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Schuldenkrise : Griechische Reformliste angeblich verschickt

  • Aktualisiert am

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis mit seiner Ehefrau am Samstag vor dem griechischen Parlament in Athen. Bild: AP

Bis Montag muss Griechenland eine Liste mit Reformen präsentieren, damit das Hilfsprogramm verlängert wird. Laut Medienberichten hat Athen die Liste nun abgeschickt – und wartet auf Anmerkungen der Geldgeber.

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          Die griechische Regierung hat am Sonntag laut Medienberichten eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt. Die Liste ging demnach an die früher als „Troika“ bezeichnete Gruppe aus EU, EZB und IWF. Diese Institutionen sollten die Liste mit Bemerkungen zurückschicken, hieß es am Sonntag in mehreren griechischen Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Es handle sich um ein Drei-Seiten-Dokument. Die endgültige Reformliste solle dann am Montag an die Eurogruppe übermittelt werden.

          Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Am Dienstag wollen die Geldgeber in einer Telefonkonferenz beraten, ob eine Verlängerung der Finanzhilfen für Athen nach den vorgelegten Reformplänen möglich ist. Noch in der nächsten Woche könnte auch der Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

          Die griechische Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras will die Euro-Partner mit der Liste von ihrem Reformwillen überzeugen. Nur wenn die Spar- und Reformvorschläge aus Sicht der Euro-Partner akzeptabel sind, soll ein eigentlich Ende Februar auslaufendes Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich sicher, dass die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren werden.

          Die Reformliste beinhalte hauptsächlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen. Nach Informationen der griechischen Finanzpresse will Athen außerdem Privatisierungen fortsetzen.

          Bundestag muss noch zustimmen

          Nach schwierigen Verhandlungen hatten das hoch verschuldete Griechenland und die Euro-Partner am Freitagabend eine Grundsatzeinigung über eine Verlängerung der Finanzhilfen erzielt. Bis Montagabend soll Athen eine Reformliste vorlegen. Diese wird dann von den „Gläubiger-Institutionen“ geprüft. Dann müssen noch die Euro-Staaten zustimmen. Noch in der nächsten Woche könnte auch der Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

          In Athen hieß es am Sonntag, die schwierige Phase werde nach einer Zustimmung für die Reformliste beginnen. EZB, EU und Internationaler Währungsfonds würden in den kommenden Monaten jedes neue griechische Gesetz und jede Entscheidung genau unter die Lupe nehmen, sagte ein Diplomat.

          Der seit knapp einem Monat amtierende linke Regierungschef Tsipras hatte am Samstag in einer Fernsehansprache gesagt, es müsse noch vieles getan werden, damit das Land aus der Krise herauskomme. Den Griechen stünden noch schwierige Zeiten bevor.

          Unklar ist, was aus den Wahlversprechen von Tsipras wird. Unter anderem hatte er vor seinem Wahlsieg versprochen, dass mittellose Familien umsonst Heizöl bekommen, dass der Mindestlohn erhöht wird und dass Renten für arme Rentner erhöht werden. Zudem sollten Tausende entlassene Staatsbedienstete ihren Job wieder bekommen.

          Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen Stopp der Finanzhilfen für Griechenland, wenn die griechische Regierung am Montag unzureichende Reformvorschläge in Brüssel vorlegen sollte. „Dann muss gelten: Geld nur für Reformen und nicht für sozialistische Wohltaten“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Auch nach dem Kompromiss zwischen Athen und dem Euro-Partner ist für Söder ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro denkbar: „Die Entscheidung darüber liegt allein bei Griechenland. Wenn Athen im Euro bleiben will, muss es sich an die Regeln halten und die Wirtschaft in Schwung bringen.“

          Die drei Hürden für Athen

          Damit das Hilfsprogrammfür Griechenland bis Ende Juni verlängert wird, müssen in den kommenden Tagen noch diese Schritte folgen:

          Hürde Eins:

          Bis Montagabend muss die Regierung in Athen „eine erste Liste mit Reformmaßnahmen“ präsentieren, die sie umsetzen will. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) prüfen die Vorhaben dann im Eilverfahren und müssen grünes Licht geben. Laut Finanzminister Giannis Varoufakis sollte die Liste bereits am Sonntag fertiggestellt werden.

          Hürde Zwei

          Die Euro-Finanzminister beraten ihrerseits am Dienstag darüber, ob ihnen die Zusicherungen aus Athen ausreichen. Die Zustimmung der Institutionen und der Eurogruppe ist entscheidend. „Wenn die Liste keine Billigung findet, dann ist die Vereinbarung tot“, weiß Varoufakis.

          Hürde Drei

          In einigen Euro-Ländern müssen noch die Parlamente der Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen, so auch in Deutschland. Das muss eigentlich bis Ende der Woche geschehen, da das bisherige Programm am Samstag endet. Der Bundestag dürfte sich daher am Donnerstag oder Freitag damit befassen. Der genaue Termin muss noch festgelegt werden. Der CSU-Politiker Hans Michelbach forderte, erst im März über die Verlängerung abzustimmen. Schließlich müsse das Parlament die Veränderungen des Programms „einer Tiefenprüfung unterziehen“.

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