Schuldenkrise : Griechenland will seine IWF-Rate nicht bezahlen
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Das griechische Parlament in Athen, aufgenommen am Montag Bild: Reuters
Am Dienstag müsste Griechenland dem Internationalen Währungsfonds eine Kreditrate von 1,6 Milliarden Dollar überweisen. Doch nach Angaben eines Regierungsvertreters wird das Land nicht zahlen.
Griechenland wird die am Dienstag fällige IWF-Kreditrate von 1,6 Milliarden Euro nicht zahlen. Dies sagte ein griechischer Regierungsvertreter am Montagabend. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte in der ARD, dass das Land angekündigt habe, die Zahlung nicht zu leisten. Damit entfalle jede künftige Zahlung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor hatte auch das „Wall Street Journal“ über den bevorstehenden Zahlungsausfall berichtet.
Dass ein entwickeltes Land seine Kredite beim Internationalen Währungsfonds nicht bedient, ist in der Geschichte des IWF noch nie vorgekommen. Die Nichtzahlung hat allerdings über die Symbolik hinaus erst einmal kaum weiterreichende Folgen.
Auch Kreditausfallversicherungen ignorieren die Nichtbedienung der Rate. Möglich wäre, dass öffentliche Gläubiger wie der Europäische Rettungsfonds EFSF ihre Kredite fällig stellen. Allerdings ist bisher nicht deutlich geworden, dass sie dazu geneigt wären.
Erste Konsequenzen nach drei Monaten
Beim IWF würde mit dem Ausbleiben der griechischen Zahlung ein mehrstufiges Verfahren eingeleitet: Unmittelbar würde der Fonds das Land zunächst mahnen, seine Schulden unverzüglich zu begleichen. Die Regierung in Athen hätte bis auf weiteres keinen Zugang zu weiteren Ressourcen des Fonds. Dabei sind noch knapp 19 Milliarden Dollar eines bis März 2016 laufenden IWF-Hilfsprogramms „in der Pipeline“, die in den kommenden Monaten zur Auszahlung anstünden.
Nach zwei Wochen würde die IWF-Führung gegenüber dem zuständigen IWF-Gouverneur des Landes - derzeit Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis - noch einmal deutlich machen, wie ernst die Lage ist. Nach einem Monat würde IWF-Chefin Christine Lagarde dann den Vorstand des Fonds (Executive Board) offiziell über einen Zahlungsverzug unterrichten. Nach zwei Monaten würde Lagarde dem Board eine offizielle Beschwerde wegen des Zahlungsverzugs übermitteln. Erst nach drei Monaten steht die Veröffentlichung einer formellen Erklärung des IWF an. Darin wird festgestellt, dass Griechenland von jeglichen Hilfen und Rückgriffen auf IWF-Mittel abgeschnitten sein wird - bis die versäumten Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind.
Drittes Hilfspaket komplizierter
Langfristig droht dem Land am Ende dieses Prozesses – nach bis zu 18 Monaten – ein Entzug seiner IWF-Stimmrechte und nach bis zu 24 Monaten ein Verfahren zum Ausschluss aus dem Fonds.
Das würde ein drittes Hilfspaket für Griechenland verkomplizieren. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der SPD-Fraktion nach Angaben eines Teilnehmers angekündigt hat, sich für ein drittes Griechenland-Hilfspaket einzusetzen, fordern Teile ihrer Fraktion dabei eine Beteiligung des IWF. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte: „Wir werden auch künftig darauf bestehen, dass der IWF dabei ist.“
