. Er selbst war in den vergangenen Monaten einmal nach Athen gereist und hat Tsipras offenbar geraten, eine Einigung einzugehen, die weitere Reformen beinhaltet - im Gegenzug für geringere Sparziele.

          Neben viel Kritik an der Verhandlungsführung der im Januar an die Macht gekommenen griechischen Regierung üben zumal angelsächsische Ökonomen auch Kritik am harten Sparkurs. Sie  glauben nicht, dass dadurch die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. James K. Galbraith wirft beispielsweise in einem Meinungsbeitrag dem Internationalen Währungsfonds vor, zu harte Konditionen zu setzen vor allem angesichts dessen, dass sich der IWF vollkommen verschätzte in der Frage, wie stark die griechische Wirtschaft einbrechen würde infolge der Sanierungspolitik.  Jeffrey Sachs, ein Professor an der Columbia-Universität in New York, schreibt: Indem die Griechen weitere Rentenkürzungen und Mehrwertsteuer-Erhöhungen ablehnen, spielten sie kein Spiel, sondern „versuchen zu überleben“.

          Derweil hat die griechische Regierung einen lange Zeit stark um Vermittlungen und Verständnis bemühten EU-Entscheider wohl nachhaltig verprellt: den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. „Ich werfe ihnen vor, der griechischen Bevölkerung Dinge gesagt zu haben, die nicht mit dem übereinstimmen, was ich dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt habe", sagte er am Dienstag in Brüssel. Er, Juncker, habe niemals vorgeschlagen und halte es auch für falsch, nun die Mehrwertsteuer auf Strom und Medikamente zu erhöhen. In griechischen Medien wird er mit dem Satz zitiert: „Meine Sorge gilt nicht der griechischen Regierung, sondern dem griechischen Volk.“

          Vertreter der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia äußerten derweil den Verdacht, die Linksregierung wolle in Wahrheit keine Einigung, sondern verfolge insgeheim den Plan, die Gespräche scheitern zu lassen und Griechenland aus der Währungsunion zu befördern. Die Mehrheit der Griechen will diese ausweislich unzähliger Umfragen aber nicht, und zumindest offiziell gibt es aus der Tsipras-Administration keinerlei Hinweise in dieser Richtung.

          In Berlin, der Hauptstadt des größten griechischen Gläubigers, wird unterdessen Kanzleramtschef Peter Altmaier an diesem Mittwochvormittag den Haushaltsausschuss des Bundestages in nicht-öffentlicher Sitzung über den Stand der Verhandlungen mit Athen informieren. Und in Frankfurt berät das Präsidium der Europäischen Zentralbank (EZB) - ebenfalls hinter verschlossenen Türen - über eine Verlängerung der Notkredite für Griechenland. Ergebnisse sollen danach nicht bekanntgegeben werden.

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