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Schuldenkrise : Griechenland sieht sich auf dem Weg zurück an die Märkte

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Griechenland ringt um Wege aus der Krise Bild: dpa

Die Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren will Griechenlands Finanzminister mit niedrigeren Zinsen und längeren Fristen überbrücken. Einen Schuldenschnitt brauche das Land nicht.

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          Griechenland will im kommenden Jahr wieder die Rückkehr an den Bond-Markt schaffen. Einen Schuldenschnitt hält Griechenlands Finanzminister nicht für notwendig. Doch weitere Denkspiele des griechischen Finanzministers über eine Verlagerung gezahlter Hilfen stoßen auf Widerstand.

          Gegenüber einer mögliche Entlastung Griechenlands bei bereits ausgezahlten Bankenhilfen zeigt sich die Bundesregierung zögerlich. Es gebe in Brüssel zwar eine Debatte, den Rettungsfonds ESM mit dem Hilfsinstrument einer direkten Banken-Rekapitalisierung auszustatten. Es gebe dieses an Voraussetzungen geknüpfte Instrument aber nicht, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin: „Und ich kann Ihnen im Moment auch nicht genau sagen, wann wir es haben werden.“

          Die Frage einer rückwirkenden direkten Banken-Rekapitalisierung durch den ESM wiederum sei zwar nicht kategorisch ausgeschlossen worden, aber noch schwieriger. „Man muss gucken, was überhaupt machbar ist“, sagte Kotthaus. Von daher stelle sich die Frage im Augenblick nicht, weil es das Instrument noch nicht gebe. Selbst wenn es irgendwann einmal vorliegen sollte, müssten zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein und von Parlamenten gebilligt werden.

          Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte es als eine Möglichkeit genannt, die Banken-Rekapitalisierung rückwirkend auf den Rettungsfonds ESM zu verlagern. Damit würden die für die Banken bereitgestellten 50 Milliarden Euro nicht auf die Staatsschulden des Landes angerechnet. Theoretisch könnten künftig in der Tat die schon an Banken geflossenen Hilfen nachträglich als direkte Kapitalspritze des Rettungsfonds ESM umgebucht werden. Aber auch Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte jüngst dafür keine ausreichende politische Unterstützung gesehen.

          Griechenland hält Schuldenschnitt nicht für notwendig

          „Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern“, hatte Giannis Stournaras zuvor dem „Handelsblatt“ versichert. Denkbar seien niedrigere Zinsen und längere Tilgungsfristen für die bereits gewährten Hilfskredite. Stournaras bestätigte, dass sein Land in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro habe. Ein drittes Hilfspaket, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche andeutet hatte, sei nicht zwingend erforderlich. Griechenland könne die Lücke auch mit Mitteln des bisherigen Rettungspakets schließen. Außerdem will Stournaras bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 den Finanzmarkt mit einer neuen Bond-Emission testen.

          Allerdings räumte der Finanzminister ein, dass die aktuelle Rendite der griechischen Zehnjahresanleihe von fast zehn Prozent noch viel zu hoch sei, um an den Markt zu gehen: „Natürlich ist es unmöglich, zu diesen Konditionen Geld aufzunehmen“, sagte Stournaras, „aber die Renditen werden fallen.“

          600 Steuersünder im Gefängnis

          Der Minister kündigte ein scharfes Vorgehen gegen Steuersünder an. Leider betrachteten viele Griechen die Steuerhinterziehung als eine Art Volkssport. Diese Mentalität will Stournaras mit harten Strafen bekämpfen. Unter der gegenwärtigen Regierung seien bereits mehr als 600 Steuerhinterzieher ins Gefängnis geschickt worden: „Das ist zwar nicht schön, aber wir mussten es machen“, sagte der Minister.

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